Die Kapitaldecke von Italiens Banken droht durch die Pläne der designierten Regierung nach einer Studie der US-Investmentbank Goldman Sachs deutlich dünner zu werden. Die harte Kernkapitalquote (CET-1) der Geldhäuser würde um bis zu 0,6 Prozentpunkte geschmälert, haben die Analysten laut Reuters errechnet. Die Großbanken Intesa Sanpaolo und Unicredit seien dabei noch in einer besseren Lage, kleinere Banken stärker betroffen.
Goldman Sachs erwartet infolge der Politik der Koalition ein höheres Staatsdefizit und einen größeren Schuldenberg. Das führe dazu, dass die Banken den Marktwert der Staatsanleihen in den Büchern niedriger ansetzen müssten. Zudem drohten sie Steuergutschriften zu verlieren, wenn die Regierung wie geplant die Körperschaftssteuer senke. Außerdem drohten den Instituten Abschreibungen auf faule Kredite, die sie verkaufen wollen, wenn sich die Marktbedingungen verschlechtern sollten.
Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag auf weitere Schritte verständigt, um die Risiken im europäischen Bankensektor zu senken. Sie verabschiedeten in Brüssel das sogenannte Banken-Paket. Es aktualisiert und verschärft teilweise Regeln für den Finanzsektor, die von der EU in der Folge der Finanzkrise eingeführt worden waren. Damit sie in Kraft treten können, ist allerdings noch eine Einigung mit dem EU-Parlament nötig.
Auch fiel die Entscheidung noch nicht ohne Irritationen: Italien und Griechenland enthielten sich der Stimme.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach auf Twitter dennoch von einer "guten Nachricht". Das Banken-Paket solle sicherstellen, dass "in künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften müssen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler".
Insbesondere Deutschland hatte gefordert, dass Banken einen "Sicherheitspuffer" in ihrem Kapital anlegen, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Dieser soll nun grundsätzlich acht Prozent des Kapitals betragen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können die verlangte Quote aber auch deutlich nach oben oder leicht nach unten senken. Eine Ausnahme gibt es für deutsche Förderbanken.
