EU kündigt Strafzölle auf US-Waren an

 

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06.06.2018 12:17
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf US-Waren für Juli angekündigt.
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Die EU holt im Handelstreit mit den USA zum Gegenschlag aus und verhängt ab Juli Strafzölle auf US-Waren. Europa reagiere damit auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und Aluminium, sagte Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die EU-Kommissare in Brüssel haben demnach auf ihrem wöchentlichen Treffen bereits grünes Licht gegeben. Die Gegenmaßnahmen könnten sich auf eine Reihe von US-Produkten von Orangensaft bis hin zu Bourbon-Whiskey erstrecken. Die Behörde hatte die Importstrafen bereits Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Die EU sprach von einer "angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA".

Die USA haben unter Präsident Donald Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent erhoben und damit einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Trump gab sich frühzeitig siegessicher und betonte, Handelskriege seien einfach zu gewinnen. Dem bekennenden Globalisierungsgegner ist das Defizit im Handel mit Europa ein Dorn im Auge: Es stieg im April auf fast 15 Milliarden Dollar.

Die EU plant nach bisherigen Angaben in einer ersten Stufe, US-Waren im Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu versehen. Damit dürfte auch US-Whiskey in Europa teurer werden. Der Jack-Daniel's-Hersteller Brown Forman fürchtet deswegen bereits negative Auswirkungen auf sein Geschäft: "Die Wettbewerbslage in den Industrieländern bleibt weiterhin intensiv, ganz zu schweigen von den Sorgen über mögliche Vergeltungstarife für amerikanische Spirituosen", so der Konzern. Anfang Juni hatte Mexiko einen 25-prozentigen Zoll auf Bourbon-Importe verhängt.

Europa will es bei seinen Vergeltungsmaßnahmen aber nicht bei einer Runde belassen: In einer zweiten Phase könnten ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro getroffen werden - darunter Rückspiegel für Autos, Touch-Screens sowie Sicherheitsglas. Zusammen sind das 6,4 Milliarden Euro - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt. Die US-Regierung hatte ihre Schritte mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Die Partnerländer der USA haben beim jüngsten G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler die Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar kritisiert.

Die Maschinenbauer in Deutschland fordern von der Bundesregierung, sich offensiver als bisher für einen freien Welthandel einzusetzen. "Die deutsche Außenwirtschaftspolitik wird heute nur unzureichend der Bedeutung gerecht, die der Export für die deutsche Wirtschaft und damit dem Wohlstand in unserem Lande hat", klagte Verbandspräsident Carl Martin Welcker. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Bundestag an, beim kommenden G7-Gipfel den Schulterschluss der EU-Staaten mit Japan und Kanada zu suchen. Es werde bei dem Treffen am Freitag und Samstag "schwierige Diskussionen" geben. Vor allem Kanada habe wegen der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sowie des möglichen Ausstiegs der USA aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta "große Schwierigkeiten".

Trotz der Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA geht Mexiko von einer erfolgreichen Überarbeitung des Abkommens noch in diesem Jahr aus. Die USA, Mexiko und Kanada verhandeln hierzu seit Monaten. Trump hatte mit einem Nafta-Ausstieg gedroht, weil die USA nach seinen Worten mit dem bisherigen Vertrag unfair behandelt werden.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China kommt Insidern zufolge unterdessen Bewegung. Die Regierung in Peking habe angeboten, das Volumen der Importe aus den USA um 70 Milliarden Dollar zu erhöhen. Dazu gehörten zusätzliche Einfuhren von Agrarerzeugnissen und einigen Industriegütern. Trump hat wiederholt den chinesischen Handelsüberschuss mit den USA kritisiert. Zuletzt weitete sich das US-Defizit im Geschäft mit der Volksrepublik aus: Es kletterte um 8,1 Prozent auf 28 Milliarden Dollar, da die US-Exporte dorthin deutlich abnahmen.

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