EU ruft Botschafter aus Russland zurück

Die EU hat ihren Botschafter aus Moskau zu Konsultationen zurückgerufen.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am späten Donnerstag darauf geeinigt, Markus Ederer, den Botschafter der Union in Moskau, nach Brüssel zu Konsultationen zurückzurufen. Zuvor hatten sich die Politiker auf einen Text geeinigt, der im wesentlichen die britischen Positionen zu einer angeblichen Vergiftung eine britisch-russischen Doppelagenten verfasst wurde. Die britische Premierministerin Theresa May hatte, ohne Belege oder gar objektiv überprüfbare Fakten vorzulegen, behauptet, Russland stecke „höchstwahrscheinlich“ hinter der Vergiftung. May informierte in Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die britische Position. May hatte die EU-Politiker darauf hingewiesen, dass Russland eine sehr aggressive Politik gegen die EU verfolge.

In diesem Zusammenhang hat Großbritannien damit begonnen, seine Energie-Lieferungen aus Russland in Frage zu stellen. Das Thema kam auf dem EU-Gipfel allerdings noch nicht auf. In der EU ist vor allem Deutschland wegen des Projekts Nord Stream 2 unter Beschuss. Der US-Senat bereitet eine Initiative vor, die das deutsch-russische Pipeline-Projekt unter Sanktionen stellen und damit ernsthaft gefährden könnte. Die Sprecherin des State Departements stellte in dieser Woche erneut fest, dass Nord Stream 2 die Energiesicherheit in Europa gefährde. Mit den CAATSA-Sanktionsgesetzen hat die US-Regierung die Grundlage für Sanktionen gegen Nord Stream 2 gelegt. Aktiviert wurden diese Sanktionen allerdings bisher nicht (Video ab 20:30).

Der ehemalige Agent des MI6 und des russischen Geheimdienstes Sergej Skripal und seine Tochter befinden sich angeblich mit Vergiftungen in einem britischen Krankenhaus. Unabhängige Belege für diese Mitteilung der britischen Behörden liegen nicht vor. Julia Skripal arbeitete laut The Sun in der US-Botschaft in Moskau und soll mit einem russischen Geheimdienstmann befreundet gewesen sein. Nach Angaben der Zeitung Yediot Ahronot hat ein britischer Richter zugestimmt, dass Vertreter der Chemiewaffen-Organisation OPCW Blutproben erhalten dürfen, die von den Patienten stammen sollen. Diese von den Behörden zu übergebenden Proben sollen dann untersucht werden. Ein Polizist, der im Zuge der Vergiftung ebenfalls verletzt wurde, wurde unterdessen aus dem Krankenhaus entlassen. Die Polizei verlas ein Statement, das von dem Polizisten stammen soll, und in welchem er sich für die Anteilnahme bedankt. Yediot Ahronot schreibt weiter unter Berufung aus Informationen aus London, dass die Skripal und seine Tochter möglicherweise schwere Hirnschädigungen erlitten haben könnten. In diesem Fall wäre eine Aussage zum Hergang des Falls nicht mehr möglich.

Russland hat sich zurückhaltend zur Maßnahme der EU reagiert. „Wir bedauern das“, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Freitag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die EU handle auf Druck Großbritanniens. London versuche fieberhaft, die Verbündeten auf Konfrontationskurs zu bringen, sagte Lawrow Reportern bei einem Besuch in Hanoi laut RIA Nowosti. Er sagte, dass es in London jetzt darum gehe, „die Krise mit Russland so tief wie möglich zu machen“.

Einige EU-Staaten wie Dänemark und Irland prüfen weitere Maßnahmen gegen Russland. Andere wie Italien und Griechenland warne vor zu scharfen Reaktionen.

In der britischen Botschaft in Moskau bereiteten sich nach Auskunft eines Reuters-Reporters Diplomaten auf ihre Ausreise vor. 23 britische Diplomaten müssen das Land verlassen, nachdem Großbritannien bereits am Samstag dieselbe Anzahl russischer Diplomaten des Landes verwiesen hatte.