Politik

Bundesregierung verstaatlicht Maut-Betreiber Toll Collect

Lesezeit: 1 min
30.01.2018 00:24
Der Bund wird den Mautbetreiber Toll Collect verstaatlichen – und hofft auf einen Weiterverkauf zu einem späteren Zeitpunkt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden. Es sei aber nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft dauerhaft halte, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Montag. Der Bund werde die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und sie an den erfolgreichen Bieter veräußern, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalte. Reuters zitiert aus einem Brief des Ministeriums an die vier Bieter, der Bund beabsichtige, "die Anteile an der Gesellschaft, die den Mautbetrieb der Toll Collect GmbH übernimmt, zum 1. September 2018 zu erwerben und die Gesellschaft bis zum 1. März 2019 selbst als Gesellschafter zu halten".

Grund für die vorübergehende Verstaatlichung sind die immer noch nicht beendeten Schiedsverfahren zwischen dem Bund, der Toll Collect und deren Gesellschaftern Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute. Im ersten Verfahren macht der Bund Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der LKW-Maut sowie Vertragsstrafen geltend. Im zweiten Verfahren macht Toll Collect als Betreiber des Mautsystems gegen den Bund Ansprüche auf Vergütung für den Betrieb des Systems geltend.

Der Bund verhandle "derzeit intensiv mit den Altgesellschaftern", heißt es in dem Brief. Um den Bietern "hinreichend Gelegenheit zur Berücksichtigung der damit verbundenen Änderungen an den Vergabeunterlagen" zu geben, werde die Frist zur Abgabe eines finalen Angebots von Ende Februar auf Ende Mai verlegt. Aufgrund der Verzögerung sei es nicht mehr möglich, die Vergabe wie ursprünglich geplant bis Ende August abzuschließen. Ende August ende aber der Betreibervertrag mit Toll Collect, sodass dann der Bund zunächst als alleiniger Gesellschafter einspringen werde.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...