US-Sanktionen gefährden internationales Zahlungs-System Swift

US-Finanzminister Steven Mnuchin und EZB-Präsident Mario Draghi am 17.03.2017 in Baden-Baden beim Treffen der G20-Finanzminister. (Foto: dpa)

Der Austritt der US-Regierung aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran könnte das Ende des weltweit dominierenden Zahlungsabwicklers Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) einläuten.

Wie die Financial Times berichtet, könnte Swift schon Anfang November Ziel von US-Sanktionen werden, weil auch iranische Banken Teil seines Netzwerkes sind. Sollte keine Ausnahme oder anderweitige Einigung mit der US-Regierung getroffen werden, könnte die konfrontative Haltung von US-Präsident Donald Trump in der Iran-Frage das Geschäftsmodell des Unternehmens als international tätiger, politisch neutraler Dienstleister für Zahlungsabwicklungen zwischen Finanzinstituten stark beschädigen.

Zu möglichen US-Sanktionen könnten aus Sicht der Financial Times die Einfrierung von Vermögenswerten der betroffenen Banken sowie von Swift und Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten gehören.

Den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte ein Sprecher von Swift:

„Als neutraler Dienstleister mit einem globalen Charakter handelt Swift im Interesse aller seiner Mitglieder und spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Weltwirtschaft, indem sichere Finanztransaktionen angeboten werden. Im Jahr 2012 – als Folge einer multilateralen Aktion, welche auf die Intensivierung der Finanzsanktion gegen den Iran abzielte – wurde Swift von der US- und EU-Gesetzgebung gezwungen, den außergewöhnlichen Schritt zu unternehmen, die iranischen Banken aus dem Netzwerk auszuschließen.

Im Jahr 2015 wurde das Atom-Abkommen zwischen dem Iran und China, Frankreich, Russland, den USA, Deutschland und der EU abgeschlossen. Ein folgender Beschluss des UN-Sicherheitsrates führte dazu, dass der Ausschluss der iranischen Banken aufgehoben wurde. Als Folge davon traten im Januar viele der ausgeschlossenen Banken dem Netzwerk wieder bei.

Swift hat die Entscheidung der US-Regierung zur Kenntnis genommen, das Atom-Abkommen zu verlassen und die Sanktionen wiedereinzusetzen. Uns wurde vom US-Finanzministerium mitgeteilt, dass diese Sanktionen nicht vor November 2018 wiedereingeführt werden. Weil sich die Sicht der EU nicht geändert hat, versuchen wir derzeit, Klarheit von den europäischen und amerikanischen Behörden zu erlangen. Unsere Mission bleibt es, ein global ausgerichteter und neutraler Dienstleister für die Finanzindustrie zu sein.

„Das Überleben von Swift als weltweites System zur grenzenlosen Zahlungsabwicklung wird davon abhängen, ob man sich der Versuche erwehren kann, das Unternehmen für politische Ziele zu gebrauchen“, wird der Analyst Nicolas Véron vom Peterson Institute for International Economics von der FT zitiert. Der Streit zwischen den USA und der EU um den Umgang mit dem Iran ist existentiell für Swift als globales Unternehmen.“

Obwohl Swifts Hauptzentrale in Belgien liegt, verfügt die US-Regierung über starke Kontrollmöglichkeiten. So werden die etwa 6 Milliarden pro Jahr anfallenden Finanztransaktionen nicht nur auf Servern in Europa, sondern auch in den USA gespeichert. Unter den rund 2.400 Banken, denen Swift gehört, sind zahlreiche US-Institute.

Die Datenzentren von Swift stehen in den Niederlanden und im US-Bundesstaat Virginia. Ein Reservezentrum befindet sich in der Schweiz. Zudem gibt es Reservezentren, deren Sitz das Unternehmen nicht preisgibt.

Swift war schon früher zwischen die Fronten geraten. Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass US-Behörden die Datenströme des Unternehmens überwachen und abspeichern. Im Jahr 2012 erzwang die US-Regierung den Ausschluss der iranischen Teilnehmer aus dem System, welche nach dem Beschluss des Iran-Abkommens im Jahr 2016 zurückkehrten.

Mehrfach wurde seit dem Jahr 2014 zudem die Möglichkeit eines Ausschlusses Russlands diskutiert, als die ersten Sanktionen gegen das Land wegen der Ukraine-Krise eingeführt wurden. Später hatte das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, in der es unter anderem den Ausschluss Russlands gefordert hat. Das Management von Swift stellte jedoch fest, dass solche Empfehlungen die Rechte verletzten und Swift als unabhängigem Unternehmen Schaden zufügen würden. Die EZB hatte damals gewarnt, dass der Ausschluss Russlands zu einer Gefahr für das internationale Finanzsystem werden könnte.

Im September des vergangenen Jahres drohte US-Finanzminister Steven Mnuchin der Volksrepublik China mit einem Ausschluss aus dem globalen Dollar-System. Wie die britische Daily Mail berichtet, habe Mnuchin China mit Finanz-Sanktionen für den Fall gedroht, dass sich die chinesische Regierung nicht vollumfänglich an den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea beteilige. Ein solcher Ausschluss hätte sich nur über das Swift-System realisieren lassen. „Wenn China sich diesen Sanktionen nicht anschließt, dann werden wir ihnen zusätzliche Sanktionen auferlegen und sie vom US-amerikanischen Finanzmarkt und vom internationalen Dollar-System ausschließen – und das ist sehr bedeutend“, zitierte Bloomberg Mnuchin.

„Die Streitereien zeigen, welch sensible Angelegenheit Swift geworden ist: Ein Tor zum globalen Finanzsystem unter belgischer und europäischer Aufsicht, dass großes Interesse bei der US-Regierung hervorruft“, schreibt die FT.

Das Ziel von Swift, ein globaler und neutraler Dienstleister zu sein, könnte aus Sicht von Beobachtern schwierig aufrecht zu erhalten sein, falls die US-Regierung den Druck erhöht. Ein Zahlungsabwickler könne entweder „global und politisch neutral sein oder aber nicht politisch neutral und daher fragmentiert“, sagt Véron. Politisierung und globale Reichweite seien miteinander unvereinbar.

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