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16.05.2018 10:28
Ein Entwurf von Lega und 5 Sterne Partei sieht Schuldenerleichterungen für Italien vor.
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Die sich abzeichnende Bildung einer populistischen Regierung in Italien hat am Mittwoch für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Vor allem ein sehr euroskeptischer Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den Fünf Sterne und der Lega brachte italienische Anleihen und Aktien unter Druck. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017.

Ausgelöst wurden die Turbulenzen durch einen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den euroskeptischen Parteien Fünf Sterne und Lega. Dort ist von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zum Schuldenerlass des Landes die Rede. In dem Papier, das der "Huffington Post" zugespielt wurde, geht es um die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Laut Sterne-Chef Luigi Di Maio wurde der Entwurf allerdings in wichtigen Punkten überarbeitet.

Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem "so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde". Politiker anderer Parteien warnten vor negativen Folgen für das Land, wenn Entwürfe dieser Art an die Presse gespielt würden.

Zum anderen wird eine Regierungsbildung durch die euroskeptischen Parteien zunehmend wahrscheinlich. Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini kündigten an, im Zweifel auch auf eigene Posten in der Regierung verzichten zu wollen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Die mögliche Regierung plant enorme Ausgabensteigerungen und Steuerkürzungen.

Ökonomen warnen, dass europäische Verpflichtungen nicht eingehalten werden könnten und das Programm nicht finanzierbar sei. Der Schuldenstand Italiens lag Ende 2017 bei 134,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies ist der zweithöchste Wert in der Eurozone nach Griechenland.

Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten am Mittwoch deutlich zu. Die Rendite von zehnjährigen Papieren stieg um 14 Basispunkte auf 2,086 Prozent. Damit wird die Kreditwürdigkeit Italiens als deutlich riskanter eingestuft als beispielsweise Spanien und Portugal. Der starke Anstieg ist bemerkenswert, da die EZB immer noch Staatsanleihen kauft. Als sicher geltende deutsche Anleihen profitierten von der gestiegenen Unsicherheit.

Der Euro fiel bis auf 1,1767 Dollar zurück. Am Morgen hatte er noch zeitweise bei 1,1854 Dollar notiert. Immerhin ist Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Eine Krise dort könnte die Zukunft der gesamten Eurozone gefährden.

Unter Druck geraten ist auch der italienische Aktienmarkt. An der Börse in Mailand sank der Leitindex FTSE MIB um 2,58 Prozent auf 23 671,53 Punkte. Einen so kräftigen Kursverlust hatte er zuletzt Anfang Februar erlitten. Zudem verloren Bankaktien in ganz Europa. Betroffen waren nicht nur italienische Banken sondern auch beispielsweise die Commerzbank.

"Italien ist das größte Risiko in der Eurozone", kommentierte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. "Eine neue Regierung dürfte die bisherige Reformpolitik beenden und schon umgesetzte Reformen in Frage stellen." Das Land stelle sich gegen eine grundsätzliche positive Entwicklung in der Eurozone. Schmieding verweist auf die Politik in Frankreich und Spanien. Er hofft jedoch darauf, dass auch eine populistische Regierung sich den Realitäten stellen müsse, wie dies auch in Griechenland geschehen sei.

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