EU spielt bei Brexit-Verhandlungen auf Zeit

Die EU spielt bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien auf Zeit. Ihr Ziel ist es, den Einfluss auf den Finanz- und Bankensektor des Austrittsstaates nicht zu verlieren.

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Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen nach dem Austritt will sich die EU weiterhin bewusst wage halten, berichtet der US-amerikanische Nachrichtensender Bloomberg unter Berufung auf EU-Informationen. So plant Brüssel, die endgültige Vertragsfassung über ein mögliches Handelsabkommen zunächst bis zum Austritt Großbritanniens sehr allgemein zu halten. Details sollen erst nach dem Brexit festgelegt werden, wenn sich die Verhandlungsposition Großbritanniens geschwächt hat.

Im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen strebt Großbritannien an, eine ähnliche Handelsstellung einzunehmen wie Kanada im Ceta-Abkommen mit der EU. So beabsichtigt es seine bestehenden Handelsbeziehungen mit den EU-Staaten aufrechtzuerhalten, seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt und der Zollunion jedoch aufzugeben.

Die EU strebt an, so lange wie möglich regelnden Einfluss auf die Handelspolitik Großbritanniens nehmen zu können. Kernpunkt des Abkommens ist die Ausgestaltung der künftigen Finanzhandels und die Einigung über die von der EU angestrebten Pass-Regelung. Diese erlaubt es Banken und Finanzdienstleistern, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen sind, mit geringen zusätzlichen Genehmigungsanforderungen in anderen Ländern frei zu handeln. Eine solche Regel lehnt die britische Premierministerin Theresa May ab. In einer Grundsatzrede zum Brexit sagte May am vergangenen Freitag, die britische Finanzwelt könne sich nicht Vorgaben unterwerfen, die andernorts formuliert würden und auf die Großbritannien keinen Einfluss habe. Auch dürfe sich ihr Land nicht zu einem passiven Umsetzer von EU-Regeln entwickeln.

Um die EU zu verlassen, ist Großbritannien verpflichtet, Zahlungen für Pensionen und Beihilfen in Milliardenhöhe an die EU zu leisten. Bislang sind die genauen Ausgestaltungen der Austrittsmodalitäten jedoch noch nicht abschließend verhandelt. Strittig ist die Höhe der Austrittszahlungen. Laut Informationen der Tageszeitung Die Welt belaufen sie sich auf rund 60 Milliarden Euro.

Hat Großbritannien diese Zahlungen geleistet, könnte seine weitere Verhandlungsposition zum Freihandelsabkommen schwächer sein, als vor dem Ausstieg. Wie der US-amerikanische Nachrichtensender Bloomberg aus EU-Kreisen erfahren hat, wird auf den Eintritt dieses Szenario in Brüssel gewartet, bevor Details des Handelsabkommens festgelegt werden.

Doch nicht alle Mitgliedsstaaten scheinen mit dem Brüsseler-Vorgehen einverstanden zu sein. So plädieren einige der 27 EU-Staaten dafür, das Handelsabkommen zumindest in den Punkten detaillierter auszugestalten, in denen Übereinstimmung herrsche. Auf diese Weise könne Großbritannien nicht nur als künftiger Partner gewonnen, sondern man auch bei den Briten das Vertrauen in ein Handelsabkommen mit der EU gestärkt werden.

Warnungen anderer Art kommen hingegen von Michel Barnier., Chefunterhändler des Brexit. Gegenüber Bloomberg sagte er, im Hinblick auf die Nachteile, die Kanada im Handel mitunter erleide, sei ein Freihandelsabkommen in Anlehung an Ceta für Großbritannien nicht von Vorteil. Aufgrund des Ceta-Abkommens erhalten kanadische Banken und Finanzdienstleister nicht automatisch Zugang zum Europäischen Markt. Vielmehr können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, welche Dienste universell an Wettbewerber aus Kanada vergeben werden sollen.

Ab Mitte März wollen die EU und Großbritannien über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen beraten. Ergebnisse und und ein entsprechender Vertragsentwurf über ein Handelsabkommen sollen im Juni vorgestellt werden. Laut Aussage von Premierministerin May strebt Großbritannien auch künftig mit der EU stabile Beziehungen an und will sich an EU-Wettbewerbsregeln und Beihilfereglungen halten.