Finanzen

Gericht: Banken dürfen nachträglich keine Negativ-Zinsen einführen

Lesezeit: 1 min
26.01.2018 17:09
Einem Urteil des Landgerichts Tübingen zufolge dürfen Banken nachträglich keine Negativzinsen einführen.
Gericht: Banken dürfen nachträglich keine Negativ-Zinsen einführen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Eine Bank darf ihren Kunden bei schon bestehenden Konten nach Auffassung des Landgerichts Tübingen nicht nachträglich Negativ-Zinsen aufbürden. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen geklagt, die ihren Kunden in einem Preisaushang mögliche Strafzinsen angekündigt hatte.

Die hat sie dann zwar nie verlangt und später auch wieder aus dem Aushang gestrichen. Eine Unterlassungserklärung wollte sie aber nicht unterschreiben – und die Verbraucherzentrale zog vor Gericht.

Das Gericht entschied am Freitag folgendermaßen: Bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften könne die Bank nicht einseitig nachträglich eine Entgeltpflicht einführen. Und weil die Volksbank keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen gemacht habe, seien ihre Klauseln insgesamt unwirksam (Az. 4 O 187/17).

„Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“, teilte das Gericht mit.

Bei dem Prozess habe es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativ-Zinsen nach deutschem Recht gehandelt, teilte die Verbraucherzentrale am Freitag mit. Mit der Klage hoffte sie auch auf eine grundsätzliche Klärung der Zulässigkeit von Negativzinsen. Mit Negativzinsen reichen Banken die Strafzinsen an ihre Kunden weiter, die für die Kreditinstitute auf Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Mitarbeiter protestieren, weil Inflation ihre Löhne auffrisst

Die Politik der EZB hat die Kaufkraft des Euro massiv untergraben. Daher fordern die eigenen Mitarbeiter nun deutlich mehr Geld und drohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Chef warnt: Zulieferer verlagern Produktion in die USA

Airbus-Chef Faury warnt, dass seine Zulieferer ihre Produktion aus Europa in die USA verlagern. Gründe sind die hohen Energiekosten und...

DWN
Politik
Politik Bayern kämpft gegen geplante massive Erhöhung der Erbschaftssteuer

Als einziges Bundesland geht Bayern gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Steuersätze vor.

DWN
Technologie
Technologie Ökologischer Bumerang: Wird die Energiewende von Müllbergen gestoppt?

Solar- und Windparks werden von den Medien als Klima- und umweltgerecht dargestellt. Ausgeblendet wird dabei das „Vorher“ und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gaspreise in Europa ziehen deutlich an

Die Gaspreise in Europa sind drei Tage in Folge gestiegen und notieren nun wieder auf dem höchsten Stand seit Oktober. Der Kälteeinbruch...

DWN
Politik
Politik Österreich blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Österreich hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verhindert. Kritik an der Blockade kommt von Deutschlands...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Lockerungen in China: Deutsche Wirtschaft atmet durch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft nach den angekündigten Corona-Lockerungen beim wichtigsten Handelspartner China wieder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 3 Tage Öl-Preisdeckel gegen Russland - Was hat er bisher bewirkt?

Der gefürchtete Ölpreis-Anstieg ist bisher ausgeblieben. Doch der Preisdeckel auf russisches Öl sorgt für Verwirrung und die Antwort...