Türkei und Großbritannien wollen neue Achse in Europa bilden

 

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15.05.2018 01:59
Zwischen der Türkei und Großbritannien zeichnet sich eine enge Achse ab, mit der sich beide Länder auch gegen die EU positionieren wollen.
Türkei und Großbritannien wollen neue Achse in Europa bilden

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die britische Premierministerin Theresa May wollen die Beziehungen zwischen den beiden Staaten angesichts des EU-Austritts der Briten ausbauen. Erdoğan hält sich zu diesem Zweck zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien auf, bei dem ihm - anders als US-Präsident Donald Trump - alle protokollarischen Ehren zuteil werden. So wird Erdoğan auch mit Königin Elisabeth zusammentreffen und mit May eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Wie der Guardian berichtet, will May ein Freihandelsabkommen mit der Türkei schließen und setzt auch auf eine enge militärische Koalition mit der Türkei. So versprachen die Briten den Türken, britische Kämpfer auf der Seite der YPG auszuforschen und zur Verantwortung zu ziehen. Die Türkei bezeichnet die YPG als Terroristen, obwohl die Gruppe von den USA unterstützt wird. Erdoğan sagte in London vor dem Chatham-House, dass die USA im Nahen Osten ein Teil Problems und nicht der Lösung seien. Erdoğan kritisierte außerdem erneut die EU und sagte, die EU habe sich nicht an ihren Zahlungsversprechen gehalten, die die EU auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei gegeben habe.

Großbritannien will verhindern, dass es zu einem zu engen militärischen Schulterschluss zwischen der Türkei und Russland kommt.

Enge Beziehungen nach dem Putsch

Erdoğan würdigte am Wochenende die Solidarität und Hilfe der britischen Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Dies sei eine Sache, die zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beigetragen habe. „Ich werde die Unterstützung nicht vergessen, die uns das Vereinigte Königreich während des Umsturzversuches vom 15. Juli gegeben hat, der auf die türkische Demokratie und mich abzielte”, sagte Erdoğan bei der Abschlussveranstaltung des 7. Tatlıdil-Forums in der britischen Stadt Reading. Alan Duncan, Staatsminister des Vereinigten Königreichs für Europa und Amerika beim Foreign Office, war der erste ausländische Beamte, der vier Tage nach dem gescheiterten Putschversuch die Türkei besuchte.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson besuchte das türkische Parlament, das noch in der Nacht des Umsturzversuches von Kampfflugzeugen bombardiert wurde. Der geplante Putsch wurde von loyalen Militärtruppen, Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern verhindert. Etwa 250 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von Putschisten getötet, während mehr als 2.200 Menschen verletzt wurden, berichtet The Daily Sabah.

Erdoğan hat am Sonntag in Großbritannien einen dreitägigen Staatsbesuch angetreten. Der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wurde von den britischen Medien zitiert: „Der Besuch ist eine Gelegenheit für das Vereinigte Königreich und die Türkei, unsere engen bilateralen Beziehungen zu demonstrieren und wichtige Diskussionen über Themen von gemeinsamem Interesse zu führen.”

Erdoğan fügte hinzu, dass die „strategische Partnerschaft” zwischen den beiden verbündeten Ländern keine „einfache Frage der Wahl” sei.

Er sagte, sein Land sehe die Partnerschaft zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich als „eine Notwendigkeit für die Interessen beider Länder und auch für die Interessen der breiteren Region”.

Über den Handel zwischen den beiden Ländern sagte Erdoğan, dass Großbritannien der zweitgrößte Exportmarkt der Türkei sei. Beide Länder hoffen, das Handelsvolumen von 16 Milliarden auf 20 Milliarden Dollar steigern zu können.

In Bezug auf die Zusammenarbeit in der Verteidigung forderte Erdogan die gemeinschaftliche Vermarktung von gemeinsam entwickelten und hergestellten Produkten an Drittländer.

