Handelskrieg mit den USA: Der EU droht die Spaltung

Die vielen Krisen der EU sind offenkundig. Ein Bereich wurde bisher nicht in Frage gestellt: Die Zollunion. Alle 28 EU-Staaten haben einen gemeinsamen Außenzoll, der von den nationalen Zollbehörden eingehoben und in das EU-Budget eingezahlt wird. Dabei handelt es sich um rund 20 Mrd. Euro im Jahr, aus Deutschland kommen 5 Mrd. Innerhalb der EU, zwischen den Mitgliedstaaten, gibt es keine Zölle. Das ist das entscheidende Merkmal des Binnenmarkts für die mehr als 500 Millionen EU-Bürger.

Jetzt bricht die  Problematik an mehreren Fronten auf.

• Deutschland dominiert durch einen extrem hohen Außenhandelsüberschuss mit großem Abstand die Außenwirtschaft der EU. Somit stellt sich gelegentlich die Frage, warum Deutschland keine eigenen Handelsverträge abschließen kann und sich im Korsett der Zollunion bewegen muss.
• Das zweite, bestimmende Land innerhalb der EU ist Frankreich mit einem chronischen Außenhandelsdefizit und einer eher protektionistischen Politik. Die beiden Staaten finden schwer einen gemeinsamen Nenner. Ein enormer Hemmschuh, wenn man vom wichtigsten Handelspartner, den USA, attackiert wird.
• Nicht nur durch die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich ist eine gemeinsame Außenhandelspolitik schwer zu koordinieren. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA von 2013 bis 2017 hat jedes der 28 Mitgliedsländer mit protektionistischen Sonderwünschen die Verhandlungen verzögert. Da letztlich US-Präsident Donald Trump das Projekt im vermeintlichen Interesse der USA zu Fall gebracht hat, findet die europaweit betriebene Behinderungstaktik kaum Beachtung.
• Tatsache ist, dass derzeit auf beiden Seiten des Atlantiks kein allgemeines Bekenntnis zum tatsächlich freien Handel existiert, der Protektionismus eine erschreckende Renaissance feiert und Trumps Lieblingsslogan „America first“ ein entsprechendes Gegenstück in vielen EU-Ländern hat. Diese Einstellung entspricht nicht den Grundsätzen eines freien Binnenmarkts in einer Zollunion mit einer gemeinsamen Außenhandelspolitik, passt aber zu dem ebenfalls gerade wieder im bedrohlichen Aufschwung befindlichen Nationalismus.

Deutschlands Erfolg ist kein Problem für die EU

Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrug 2017 knapp 250 Mrd. Euro. Alle EURO-Staaten zusammen, einschließlich Deutschlands, hatten einen Überschuss von 262,3 Mrd. Euro. Somit haben alle anderen 18 EURO-Staaten nur einen Überschuss von 13,4 Mrd. Euro erwirtschaftet.

Noch dramatischer wird der Vergleich, wenn man das Ergebnis aller 28-EU-Staaten, immer unter Einrechnung der deutschen Daten, betrachtet. Da ergibt sich nur ein Handelsbilanzüberschuss von 91,2 Mrd. Euro. Fazit: Ohne die guten Ergebnisse Deutschlands wäre die EU als Gemeinschaft der 28 kein Netto-Exporteur, sondern ein Netto-Importeur.

Paradoxer Weise wird in vielen Analysen erklärt, der deutsche Erfolg würde die EU in ihrer Gesamtheit belasten. Naheliegend wäre vielmehr die Forderung, dass sich die anderen Länder mehr anstrengen sollten. Das Gegenteil geschieht: Man verlangt, Deutschland möge weniger exportieren und mehr importieren

Neben Deutschland weisen vor allem die Niederlande ein Plus von 68,8 Mrd. Euro aus. Und jetzt kommt die Überraschung: Italien, das wirtschaftlich schwache Land mit hohen Staatsschulden, einer Arbeitslosigkeit von mehr als 10 Prozent und geringen Masseneinkommen, erzielte 2017 einen beachtlichen Handelsbilanzüberschuss von 47,4 Mrd. Euro. Hier zeigt sich, dass viele italienische Unternehmen die Herausforderung angenommen haben, die sich vor allem durch den Euro ergeben hat: In den Zeiten der Lira verschafften die vielen Lira-Abwertungen den Betrieben ein Faulbett, der Euro zwang die Firmen wettbewerbsfähig zu werden.

Die Außenhandelsposition der gesamten EU wird vor allem durch das britische Ergebnis belastet. Das Vereinigte Königreich hatte 2017 ein Defizit von 176,8 Mrd. Euro, das waren bedrohliche 2,5 Prozent des BIP. Auch wenn weithin bedauert wird, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, so ist doch zu betonen, dass die EU ohne Großbritannien im Jahr 2017 nicht mit einem Handelsbilanzüberschuss von bescheidenen 91,2 Mrd. Euro, sondern mit einem Plus von 268 Mrd. abgeschlossen hätte.

Man darf nicht allein nach London schauen. Frankreich mit einem Minus von 79,1 Mrd. Euro, Spanien mit einem Abgang von 26,7 Mrd. Euro und Griechenland mit Minus von 21,5 Mrd. haben ebenfalls einen beträchtlichen Handlungsbedarf.

Einzelinteressen gefährden Zollunion

Die vor wenigen Tagen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erzielte Einigung, die den Handelsstreit beilegen soll, wird in den USA wie in Europa mit Skepsis beurteilt. