EU bereitet Zölle gegen verschiedene US-Produkte vor
Die EU arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einer Liste möglicher Importzölle für US-amerikanische Waren.
Nach den US-Drohungen mit Strafzöllen auf ausländische Stahl- und Aluminiumprodukte bereiten sich die Europäer offenbar auf einen Handelskonflikt vor. „Wenn es tatsächlich zu US-Beschränkungen für unsere europäische Stahlunternehmen kommen wird, wird die EU hierauf angemessen reagieren“, kündigte am Dienstag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums an. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit der EU-Kommission. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Demnach könnte es Gegenmaßnahmen der EU geben, sollten die USA europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen erschweren. Sie könnten etwa Motorräder des US-Herstellers Harley-Davidson und Bourbon-Whiskey aus den Bundesstaaten Tennessee und Kentucky treffen.
Alarmiert äußerte sich auch die deutsche Wirtschaft. Das US-Handelsministerium habe „die Büchse der Pandora geöffnet“, weil es die nationale Sicherheit bemühe, um Stahl- und Aluminiumporte zu erschweren, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. „Andere WTO-Mitglieder könnten das als Steilvorlage nehmen, um an anderer Stelle protektionistische Maßnahmen zu begründen.“ Den deutschen Außenhandel könnte das schwer treffen. „Eine für die deutsche Exportwirtschaft unglückselige Kettenreaktion droht“, sagte Treier der Nachrichtenagentur Reuters. Dass die EU eigene Instrumente aufzeige, sei zwangsläufig und folgerichtig.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte einen Bericht für Präsident Donald Trump vorgelegt. Umfang und Umstände der Stahl- und Aluminiumimporte drohen demnach, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Sie könnten die US-Industrie in diesem Bereich an die Wand drücken. Ross empfahl dem Präsidenten, bei Maßnahmen dagegen unter drei Optionen zu wählen. Er könnte Zölle von mindestens 24 Prozent auf Stahlimporte allgemein erheben, Stahllieferungen aus zwölf Ländern wie China, Südkorea oder Brasilien – nicht aber aus der EU – mit Zöllen von mindestens 53 Prozent belegen oder Stahllieferquoten für alle Länder festlegen.
Ähnliches gilt für Aluminium-Produkte. Für Entscheidungen hat Trump bis Mitte April Zeit.
Das deutsche Wirtschaftsministerium widersprach dem Ansatz der US-Regierung generell. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass europäische oder deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen oder beeinträchtigen könnten. Insofern teile man nicht Ross‘ Einschätzungen nicht. Das Problem weltweiter Stahlüberkapazitäten müsse gemeinsam im Globalen Stahlforum angegangen werden. Das Ministerium warnte vor übereiltem Handeln. Es gebe nur einen Vorschlag an den Präsidenten, aber keine Entscheidungen.
Die FAZ hatte berichtet, die EU könne binnen Tagen auf Importbeschränkungen der USA reagieren, sofern sie europäische Unternehmen treffen. Bei diesen Reaktionen liege der Fokus auf Agrarprodukten wie Kartoffeln und Tomaten. Darüber hinaus wollten die Europäer die USA durch Gegenzölle auf Produkte festlegen, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich interessant seien.