„Die Synergie, die sich ergeben wird, wenn die operativen Möglichkeiten der Türkei und die Finanzkraft des Vereinigten Königreichs zusammenkommen, wird beiden Seiten sehr große Vorteile bringen (...). Die Türkei legt Wert auf die Sicherheit der euro-atlantischen Region. Wir arbeiten daran, im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir streben Stabilität in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia an. Wir würden gerne einen gemeinsamen Kampf gegen alle Arten von Terrorismus sehen”, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Präsidenten.

Handel

Im August 2017 haben die britische Exportkreditagentur der Regierung, UK Export Finance (UKEF), und die türkische Exportkreditbank der Türkei (ECCT) ein Abkommen unterzeichnet, da die britische Regierung ihre Unterstützung für britische Unternehmen verstärken möchte, die mit der Türkei Handel treiben.

UKEF und EZBT werden Partner sein, um Möglichkeiten für den Handel zwischen Großbritannien und der Türkei zu identifizieren und zu fördern. Sie werden in der Lage sein, für Projekte in anderen Ländern eine gemeinsame Finanzierungen vorzunehmen. So solle britischen und türkischen Exporteuren dabei geholfen werden, wichtige globale Verträge abzuschließen.

Die Unterstützung von UKEF für Exporte in die Türkei verdoppelt sich auf bis zu 3,5 Milliarden britische Pfund (umgerechnet 4,8 Milliarden Dollar), wodurch zusätzliche 1,75 Milliarden Pfund (umgerechnet 2,37 Milliarden Dollar) für britische Unternehmen zur Verfügung stehen, die in die Türkei exportieren, und für türkische Investoren, die britische Produkte und Dienstleistungen kaufen. Die UKEF-Finanzierung ist nun auch in der türkischen Währung verfügbar – zusammen mit 40 anderen globalen Währungen. Dies soll es türkischen Unternehmen erleichtern, britische Produkte in ihrer lokalen Währung zu kaufen. „Diese Partnerschaft stärkt unsere Handelsbeziehungen und Geschäfte in beiden Ländern. Die Zusammenarbeit mit der Türkei, um Verträge für Exporteure aus Großbritannien und der Türkei zu sichern, und die Unterstützung britischer Unternehmen, die mit der Türkei Handel treiben, werden neue Möglichkeiten eröffnen – nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt”, zitiert die britische Regierung den britischen internationalen Handelsminister Greg Hands in einer Mitteilung.

Adnan Yildrim, Generaldirektor der Exportkreditbank der Türkei, sagte: „Ich freue mich sehr auf diese Partnerschaft, da die Gelegenheit für engere Beziehungen zwischen britischen und türkischen Unternehmen enorme Vorteile für das anhaltende Wachstum und den Wohlstand beider Länder haben wird. Dieses Abkommen schafft die Grundlage für ein bedeutendes Engagement und wird als strategisches Instrument dienen, um die bereits robusten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern, die seit langem enge Verbündete sind. Ich erwarte, dass beide Seiten in kürzester Zeit die Früchte des Abkommens ernten werden.“

Das Vereinigte Königreich und die Türkei haben 2016 bereits einen Handelsumsatz von 11,9 Milliarden britische Pfund (umgerechnet 16, 2 Milliarden Dollar) verzeichnen können – ein Anstieg um 70 Prozent gegenüber 2009. Das Vereinigte Königreich und die Türkei sind entschlossen, diese Beziehung in den kommenden Jahren weiter zu stärken.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich belief sich 2016 auf 17 Milliarden Dollar (Exporte nach Großbritannien: 11,7 Milliarden Dollar, Importe aus Großbritannien: 5,3 Milliarden Dollar), was einem Anstieg von 6,3 Prozent im Vergleich zum 2015 entspricht. Großbritannien belegte den 2. Platz in Bezug auf die Exporte der Türkei und den 11. in Bezug auf die türkischen Importe aus Großbritannien, berichtet die türkische Regierung in einer Mitteilung.

