Nach dem Bekanntwerden des Deals von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der CSU zur Asylpolitik der Unionsparteien bereitet sich Österreich auf eine verstärkte Grenzsicherung vor. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", hieß es in einer Erklärung der Regierung in Wien zum Asyl-Kompromiss vom Dienstag. Daher sei sie darauf vorbereitet, "insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen".
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits vor kurzem angekündigt, dass verschärfte deutsche Grenzkontrollen zu einer Grenzsicherung Österreichs am Brenner und an "vielen anderen Orten" führen würden. Nun warf er die Frage auf, ob der Unions-Kompromiss auch offiziell zur Position der gesamten deutschen Bundesregierung werde. Offen ist bislang, ob die SPD die Vereinbarung mitträgt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen an, in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien zu reisen.
"Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung", forderte Kurz in seiner gemeinsamen Erklärung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."
