USA und Russland: Neue Spannungen in der Ukraine

Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump erlaubt den Export von Waffen in die Ukraine. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte am Donnerstag, die Abteilung habe den Kongress am 13. Dezember darüber informiert, dass sie eine Exportlizenz genehmigt habe, die es der Ukraine erlaubt, bestimmte leichte Schusswaffen von amerikanischen Herstellern zu erwerben. „Die US-Regierung verkauft diese Waffen nicht an die ukrainische Regierung“, sagte sie laut CNN.

Die USA liefern der Ukraine allerdings noch immer kein tödliches Militärgerät (lethal defensive equipment). Nauert schloss jedoch nicht aus, dass es zu einer solchen Entscheidung in der Zukunft kommen könnte. Nauert sagte, dass Präsident Donald Trumps Vorgänger ebenfalls Exporte in die Ukraine genehmigt hätten: „Unter den vorherigen zwei Regierungen hat die US-Regierung Exportlizenzen in die Ukraine genehmigt, also ist das nichts Neues.“ Danach darf die Ukraine automatische und halbautomatische Gewehre bis zu einem Kaliber von 12,7 Millimeter erwerben.

Russland hat den Vorgang am Donnerstag genutzt, um den USA vorzuwerfen, mit der Genehmigung von Waffenexporten in die Ukraine die Spannungen erneut anzuheizen und ein größeres Blutvergießen zu provozieren.

Russland begründete außerdem den Abzug seiner Militärbeobachter aus der Waffenstillstandskommission zu Beginn der Woche. Die Regierung in Kiew wolle den Konflikt im Osten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, erklärte das russische Außenministerium. Sie behindere die Arbeit der russischen Beobachter in der Kommission und schränke ihren Zugang zur Front ein. Daher seien die Beobachter abgezogen worden.

Der ukrainische Verteidigungsminister, Stepan Poltorak, und der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Olexander Turtschinow, äußerten laut Reuters dagegen die Vermutung, dass Russland die Offiziere abgezogen habe, um militärische Operationen zu beginnen. Die Armee sei auf eine Veränderung der Situation vorbereitet, erklärte Minister Poltorak.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten am Dienstag erklärt, die Kämpfe im Osten der Ukraine hätten wieder zugenommen. Die Situation habe sich dramatisch verschlechtert und die Waffenruhe-Verletzungen hätten deutlich zugenommen.

Welche Strategie US-Präsident Donald Trump in der Ukraine wirklich verfolgt, ist unklar. Die Lieferung von leichten Schusswaffen ist eher kein ausreichender Anlass, von einer Eskalation zu sprechen. Die Lieferung ist eher eine Exportförderung für die US-Rüstungsindustrie in einen hart umkämpften Merkt, der sich durch die hybriden Kriege, die Förderung von Terroristen und die Guerilla-Einsätze in aller Welt ergeben hat.

In der Ukraine selbst tobt um den von den US-Neocons unterstützten früheren Gouverneur von Odessa, Michael Saakaschwili, ein erbitterter Streit. Saakaschwili will den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stürzen. Hunderte Demonstranten hatten am Sonntag versucht, ein Kulturzentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu stürmen. Einige Demonstranten schleuderten Steine, Rauchbomben und Knallkörper gegen den ehemaligen Oktober-Palast der Kultur, in dem gerade das Glenn Miller Orchestra ein Konzert gab. Die Polizei setzte Feuerlöscher gegen die Demonstranten ein. Ein paar von ihnen drangen dennoch in das Gebäude ein, ohne aber das Konzert zu stören.

Saakaschwili hatte zuvor seine Anhänger zu der Aktion aufgerufen. „Ihr müsst ihnen zeigen, dass ihr mutig seid, aber auch sehr, sehr ruhig“, sagte er der Menge vor dem Gebäude. Er versprach, „bis zum Schluss an eurer Seite“ zu sein.

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell um weitere sechs Monate verlängert. Entsprechend des Beschlusses vom EU-Gipfel vergangene Woche verlängerten die Mitgliedstaaten die Strafmaßnahmen bis zum 31. Juli 2018, wie der Europäische Rat in Brüssel am Donnerstag bekanntgab. In der Mitteilung äußerten die EU-Mitglieder ihr Bedauern darüber, dass das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine noch immer nicht vollständig umgesetzt sei.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und wären Ende Januar ausgelaufen. Die Sanktionen schaden in erster Linie Deutschland. Großbritannien und Frankreich dagegen spüren die Folgen kaum. Russland versucht, die verlorenen Absatzmärkte durch eine stärkere Orientierung in Richtung Asien und der Türkei zu kompensieren.