BGH: Lebensversicherer dürfen Auszahlungen an Kunden kürzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
27.06.2018 12:27
Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an Kunden kürzen. Sie müssen das aber begründen.
BGH: Lebensversicherer dürfen Auszahlungen an Kunden kürzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt den Lebensversicherern den Rücken. Sie müssen kurzfristige Kursgewinne nach einem Urteil des obersten deutschen Berufungsgerichts nicht mehr voll an ihre Kunden weiterreichen, wenn sie das überfordern würde. Eine Gesetzesänderung von 2014, die die Lebensversicherer schützen sollte, sei verfassungsgemäß, erklärte der für Versicherungen zuständige IV. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. Allerdings müsse das Unternehmen dem Kunden nachvollziehbar begründen, dass es seine Zinsgarantien gegenüber anderen Versicherten ohne eine Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven nicht mehr erfüllen könne. (Az.: IV ZR 201/17)

Im konkreten Streitfall fehlte es an dieser Begründung. Das Verfahren, das der Bund der Versicherten (BdV) gegen die Ergo-Tochter Victoria Leben angestrengt hatte, wurde daher noch einmal an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Der Victoria-Kunde hatte beim Ablauf des Vertrages rund 2650 Euro - gut fünf Prozent - weniger bekommen, als ihm der Versicherer noch wenige Monate vorher in Aussicht gestellt hatte.

Der BdV, dem der Kunde seine Forderungen abgetreten hatte, will nun vor das Verfassungsgericht ziehen, wie Vorstandssprecher Axel Kleinlein sagte. Er nannte das Urteil ein "Unentschieden mit Verlängerung". Dass der BGH das Gesetz für verfassungskonform erklärt hat, sei eine Enteignung der Kunden. Die Versicherungswirtschaft begrüßte das Urteil. "Die aktuelle Regelung dient dem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen ausscheidender und verbleibender Versicherungsnehmer", sagte Peter Schwark vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Denn die Bewertungsreserven, die den Versicherten heute ausgezahlt würden, fehlten später anderen Kunden, wenn deren Verträge ausliefen.

Grundsätzlich müssen Lebensversicherungskunden am Ende der Laufzeit ihres Vertrages zu 50 Prozent an den stillen Reserven beteiligt werden, die bei der Anlage der Prämien entstehen. Das macht im Schnitt rund 2,5 Prozent der Beitragssumme aus. Seit 2014 können die Versicherer aber Bewertungsreserven einbehalten, wenn sie - wie fast immer bei festverzinslichen Wertpapieren - am Ende der Laufzeit des Papiers wieder auf Null sinken. Nach dem Lebensversicherungsreformgesetz dürfen die Versicherer ihre mittel- und langfristigen Verpflichtungen mit den Reserven aus festverzinslichen Papieren verrechnen. Für viele Kunden bedeutet das erhebliche Abschläge bei der Auszahlung ihrer Police.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Politik
Politik Dutzende Infektionen: Neuseeland verlängert Lockdown für Auckland

Wegen vier Corona-Infizierten in einer Familie war am Mittwoch eine Ausgangssperre für die größte Stadt Neuseelands verhängt worden....

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Affäre: Mutmaßlicher Spitzel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, welcher über Jahre interne Sitzungen von Volkswagen aufgezeichnet hatte, ist unter mysteriösen Umständen ums...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen unter Millionengrenze

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA ist die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe unter die...

DWN
Politik
Politik Drogenkonsum: SPD-Chefin Esken gibt zu, dass sie Kifferin war

Auf die Frage der Bunte, ob sie früher selbst gekifft habe, sagte die SPD-Chefin, die fordert, Cannabis zu legalisieren: „Natürlich -...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

celtra_fin_Interscroller