USA: Trump vor Erfolg bei Steuerreform

In den USA stehen die Zeichen auf eine Steuerreform. Der Senat stimmte bereits zu. Jetzt steht nur noch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus aus.

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Der US-Senat hat am Mittwochmorgen die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump muss allerdings eine letzte Hürde nehmen, bevor es in Kraft tritt: Wegen verfahrenstechnischer Probleme ist eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig. Republikanische Politiker sahen dies aber als Formsache an, da sie über eine komfortable Mehrheit verfügen. Für das Vorhaben seien bereits am Dienstag ausreichend Stimmen zusammengekommen, sagte der republikanische Senator John Kennedy dem Sender MSNBC. Daher werde die Zustimmung auch am Mittwoch sicher sein.

Der Senat stimmte mit 51 zu 48 Stimmen für die Reform. In der Kammer haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Das Repräsentantenhaus votierte im ersten Anlauf mit 227 zu 203 Stimmen für die Steuerreform. Damit schlugen sich zwölf Republikaner auf die Seite der Demokraten, die geschlossen gegen das Paket stimmten.

Angepeilt ist, dass Trump das Gesetz unmittelbar nach Verabschiedung im Repräsentantenhaus mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Die Reform wäre der bislang größte Erfolg Trumps seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten.

Zu der Verzögerung bei der Verabschiedung kam es, weil Demokraten im Senat nach der ersten Abstimmung im Repräsentantenhaus Formfehler geltend machten. Sie rührten daher, dass die Vorlage für die Steuerreform in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kongresskammern erarbeitet wurde. Für dieses Verfahren gibt es Vorgaben etwa zur Neuverschuldung, die nach Darstellung der Demokraten in diesem Fall verletzt wurden. Jede Änderung an der Vorlage durch den Senat macht jedoch eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus notwendig, weil beide Kammern ein identisches Gesetz verabschieden müssen.

Die Steuerreform sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Reiche vor. Trump warb mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die – allerdings ohnehin schon rund laufende – Wirtschaft weiter anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen. Das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar im Monat.

Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Wohlhabende sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Auch Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung.

Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es folgte ein Wirtschaftsboom.