EU will Straßen und Brücken für Panzer befahrbar machen
Die EU-Kommission hat einen Plan veröffentlicht, um die Infrastruktur in Europa für militärische Zwecke nutzen zu können.
Die EU-Kommission treibt Pläne voran, die Mobilität des Militärs in Europa zu verbessern. Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei der Vorstellung eines entsprechenden Aktionsplans am Mittwoch in Brüssel. Der Aktionsplan fällt in den Kontext wachsender Spannungen mit Russland. Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig nach dem Willen der EU-Kommission Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innehalb Europas zirkulieren.
Die EU kommt damit dem Wunsch von US-Generälen nach, die schon seit längerem eine militärischen Schengen-Raum fordern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die zahlreichen bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die grenzüberschreitende militärische Bewegungen erschweren, insbesondere wenn es um den Transport von Sprengstoff und anderen gefährlichen Materialien geht. Außerdem soll die Straßen- und Schieneninfrastruktur angepasst werden.
In einem ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten. Bei Bedarf könnte mit finanzieller Unterstützung der EU nachgebessert werden.
Führende NATO-Vertreter führen an, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nötig seien, um gegenüber einer potenziellen russischen Aggression ernsthaft abschreckend wirken zu können. Bislang würden aufwendige Grenzkontrollen und ungeeignete Infrastruktur rasche Truppenbewegungen verhindern.
Die baltischen Staaten hätten bereits eine eigene grenzfreie Zone für militärische Zwecke geschaffen, sagte Elisabeth Braw vom Politikinstitut Atlantic Council zu AFP. In den anderen EU-Staaten zeige sich hingegen ein regulatorischer Flickenteppich: Manche Staaten hätten sehr strenge, andere eher lockere Bestimmungen für den Transport etwa von militärischen Fahrzeugen und Munition, sagte Braw.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Polen und die USA einen Vertrag über den Kauf von US-Flugabwehrraketen im Wert von 3,8 Milliarden Euro geschlossen haben. Im vergangenen Jahr hatte die NATO im ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion zusätzliche Truppen stationiert. Russland sieht diese Entwicklung als Bedrohung an.
Der Plan der Kommission ist Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedstaaten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien.
Die Kommission monierte damals in einem Bericht zu der Initiative, dass die Maximalhöhe von Unterführungen und die maximale Belastbarkeit von Brücken „nicht ausreichend für sehr große oder schwergewichtige Militärfahrzeuge“ sei. „Bis Ende 2018“ werde man untersuchen, was getan werden muss, um die derzeitige Transportinfrastruktur in Europa an militärische Erfordernisse anzugleichen.
Die Kommission forderte alle Mitgliedsstaaten zudem auf, beim Bau neuer Infrastruktureinrichtungen die Bedürfnisse des Militärs im Hinterkopf zu behalten und diese entsprechend zu konzipieren.
