Politik

Polen kürzt Politikern das Gehalt

Lesezeit: 1 min
05.04.2018 23:13
Die polnische Regierungspartei wird Parlamentariern und Ministern das Gehalt kürzen.
Polen kürzt Politikern das Gehalt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Gehaltskürzungen für Minister und Parlamentarier beschlossen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Leitungsgremiums seiner Partei, die Minister und Staatssekretäre hätten beschlossen, ihre Gehaltszulagen bis Mitte Mai der Caritas, einer Wohlfahrtsorganisationen der römisch-katholischen Kirche, zukommen zu lassen. "Vox populi, vox Dei" (Volkes Stimme ist Gottes Stimme), fügte Kaczynski hinzu. Die lateinische Sentenz bedeutet im übertragenen Sinn soviel wie "Die öffentliche Meinung hat großes Gewicht".

Die Partei entschied zudem, im Sejm umgehend einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach die Diäten der Abgeordneten und Senatoren um ein Fünftel gekürzt werden. Außerdem sollen für Bürgermeister und andere Regional- und Lokalverantwortliche, die mitunter besser verdienen als Regierungsmitglieder, Einkommensobergrenzen eingeführt werden.

Kaczynski führte ferner aus, dass Chefs von Unternehmen im Besitz des Staates oder von Gebietskörperschaften sämtliche Zusatzvergütungen gestrichen werden sollen.

Im Februar war publik geworden, dass die Jahresboni, die sich die Regierung selbst auszahlt, im Jahr 2017 zwischen 15.000 und 19.000 Euro pro Person ausmachten. In einigen Teilen der polnischen Gesellschaft löste das einen Schock aus. Das Durchschnittsgehalt liegt in Polen bei 1000 Euro, doch viele Menschen liegen darunter.

Beata Szydlo, die bis zum vergangenen Dezember Ministerpräsidentin der Republik Polen war, schüttete noch Öl ins Feuer. Sie bezeichnete die Boni vor laufenden Fernsehkameras als vollkommen gerechtfertigt, denn schließlich hätten ihre Minister "hart gearbeitet". Ihre PiS geriet daraufhin immer mehr in einen Abwärtstrend. Einer Meinungsumfrage des Instituts Kantar MB zufolge wollten zuletzt nur noch etwa 28 Prozent der Stimmberechtigten die Regierungspartei wählen - ein drastischer Rückgang gegenüber den 40 Prozent zu Beginn ihres Mandats 2015.

Den 709 Bundestagsabgeordneten winkt zur Jahresmitte dagegen eine Diätenerhöhung von rund 2,5 Prozent. Grundlage ist der Anstieg des Nominallohnindexes um diesen Wert, wie die Bild-Zeitung berichtete. Demnach steigen die Bezüge um rund 240 Euro auf 9780 Euro brutto im Monat. Festgelegt wird die Erhöhung aber auf der Grundlage einer offiziellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, die noch nicht vorliegt.

Nach derzeitiger Gesetzeslage werden die Diäten automatisch entsprechend der allgemeinen Gehaltsentwicklung erhöht, und zwar jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Abgeordnetengesetz zufolge muss das Statistische Bundesamt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bis 31. März offiziell über die Lohnentwicklung informieren. Auf dieser Grundlage wird dann die Anpassung festgelegt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN Express
Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwartet höhere Inflation für 2023

Die von der EZB befragten Experten haben ihre Inflationsprognosen weiter erhöht. Die Zielmarke der Notenbank von 2 Prozent ist so weit...

DWN
Politik
Politik China kritisiert Bestrebungen der NATO, Einfluss in Asien auszubauen

Die NATO intensiviert ihr Engagement in der Asien-Pazifik-Region. China kritisiert die Ausweitung der Einflusssphäre scharf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Brüssel will Greenwashing knallhart bekämpfen

Die EU will in Zukunft Klimabehauptungen wie „nachhaltig“ strenger kontrollieren und das sogenannte Greenwashing bestrafen. Ein...

DWN
Politik
Politik Norwegen zapft Staatsfonds an, um Ukraine zu helfen

Die Regierung von Norwegen wird den Staatsfonds des Landes anzapfen, um der Ukraine militärische und zivile Unterstützung zukommen zu...