Deutschland

Richterbund: Deutsche Justiz ist überfordert

Lesezeit: 1 min
08.04.2018 17:12
Der Richterbund beklagt eine Überforderung der deutschen Justiz.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Richterbund hat vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln“, sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Woche". Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten. Dass die Justiz dahingehende Probleme „beseitigen“ könne, hält Gnisa für eine Illusion.

Da dürfe die Justiz nicht überbeansprucht werden, warnte er. Es handele sich um eine „Sache von Integration über mehrere Generationen“.

Viele Bürger würden sich mit dem Vorwurf an ihn wenden, Richter seien zu lasch, sagte Gnisa weiter. Aber die Ansicht, härtere Strafen führten zu weniger Strafen, stimme nicht: „Mehr Härte bewirkt nicht weniger Kriminalität.“ Um wenig Kriminalität zu haben, sei nicht nur ein konsequentes Strafrecht nötig, sondern auch ein Sozialsystem, das niemanden zurücklasse.

Gnisa wies zudem darauf hin, dass derzeit 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlten. „Das führt zu einer Belastung, die immer wieder Verfahren unnötig in die Länge zieht.“ Zwischen vierzig und fünfzig Mal im Jahr werde ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnte.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...