Die EU plant, Fördergelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus Mittel- und Osteuropa abzuziehen und nach Südeuropa umzuschichten. Das berichtet die Financial Times. Genaue Details der Reformen werden noch hinter den Kulissen verhandelt. Aber Diplomaten und Beamte erwarten laut FT, dass das Ergebnis eine Umleitung von Geldern aus Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten in südliche Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und sogar einige Regionen Frankreichs bedeuten könnte. Italien und Griechenland hatten im zuletzte 2013 vereinbarten Budget Einbußen von bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen.
Gelder sollen aus Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik abgezogen und für die von der Finanzkrise betroffenen Länder wie Spanien und Griechenland verwendet werden. Die Reformen sind einer der umstrittensten Teile des EU-Haushalts 2021-2027, der im nächsten Monat vorgestellt wird. Sie stellen laut FT eine dramatische Neugestaltung der Kohäsionspolitik der EU dar. Insgesamt stehen bei diesen Fonds 350 Milliarden Euro zur Verügung, die weniger entwickelte Teile der EU unterstützen sollen. Die EU will die Praxis beenden, Kohäsionsgelder fast ausschließlich auf der Basis des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zu verteilen und die Verteilung durch viel breiter gefasste Kriterien zu ersetzen, die Bereiche wie Jugendarbeitslosigkeit, Bildung und Umwelt bis hin zu Migration und Innovation abdecken sollen.
Neben der Überarbeitung der Mittelzuweisung will die EU-Kommission die Bedingungen für die Förderfähigkeit deutlich formulieren, einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Die EU will darüber hinaus mehr Beschränkungen für die Verwendung der EU-Gelder einführen. Ein Entwurf für ein Strategiepapier, das von der FT eingesehen wurde, stellt das Programm unter eine neue Überschrift "Kohäsion und Werte". Dies sei, so schreibt die Zeitung, ein klares Signal für die Erwartungen, die mit EU-Mitteln verbunden sind. Die Überarbeitung werde insbesondere für Warschau und Budapest beunruhigend sein, zwei große Nutznießer der Kohäsionsfonds, die in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards mit der EU über Kreuz liegen. Polen hatte bereits gewarnt, dass harte Bedingungen für die EU-Finanzierung im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz "enorme Probleme" verursachen und in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen würden.
Die Werte-Regelung ist zwar noch nicht in Kraft, doch hat die EU dem Bundesland Sachsen-Anhalt bereits die Fördermittel gesperrt – aus politischen Gründen.
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