Ab 2016 gab es 2.983 britische Unternehmen in der Türkei. Die direkten Investitionen des Vereinigten Königreichs in der Türkei zwischen 2002 und 2016 beliefen sich auf 9,53 Milliarden Dollar. Das Vereinigte Königreich rangierte in diesem Zeitraum auf dem 4. Platz in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen.

Etwa 90 türkische Firmen waren bis Ende 2016 in Großbritannien tätig. Die gesamten türkischen Investitionen in Großbritannien im Zeitraum 2002 bis 2016 erreichten zwei Milliarden Dollar. Mehr als 1,7 Millionen englische Touristen besuchten die Türkei im Jahr 2016 – ein Rückgang von 31,8 Prozent im Vergleich zu 2015.

Die Brookings Institution führt aus: „Britische und türkische Politiker stehen vor einem ähnlichen Problem. Sie müssen beide eine Beziehung zu Europa unter den neu veränderten Annahmen über ihren zukünftigen Status rekonstruieren. Das Vereinigte Königreich ist auf dem Weg, EU-Nichtmitglied zu werden, während die Türkei erkennt, dass es niemals ein EU-Mitglied werden kann. Sie beginnen daher ihre ,politische Reise’ aus verschiedenen Blickwinkeln, können aber durchaus auf einem sehr ähnlichen Standpunkt enden. Aus dieser Prämisse ergibt sich, dass die beiden Hauptstädte gemeinsame Herausforderungen bewältigen werden müssen, wenn sie sich bemühen, einen neuen Rahmen auszuhandeln, der ihre Beziehungen zur Europäischen Union stützen würde.”

Militär

Im Januar 2017 hatte sich die britische Premierministerin Theresa May mit dem türkischen Präsidenten in Ankara getroffen. Bei dem Treffen wurde ein Rüstungs-Deal im Wert von umgerechnet 135,8 Millionen Dollar unterzeichnet. Der Rüstungsvertrag zwischen BAE Systems und Turkish Aerospace Industries dient dem Turkish Fighter Program. Die BBC berichtet: „Die Vereinbarung würde den Weg für eine tiefere Verteidigungspartnerschaft ebnen (...). Theresa May sagte: ,Sie markiert den Beginn einer neuen und vertieften Handelsbeziehung mit der Türkei und wird potenziell Arbeitsplätze und Wohlstand in Großbritannien und der Türkei für die kommenden Jahrzehnte sichern’. Der Geschäftsführer von BAE Systems, Ian King, sagte, es ,signalisiere einen aufregenden nächsten Schritt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Großbritannien.’”

Die britische Regierung meldet in einer Mitteilung: „Die Vereinbarung bestätigt die laufende Zusammenarbeit bei der Konstruktion und Entwicklung des Flugzeugs (türkisches Kampfjet, Anm. d. Red.).”

The Middle East Eye berichtet, dass Großbritannien seit dem Türkei-Putsch im Jahr 2016 Waffen an die Türkei im Wert von einer Milliarde Dollar verkauft habe. Das Blatt wörtlich:

„Die britischen Waffenverkäufe seit dem Putschversuch beinhalten ein Abkommen über 667 Millionen Dollar für militärische elektronische Daten, gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen, Munition, Raketen, Drohnen, Flugzeuge und Hubschrauber. Es umfasst auch einen 135 Millionen Dollar-Deal mit BAE Systems, um Erdoğans Plan zu erfüllen, einen in der Türkei hergestellten Kampfjet zu bauen. Der Jet-Deal wurde im Mai 2017 im Mai unter einer ,offenen Lizenz’ unterzeichnet, um den Transfer von Militärtechnologie zu erleichtern”.

