Teile der CDU wenden sich von Merkels Asyl-Politik ab

 

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12.06.2018 19:50
Bundeskanzlerin Merkel gerät in den eigenen Reihen wegen der Asyl-Politik unter Druck. Der Konflikt mit der CSU nimmt an Schärfe zu.
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Die Gräben in der Union werden tiefer: Etliche Redner in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben am Dienstag laut Reuters auf, auf die CSU und deren Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen zuzugehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, seine Partei werde darauf bestehen, dass die mögliche Zurückweisung an der deutschen Grenze auf jeden Fall Teil des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer sein müsse. "Wir werden das durchsetzen."

Merkel selbst will ihren Kurs in der Asyl-Politik nicht ändern:  Sie beharrt bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage der Migration "europaeinheitlich zu beantworten", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz im Kanzleramt. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen".

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung gab es nach Teilnehmerangaben keine klare Unterstützung, sondern vor allem Kritik an Merkels Ansatz, das Problem auf europäischer Ebene zu lösen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, dass man den EU-Gipfel Ende Juni abwarten solle. Wenn es dort keinen Durchbruch für ein gemeinsames EU-Asylsystem gebe, sollten die Zurückweisungen beginnen. Merkel will aber auch die am 1. Juli beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, weil sie bei Zurückweisungen an der Grenze eine bloße Verschiebung des Flüchtlings-Problems auf andere, schwächere EU-Staaten befürchtet - mit denen sie aber gerade eine Einigung über eine gemeinsame Migrations-Politik anstrebt. Die CSU wiederum will nicht einmal den EU-Gipfel abwarten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es gebe dort ohnehin keine Aussicht auf eine Einigung.

CSU-Chef Seehofer hatte die eigentlich für Dienstag vorgesehene Vorstellung des Plans wegen der Differenzen mit Merkel verschoben. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), der an dem Plan mitgearbeitet hat, sprach von einem "umfassenden Maßnahmenkatalog". Dazu gehöre auch die Begrenzung der Zuwanderung durch die Obergrenze von bis zu 220.000 Flüchtlingen pro Jahr, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Nach Angaben Dobrindts umfasst der Plan 63 Punkte.

Unterstützung bekam Seehofer auch von anderen CDU-Politikern, vor allem vom konservativen Flügel, Innenpolitikern und aus Ostdeutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte in der "Welt" zwar wie Merkel einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Falls dies nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte der CDU-Politiker. "Dublin-Fälle sollten gar nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden", sagte er in Anspielung auf Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind und dann nach Deutschland kommen. Genau diese will die CSU künftig an der Grenze abweisen.

Seehofer attackiert Merkels Integrationsgipfel

Seehofer nimmt anders als seine Vorgänger nicht am Integrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt teil. Wie ein Sprecher bestätigte, wird Seehofer vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz vertreten. Seehofer trifft sich am Mittwochvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und will anschließend mit ihm zusammen ein Pressestatement abgeben. Dass der Termin nicht in Seehofers Terminkalender steht, hatte zuerst das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet.

Seehofer selbst begründete sein Fernbleiben mit der ebenfalls zum Integrationsgipfel geladenen Autorin Ferda Ataman. Auf die Frage, ob es um sie gehe, antwortete der CSU-Chef mit "Ja". Sie hatte sich in der Zeitung "Ermutigen" der Amadeu Antonio Stiftung, die im Mai der "taz" beilag, kritisch mit dem Begriff Heimat und dem Namenszusatz "Heimatministerium" für das Innenressort auseinandergesetzt. Politiker, die derzeit über Heimat redeten, suchten in der Regel eine Antwort auf die grassierende Fremdenangst, schrieb Ataman in dem Artikel. "Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren. Und also auch bestimmte Vorrechte haben."

Vor Journalisten sagte Seehofer: "Liebe Leute, Blut und Boden - mich damit in Verbindung zu bringen... Das ist die Sprache der Nazis."

Derzeit gibt es auch Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte wegen der Differenzen die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans Migration abgesagt. Uneinigkeit gibt es vor allem über die von Seehofer geplanten Zurückweisungen an der Grenze. Merkel hat sich gegen nationale Alleingänge ausgesprochen.

Schlechte Zahlen in Sachsen

Verschärft dürfte die Lage von den jüngsten Zahlen im Bundesland Sachsen werden:

Die in Sachsen regierende Koalition aus CDU und SPD hat einer Umfrage zufolge in der derzeitigen politischen Stimmung keine Mehrheit mehr. Nach einer am Dienstag von der veröffentlichten Insa-Umfrage käme die CDU auf nur noch 32 Prozent, die SPD würde mit lediglich neun Prozent erstmals in Sachsen einstellig abschneiden. Bei der Wahl 2014 hatte die CDU noch 39,4 Prozent erreicht, die SPD 12,4 Prozent.

In Sachsen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Zweitstärkste Kraft wäre laut Insa die AfD mit 24 Prozent, die damit deutlich über ihrem Wahlergebnis von 9,7 Prozent liegt. Es folgt die Linke mit 19 Prozent. Auch Grüne und FDP würden mit jeweils sechs Prozent aktuell die Fünfprozenthürde schaffen.

In der aktuellen politischen Stimmung könnte die CDU nur in einer Viererkoalition mit SPD, Grünen und FDP oder in Zweierbündnissen mit der Linken oder der AfD regieren.

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