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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Finanzpaket für kommunale Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von der künftigen Bundesregierung gefordert, berichtet AFP. Es gehe um zehn Milliarden Euro pro Jahr für insgesamt zehn Jahre, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Die neue Bundesregierung müsse den Investitionsrückstau bei der kommunalen Infrastruktur „ins Zentrum rücken“. Dieser belaufe sich auf 126 Milliarden Euro.
Schulen oder Straßen in den Gemeinden seien „teilweise in einem jämmerlichen Zustand“, sagte Landsberg. Dies habe auch negative Auswirkungen auf die Stimmung der Bürger gegenüber Politik und Staat. Das Programm wäre auch ein „wichtiges Signal für die Bauindustrie“. Es gehe aber nicht nur um mehr Geld. Notwendig sei auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz.
Der Präsident des Kommunalverbands, Uwe Brandl, sprach sich für Änderungen beim Kooperationsverbot aus, um dem Bund bei zentralen staatlichen Querschnittsaufgaben mehr Möglichkeiten für Investitionen in den Städten und Gemeinden zu geben. Es verbietet dem Bund, sich an der Finanzierung von Aufgaben der Länder zu beteiligen. Die Abschaffung ist umstritten.
Als Beispiel nannte der Erste Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg den Schul- und Bildungsbereich. Angesichts der „epochalen Veränderung“ durch Digitalisierung gebe es dort massiven Investitionsbedarf, was „enorme Finanzströme“ erfordere. Der Bund habe dies erkannt. Er müsse nun in die Lage versetzt werden, „die dafür benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen“.
Braml warnte zugleich vor gesellschaftlichen Spannungen durch die vielerorts sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Politik müsse mit neuen Strategien eingreifen, sagte er. „Wir haben keine ausreichenden Instrumente.“ Unter anderem könnten steuerliche Anreize die Baulanderschließung fördern.
