Italien will Schulden aller Euro-Staaten neu berechnen
Die vermutlich neue italienischen Regierung will die von der EZB gekauften Staatsanleihen nicht mehr als Haushaltsschulden klassifizieren.
Eine italienische Euromünze. (Foto: dpa)
Die vermutlich neue italienische Regierung schlägt eine Neuberechnung der Haushaltsdefizite in der Euro-Zone vor. In einem von den beiden Parteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung ausgehandelten Entwurf zu einem Regierungsprogramm bekennen sich die Parteien zwar weiter zur Euro-Mitgliedschaft Italiens, die während der Verhandlungen aufgetauchte Forderung, die 250 Milliarden Euro an Wertpapieren, die von der Europäischen Zentralbank im Zuge des QE gekauft wurden, zu streichen, wurde aber aufgegeben.
Die im endgültigen Text verwendete Formel ist zurückhaltender: „Wir werden in Europa handeln, um vorzuschlagen, dass die Staatsanleihen aller Länder der Eurozone, die die EZB bereits mit der quantitativen Lockerung erworben hat, von der Berechnung der BIP-Schuldenratio ausgenommen werden.“
Dieser Vorschlag würde die Schulden aller Euro-Staaten des Euro betreffen, nicht nur Italien.
Lega-Chef Matteo Salvini sagte am Mittwoch, dass die internationalen Finanzmärkte Italien „erpressen“ wollten. Er reagierte damit auf den Abverkauf italienischer Anleihen und Aktien. Fünf Sterne-Chef Luigi di Maio sagte, der Abverkauf beeindrucke ihn nicht.
Italien fordert außerdem einen völligen Neufang der EU-Beziehungen zu Russland.
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