Rolls-Royce plant ebenfalls, den Auftrag zur Lieferung des Motors des geplanten türkischen Kampfjets zu erhalten. Die britische Rüstungsindustrie könnte Deutschland als Lieferanten für militärische Ausrüstung problemlos ersetzen. Hakan Kurt, Vorstandsmitglied des Waffenmessen-Organisators Medyacity, sagte der Zeitung Aksam: „Die Türkei importiert aus Deutschland hauptsächlich Motoren für die Rüstungsindustrie. Die Deutschen verfügen über kein Produkt, das unverzichtbar ist. Wir können problemlos Motoren aus Großbritannien (...) kaufen. Doch entscheidend ist der Aufbau einer heimischen Rüstungswirtschaft.”

The Daily Sabah berichtete am 18. September 2017: „In einer Zeit, in der Deutschland angekündigt hat, Waffenverkäufe in die Türkei zu stoppen, hat British Caterpillar ein alternatives Partnerschaftsangebot für den Altay-Panzermotor (der türkische Panzer, Anm. d. Red.) abgegeben. Das Unternehmen hat nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung Habertürk eine neue Generation des CV12-Motors angeboten. Der deutsche MTU-Motor wurde in der Prototypenproduktion des Altay-Panzers eingesetzt. Der Einsatz des MTU-Motors war auch für die Massenproduktion geplant. Als jedoch Deutschlands drohende Haltung gegenüber der Türkei zu Fragezeichen führte, begann eine alternative Suche nach Panzermotoren. Das Untersekretariat für Verteidigungsindustrien (SSM) hat Gespräche mit der britischen Firma Caterpillar aufgenommen. Der erste Kontakt zwischen SSM und Caterpillar fand in Ankara statt, der zweite auf der Messe für Verteidigungsgüter und Sicherheitstechnik (DSEI) in Großbritannien (...). Die britischen Behörden haben auch festgestellt, dass sie die Produktion dieses Motors in der Türkei positiv sehen. Derselbe Motor wird auch im Challenger-Panzer für die britische Armee verwendet.”

Ende April 2018 erhielt British Motors Turkey (BMC) einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag über die Massenproduktion des Altay-Panzer und die Entwicklung des Panzermotors, berichtet die Zeitung Hürriyet. BMC Turkey ist ein Partnerunternehmen des britischen Rüstungsunternehmens BMC.

Die griechische Zeitung Protothema griff das Thema auf und führt aus: „Die türkische Armee hat derzeit folgende Mengen und Arten von Panzern im Arsenal: 339 Leopard 2A4, 391 Leopard 1R, 170 M60 T, 619 M60A3 TTS, 752 M60 A3 und 758 M48A5T2. Ziel der Türkei ist es, die älteren Panzer der M48-Serie und der M60-Serie durch den Altay zu ersetzen. Nach SSM-Plänen wird 2019 mit der Produktion der ersten 250 Altay-Panzer begonnen. Die ersten 15 Panzer werden 2020 in Betrieb genommen, während 20 im Jahr 2021 geliefert werden sollen. Die Gesamtzahl der Panzer, die die Türkei beschafft, wird sich auf 1.000 an der Zahl belaufen. Dieses Großprojekt wird sich über 20 Jahre erstrecken und rund 25 bis 30 Milliarden Dollar kosten.”

Geheimdienste

Am 25. Februar 2016 wurde zwischen der Türkei und Großbritannien ein Geheimdienst-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen umfasst 17 Paragraphen. Der 5. Paragraph legt fest, dass die ausgetauschten Geheimdienstinformationen keiner dritten Partei offengelegt oder weitergegeben werden dürfen. Dieser Ausschluss umfasst auch europäische Nachrichtendienste. Das Abkommen umfasst die Geheimhaltungsstufen „Streng Geheim”, „Geheim” und „Vertraulich”. Zudem sollen die Informationen nur ganz bestimmten hochrangigen Personen aus den britischen und türkischen Sicherheitskreisen und einigen weiteren „ausgewählten” Personen zugänglich gemacht werden, berichtet die Zeitung Yeni Şafak.

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