Deutschland

Städte fordern von Bundesregierung mehr Investitionen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert umfangreiche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
04.01.2018 20:58
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Finanzpaket für kommunale Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von der künftigen Bundesregierung gefordert, berichtet AFP. Es gehe um zehn Milliarden Euro pro Jahr für insgesamt zehn Jahre, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Die neue Bundesregierung müsse den Investitionsrückstau bei der kommunalen Infrastruktur „ins Zentrum rücken“. Dieser belaufe sich auf 126 Milliarden Euro.

Schulen oder Straßen in den Gemeinden seien „teilweise in einem jämmerlichen Zustand“, sagte Landsberg. Dies habe auch negative Auswirkungen auf die Stimmung der Bürger gegenüber Politik und Staat. Das Programm wäre auch ein „wichtiges Signal für die Bauindustrie“. Es gehe aber nicht nur um mehr Geld. Notwendig sei auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz.

Der Präsident des Kommunalverbands, Uwe Brandl, sprach sich für Änderungen beim Kooperationsverbot aus, um dem Bund bei zentralen staatlichen Querschnittsaufgaben mehr Möglichkeiten für Investitionen in den Städten und Gemeinden zu geben. Es verbietet dem Bund, sich an der Finanzierung von Aufgaben der Länder zu beteiligen. Die Abschaffung ist umstritten.

Als Beispiel nannte der Erste Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg den Schul- und Bildungsbereich. Angesichts der „epochalen Veränderung“ durch Digitalisierung gebe es dort massiven Investitionsbedarf, was „enorme Finanzströme“ erfordere. Der Bund habe dies erkannt. Er müsse nun in die Lage versetzt werden, „die dafür benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen“.

Braml warnte zugleich vor gesellschaftlichen Spannungen durch die vielerorts sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Politik müsse mit neuen Strategien eingreifen, sagte er. „Wir haben keine ausreichenden Instrumente.“ Unter anderem könnten steuerliche Anreize die Baulanderschließung fördern.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China kündigt Gegenmaßnahmen auf US-Zölle an - so könnte die EU reagieren
04.02.2025

Während Mexiko und Kanada mit US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur vorübergehenden Aussetzung von Zöllen erzielten, kam es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Spotify: Musikstreaming-Anbieter legt starke Zahlen vor - Aktie im Aufwind
04.02.2025

Spotify hat für das vierte Quartal im letzten Jahr starke Zahlen vorgelegt und kann immer mehr Nutzer von seinem Angebot überzeugen -...

DWN
Immobilien
Immobilien Anmeldung einer Wohnung: Die Krux des Meldewesens und wie Vermieter am Immobilienmarkt herumtricksen
04.02.2025

Es gibt eine neue Initiative namens „Anmeldung für alle“, die das polizeiliche Meldewesen als letzte Hürde des ungebremsten Zuzugs,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie nach Großauftrag mit Auf und Ab an der Börse
04.02.2025

Die Bundeswehr beschert dem Rüstungskonzern Rheinmetall einen Großauftrag in Milliardenhöhe. An der Börse ist mächtig Bewegung drin....

DWN
Politik
Politik Erste Wahlumfragen nach Migrationsdebatte: So schneidet die CDU/CSU ab
04.02.2025

Die CDU/CSU ist mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag hohes Risiko gefahren. Doch wie macht sich das in der Wählergunst...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall-Street-Analyse: Börsenprofis ziehen Parallelen zum Platzen der Dotcom-Blase
04.02.2025

Das effizientere KI-Modell des chinesischen Start-ups DeepSeek hat vergangene Woche hoch bewertete KI- und Technologieaktien erschüttert....

DWN
Panorama
Panorama Altkanzler Schröder mit Burnout in Klinik
04.02.2025

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich zur Behandlung eines schweren psychischen Leidens in klinische Behandlung begeben. Laut seinem Arzt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Darum verkauften Brauereien 2024 so wenig Bier wie noch nie
04.02.2025

Der langfristige Rückgang des Bierkonsums in Deutschland setzte sich auch im vergangenen Jahr fort – trotz der...