Politik

Deutsche Polizei verhaftet Carles Puigdemont

Lesezeit: 1 min
25.03.2018 16:25
Der frühere Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, ist in Deutschland verhaftet worden
Deutsche Polizei verhaftet Carles Puigdemont

Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Sowohl sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas als auch das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein erklärten, der Katalane sei an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Nach Angaben des Anwalts befand er sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Das Landespolizeiamt in Kiel teilte mit, Puigdemont sei um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der A7 festgenommen worden. Er befinde sich in Polizeigewahrsam. Weitere Einzelheiten teilte die Behörde zunächst nicht mit.

Der 55-Jährige hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh daraufhin nach Belgien ins Exil.

Puigdemont war am Donnerstag in Finnland angekommen, um an einer Konferenz teilzunehmen. Während des Besuchs stellte Spanien einen Antrag auf Festnahme des abgesetzten Regionalpräsidenten. Finnland erklärte sich daraufhin bereit, Puigdemont zu verhaften. Allerdings war dieser nicht auffindbar. Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique sagte zu Reuters, der Politiker sei auf dem Weg nach Belgien gewesen, um sich dort, wie schon bislang, für die belgische Justiz zur Verfügung zu halten.

PUIGDEMONT DROHEN BIS ZU 25 JAHRE HAFT

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Wann das Verfahren beginnen soll, gab der Richter nicht bekannt. Allerdings ordnete er sofortige Haft für fünf Beschuldigte an. Darunter befindet sich auch der Puigdemont-Vertraute Jordi Turull, der am Donnerstag bei der Wahl des Regierungschefs gescheitert war. Insgesamt müssen sich 25 Personen wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung verantworten.

Im Regionalparlament in Barcelona haben auch nach der Neuwahl die separatistischen Parteien eine Mehrheit. Mehrere Anläufe zur Wahl eines neuen Präsidenten scheiterten jedoch bislang, zuletzt am Samstag. Parlamentspräsident Roger Torrent setzte den für Samstag geplanten Wahlgang wegen der Festnahme Turulls ab. In der stattdessen anberaumten Debatte nannte der Parlamentspräsident das Vorgehen der spanischen Justiz einen "Angriff auf das Herz der Demokratie". Menschen wegen ihrer politischen Vorstellungen einzusperren und diejenigen zu verfolgen, die diese Ideen nicht aufgeben wollte, sei das Ende der Freiheit des politischen Denkens, sagte Torrent.

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