USA wollen Militartechnik in die Ukraine liefern

Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Militartechnik beliefern. Die Rüstungsgüter sollten die Ukraine dabei unterstützen, „ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren“, erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Die Ausrüstung sei „rein defensiver Natur“. Die USA stünden jedoch weiter hinter dem Minsker Friedensplan, sagte Sprecherin Heather Nauert.

Finanziert werden die Rüstungsgüter indirekt von den EU-Steuerzahlern: Die Ukraine ist wegen massiver Korruption faktisch pleite und wird von Krediten aus der EU über Wasser gehalten.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein.

Die Waffenlieferungen könnten das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Allerdings ist mich nicht klar, wann und ob es zu den Lieferungen kommt: Die Entscheidung muss dem Kongress vorgelegt werden, der dann 30 Tage Zeit zur Entscheidunf hat. Die endgültige Entscheidung wird von US-Präsident Trump getroffen. Die Lieferung ist eine langjährige Förderung der US-Neocons. US-Präsident Barack Obama hatte die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stets abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach Angaben der Bundesregierung die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident begrüßten, dass der im Minsker Maßnahmenpaket von 2015 festgeschriebene Waffenstillstand aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes bekräftigt wurde, erklärte die Bundesregierung am Abend. Merkel und Poroschenko stimmten demnach darin überein, dass diese Einigung zu einer langfristigen Beruhigung der Sicherheitslage führen sollte.

Zum möglichen Waffendeal äußerte sich Merkel nicht.