FDP: Beteiligung an Regierung nur ohne Merkel

Für die FDP steht Bundeskanzlerin Merkel nicht für eine Erneuerung in Deutschland.

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Christian Lindner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.11.2017 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. (Foto: dpa)

Christian Lindner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.11.2017 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. (Foto: dpa)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) laut Vorabbericht. Denkbar sei eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nur mit neuem Personal. „Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben.“ In Schleswig-Holstein sei es „einem CDU-Ministerpräsidenten der neuen Generation“ gelungen, Grüne und FDP zusammenzubringen. Das sei keine Frage des Lebensalters, sondern des Dienstalters, betonte Lindner.

Dabei handelt es sich nach den Worten des Parteivorsitzenden jedoch um eine langfristige Perspektive. Anders als der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Medienberichten zufolge für den Fall von Neuwahlen über einen neuen Spitzenkandidaten der Unionsparteien spekuliert hatte, sieht Lindner die Kanzlerin kurzfristig fest im Sattel. „Ich gehe davon aus, dass sich bei schnellen Neuwahlen an den handelnden Personen nichts ändern würde“, sagte er der Zeitung.

Nach Ansicht Lindners ist eine mögliche große Koalition für das Land besser als eine Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei im gescheiterten Jamaika-Bündnis. „Bei der SPD gibt es immerhin noch Ansätze für eine vernünftige Industriepolitik, vor allem mit Blick auf den Energiebereich. Das wäre mit den Grünen schlimmer gekommen“, sagte Lindner dem Blatt. „All das, was die SPD für eine große Koalition an Mehrausgaben fordert, hatte auch Jamaika im Gepäck. Es ging um Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro.“