Israel will zehntausende Migranten aus Afrika zurückschicken

Israel will in den kommenden Monaten zehntausende afrikanische Einwanderer zur Ausreise zwingen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem laut AFP einen Plan an, nach dem rund 38.000 illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollen. Wer sich weigert, soll festgenommen werden. Betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

„Jedes Land muss seine Grenzen aufrecht erhalten“, verteidigte Netanjahu den Plan. Seine Grenzen vor illegalem Eindringen zu schützen, sei das Recht und die Pflicht eines souveränen Staates.

Der Plan sieht vor, dass jeder Ausreisepflichtige ein Flugticket und umgerechnet 2.900 Euro erhalten soll. Ab April nimmt dieser Betrag stetig ab und diejenigen, die sich weigern zu gehen, werden verhaftet. Holot, eine halboffene Flüchtlingseinrichtung in der südisraelischen Wüste, soll geschlossen werden. Die fast 1500 dort lebenden Bewohner dürfen die Unterkunft tagsüber zum Arbeiten verlassen.

Israel erkennt stillschweigend an, dass Sudanesen und Eritreer nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren können. Daher hat die israelische Regierung mit anderen afrikanischen Ländern, allen voran Ruanda und Uganda, die Aufnahme von Migranten vereinbart, die der Abmachung zustimmen.

Die Alternativen könnten für die Migranten ausgesprochen harsch sein: Haaretz berichtet, dass Netanjahu einen Vorschlag seines Ministers für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, prüfe, wonach nicht Ausreisewillige in Handschellen in Flugzeuge gesetzt und abschoben werden sollen. Zuvor hatte Erdan vorgeschlagen, die illegal Eingewanderten unbefristet in Haft zu nehmen. Allerdings wurde dieser Plan wieder verworfen, weil dies das israelische Gefängniswesen überfordern würde.

Die Vereinten Nationen werfen der Regierung in Eritrea „systematische“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschir gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermords.

Als die israelischen Pläne im November letzten Jahres erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen. Im ersten Halbjahr 2017 gab es keine Übertritte.

Laut offiziellen Zahlen haben bereits 4012 illegale Einwanderer Israel 2017 verlassen, davon 3332 aus Subsahara-Afrika.