Politik

Großbritannien will nach EU-Austritt mehr Waffen exportieren

Großbritannien will nach dem Austritt aus der EU seine Waffenexporte auch in Krisenregionen erhöhen.
31.03.2018 19:47
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Aussage des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon will Großbritannien seine Waffengeschäfte nach dem EU-Austritt deutlich ausweiten, berichtet der EUobserver. Mit diesen Mehrverkäufen will Großbritannien eigenen Angaben zufolge gegen globale Bedrohungen etwa aus Nordkorea und terroristische Vereinigungen vorgehen. Offen ließ Fallon, ob Großbritannien auch seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausweiten wird.

Saudi-Arabien steht im Verdacht, bei seinem Vorgehen gegen die jemenitischen Houthi-Saleh-Truppen großflächig Luftangriffe auf Zivilisten zu fliegen. Wie aus einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch hervorgeht, wurden seit März 2015 rund 1.000 Zivilisten in der Grenzregion durch Bombardierungen aus der Luft getötet. Ob die Bomben von saudischen oder jemenitischen Kampfflugzeugen abgeworfen wurden, ist unklar.

Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 in einer Militärkoalition gemeinsam mit saudischen Anrainerstaaten den Kampf jemenitischer Regierungstruppen gegen jemenitische Separatisten. Seit der Abwahl des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wollen diese ihm zu neuer Macht verhelfen. Unterstützt werden sie von einem Teil der jemenitischen Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt werden. Saudi-Arabien wird logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Großbritannien hat seit dem Beginn der Militärintervention Handelsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro genehmigt. Bei den Ausfuhren handelt sich unter anderem um Raketen, Bomben und andere Sprengkörper-Waffen. Frankreich hat im Jahr 2016 Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro in das Land verkauft, Spanien und Italien exportierten Waffen im Wert von jeweils rund 100 Millionen Euro.

Seit 2015 wurden im Jemen gezielt Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen bombardiert. Laut Human Rights Watch wurden seit 2015 rund 15.000 Luftangriffe im Jemen geflogen, ein Drittel richtete sich gegen zivile Einrichtungen.

Im April 2013 haben 18 Staaten, unter ihnen Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, einen internationalen Vertrag zur Auslieferung von Waffen unterzeichnet. In ihm haben sich Ausfuhrstaaten verpflichtet, vor jedem Waffenexport zu prüfen, ob durch den Verkauf Menschenrechtsverletzungen im Importland drohen und gegebenenfalls den Verkauf abzulehnen.

Im Juli hatte der britische Highcourt den Waffenhandel mit Saudi-Arabien für rechtmäßig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil, dass die britische Regierung sehr gut über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien informiert sei.

Großbritannien ist nach einer aktuellen Studie der OEC das zehnt größte Exportland der Welt. Im Jahr 2016 fuhr das Land Waren im Wert von rund 325 Milliarden Euro. Hauptabnehmer waren die USA und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

Die Handelsbeziehungen mit der EU sind nach dem Brexit bislang ungeklärt. Strittig ist, ob die EU-Staaten weiterhin eine Handelsunion und damit einen zollfreien Warenimport und -export mit Großbritannien aufrechterhalten werden.

Detaillierte Vereinbarungen darüber will die EU erst nach dem Brexit treffen. Die EU hat Großbritannien Handelsbeziehungen ähnlich wie zwischen der EU und Kanada in Aussicht gestellt. Die britische Premierministerin Theresa May forderte beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel den weiterhin freien Zugang zum Binnenmarkt.

Sollte eine Handelspartnerschaft mit der EU nicht zu EU-Konditionen zustande kommen, rechnen Volkswirtschaftler mit britischen Exportverlusten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, suchen Unternehmen in der EU und Großbritannien bereits jetzt nach neuen Abnehmern ihrer Waren.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-News: Waffenstillstand im Nahen Osten drückt auf den Gold-Kurs
24.06.2025

Der Goldpreis gerät nach einer überraschenden geopolitischen Entspannung stark unter Druck. Anleger reagieren nervös, Märkte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo Studie: Unternehmensstimmung klettert auf Jahreshoch
24.06.2025

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich weiter auf. Das Ifo-Geschäftsklima – das wichtigste Konjunkturbarometer der...

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto Prämien: Sozial gestaffelte Zuschüsse für Klimaschutz und Gebäudesanierung
24.06.2025

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in seiner aktuellen Empfehlung eine Neuausrichtung der Klimaschutzmittel: Neben einkommensabhängigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionspaket beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen für Wirtschaft
24.06.2025

Bund und Länder haben eine Einigung über das geplante Investitionspaket erzielt, das der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...