Politik

Schaden durch Cum-Ex-Skandal viel höher als bekannt

Lesezeit: 2 min
11.01.2018 15:02
Der Umfang des Skandals um Steuervermeidung von Banken und Spekulanten in Deutschland nimmt zu.
Schaden durch Cum-Ex-Skandal viel höher als bekannt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  
Banken  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte hat einem Medienbericht zufolge weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen mittlerweile in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Herbst war demnach noch von rund 260 Fällen die Rede gewesen. Die Grünen beklagten am Donnerstag fehlende politische Konsequenzen aus dem Steuerskandal.

In den nun untersuchten Fällen geht es dem Bericht zufolge um einen mutmaßlichen Betrug am Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss sei im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schaden bei unter einer Milliarde Euro liege.

Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun deutlich nach oben. Geldinstitute und deren Partner hätten nach Ansicht der Ermittler den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne auf Kosten der Steuerkassen zu machen. Die meisten Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft in Köln – diese wollte sich mit Blick auf die laufenden Verfahren jedoch nicht äußern.

Bei Cum-Ex-Geschäften kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012.

Von den 5,3 Milliarden Euro, die nun dem Bericht zufolge als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter dem Bericht zufolge bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht die geforderten Summen gar nicht erst erstattet. Juristisch geht es nun nach Einschätzung der Ermittler um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen, darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick erklärte angesichts der bekannt gewordenen Zahlen, nun zeige sich, dass der Skandal viel größer sei als von der großen Koalition im Untersuchungsausschuss behauptet. Würden die „unbekannten Fälle aus früheren Jahren“ hinzugenommen, liege das Volumen wie von den Grünen geschätzt bei „mindestens“ zehn Milliarden Euro. „Was fehlt, sind nach wie vor die politischen Konsequenzen“, kritisierte Schick. Dazu komme aus dem Bundesfinanzministerium „nichts“.

Das hessische Finanzministerium erklärte, das Bundesland verfolge Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte „konsequent“ und sei Vorreiter bei der Aufklärung in diesem Bereich. Die hessische Finanzverwaltung habe bislang in 32 Steuerfällen ermittelt, der Schaden werde auf 1,3 Milliarden Euro beziffert, erklärte das Landesministerium. Davon konnten demnach bereits 770 Millionen Euro wieder für das Gemeinwesen verbucht und über hundert Millionen Euro an Steuerrückständen bei Banken getilgt werden.

Aus Ermittlerkreisen heißt es, der Skandal werde sich voraussichtlich noch ausweiten. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldgeld

Eine Goldwährung, welche digital genutzt werden kann und bei welcher die Werte zu 100% mit physischem Gold gedeckt sind, bietet folgende...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Finanzminister Olaf Scholz muss im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU aussagen. Es ist nicht die erste...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Unser Gesundheitssystem ist unsozial - wir brauchen mehr Umverteilung

Heinz Rothgang, Experte für Sozialpolitik und Gesundheitsökonomie, hat sich den Fragen der DWN gestellt.

DWN
Politik
Politik Frankreich zieht Botschafter aus den USA und Australien ab

Das von den USA gegen China in Stellung gebrachte angelsächsische Militär-Bündnis hat offenbar schwerwiegendere Folgen als gedacht....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Die Diplomatie im Nahen Osten hat Hochkonjunktur: Syrien kann seine Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter normalisieren, erstmals seit...

DWN
Finanzen
Finanzen China-Sorgen und Warten auf die Fed: Dax stürzt auf tiefsten Stand seit Juli

Der Dax setzt am Montag seine Talfahrt fort. Am frühen Nachmittag lag das Börsenbarometer mehr als 2 Prozent im Minus.

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Plattform-Monopolisten: Der Großangriff auf den Mittelstand hat gerade erst begonnen

Große Tech-Monopolisten saugen den Mittelstand aus - solange, bis dieser zusammengebrochen ist. Ernst Wolff schildert die drastische...