US-Präsident Donald Trump hat den deutschen Behörden am Dienstag auf Twitter indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen. «Die Kriminalität in Deutschland ist um 10 Prozent gestiegen (Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden», schrieb er.
In seinem Tweet vom Dienstag schrieb Trump zudem, dass sich die Kriminalität in anderen Ländern noch schlechter entwickelt habe als in Deutschland. Der Tweet des Präsidenten endet mit den Worten: «Sei klug, Amerika!»
Worauf sich Trump mit seiner Aussage stützt ist unklar. Allerdings haben die US-Dienste in Deutschland wegen des Nato-Bündnisfalls nach dem 11. September 2001 absolute Handlungsfreiheit. Die deutschen Behörden sind zur engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern und der Nato verpflichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach der Äußerung von Trump. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. «Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen», sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.
Merkel sagte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. «Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.» Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland 2017 auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.
Am Vortag hatte Trump auf Twitter geschrieben, die Kriminalität in Deutschland sei im Zuge der Zuwanderung deutlich gestiegen. Trump führte in dem Tweet die falsche Ausländerpolitik der Bundesregierung als Grund für die aktuelle Regierungskrise an.
Die dpa referiert die offiziellen Zahlen: Im Jahr 2015, als mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland ankamen, zählte das Bundesinnenministerium mit rund 5,93 Millionen Straftaten etwa genauso viele Fälle wie im Jahr zuvor. Davon ausgenommen sind Verstöße gegen das Ausländerrecht wie unerlaubte Einreise. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2016 etwa 5,89 Millionen Straftaten, 2017 ging die Zahl nochmals zurück auf 5,58 Millionen. Damit sanken die Straftaten von 2014 auf 2017 um knapp 5,8 Prozent.
