Katalonien gegen Spanien: Separatist zum Parlamentspräsidenten gewählt

 

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19.01.2018 00:53
Katalonien stellt die Weichen im Verhältnis zur spanische Regierung auf Konflikt.
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Im Konflikt zwischen dem katalanischen Parlament und der spanischen Regierung stehen die Anzeichen nach den Neuwahlen erneut auf Konfrontation. Die Abgeordneten wählten am Mittwoch in Barcelona mit Roger Torrent einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung zu ihrem Parlamentspräsidenten. Der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont gratulierte zur Wahl. "Ich bin sicher, dass Sie dieses Amt mit Edelmut und Tapferkeit ausüben und die Institutionen und das Land schützen", erklärte er auf Twitter.

Die wichtigste Frage in dem Konflikt ist, ob Puigdemont erneut an die Macht kommt. Eine erste Abstimmung darüber soll am 31. Januar stattfinden. Am Dienstagabend hatten bereits die beiden wichtigsten Parteien der Unabhängigkeitsbewegung erklärt, dass sie den früheren Journalisten zu unterstützen.

Puigdemont lebt im belgischen Exil, weil die spanischen Behörden gegen ihn im Zusammenhang mit einer umstrittenen Unabhängigkeitserklärung der Region im vergangenen Jahr ermitteln und ihm eine Haftstrafe droht. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abspaltung einer spanischen Region illegal.

Puigdemonts Anhänger haben sich dafür ausgesprochen, dass der Politiker per Videoschaltung regieren könnte. Dies lehnt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy als absurd ab. Selbst Experten des katalanischen Parlamentes sind zum Ergebnis gekommen, dass der Regionalpräsident anwesend sein muss. Die Entscheidung darüber liegt im katalanischen Parlament bei einem Ausschuss, der am Mittwoch gewählt wurde. Die Unabhängigkeitsbefürworter stellen in dem Gremium vier der sieben Mitglieder.

Rajoy hatte die Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung abgesetzt und Neuwahlen angesetzt. Dabei gewannen die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit. Wegen des Konfliktes haben Tausende Unternehmen ihre Sitze in andere Teile Spaniens verlagert. Katalonien ist vergleichsweise wohlhabend und hat eine größere Wirtschaftskraft als Portugal.


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