Draghi: Einlagen-Sicherung ist Instrument gegen Bank-Run

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi erneuerte am Montag bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sein Plädoyer für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Sicherung von Spareinlangen (Edis). Diese würde in Krisen den Druck von den Geldhäusern nehmen. Ein Ansturm auf Bankschalter könne so vermieden werden. In Deutschland wird Edis wegen der hohen Bestände von faulen Krediten in den Bilanzen einiger südeuropäischer Banken aber nach wie vor sehr kritisch gesehen. Beim Abbau von Risiken gebe es aber Fortschritte, sagte Draghi

Der EZB-Chef bekräftige zudem seine Unterstützung für einen Stabilisierungsinstrument für die Euro-Zone. Solch ein Instrument könne im Falle von Rezessionen, die die gesamte Euro-Zone erfassen, für Unterstützung sorgen. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den erneuerten Impuls in dieser Diskussion“, sagte Draghi. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten im Juni Vorschläge zur Reform der Euro-Zone vorgestellt, zu denen auch ein Stabilisierungsfonds für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen gehört.

Draghi warnte vor den Folgen für die Konjunktur durch zunehmende Abschottungstendenzen in der Weltwirtschaft. „Die Risiken für den Ausblick hängen vor allem mit der Gefahr eines steigenden Protektionismus zusammen“, sagte Draghi. Die Gefahr eines zunehmenden Protektionismus sei inzwischen „mehr ausgeprägt“. Laut EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny könnte es bei einer Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA sogar zu einem ungewollten Währungskrieg kommen, wie er auf einer Veranstaltung in Zürich sagte. Dies habe dann womöglich noch gravierendere Auswirkungen, mahnte Österreichs Notenbankchef. Die Situation sei aktuell nicht dramatisch, könne aber eskalieren.

Abseits dieser Gefahr fußt der Aufschwung in der Euro-Zone aus Sicht von Draghi aber auf einem soliden Fundament. Dies gelte trotz einer Abkühlung des Wachstums zu Jahresbeginn. Auch nehme der Preisdruck zu. Insgesamt sieht Draghi die Hüter des Euro immer mehr auf Kurs in Richtung ihres Inflationsziels von knapp zwei Prozent. Die Europäische Zentralbank sei hier inzwischen zuversichtlicher. „Die jüngsten Lohnabschlüsse in mehreren Ländern weisen auf eine auf eine Fortsetzung dieser günstigen Dynamik hin.“ Die Verbraucherpreise waren im Juni um 2,0 Prozent geklettert.

Die EZB hat ihr Inflationsziel in den vergangenen Jahren meist verfehlt und verfolgt deswegen eine extrem lockere Geldpolitik, um für mehr Teuerung zu sorgen. Die Marke von knapp zwei Prozent sieht sie als ideal für die Wirtschaft an.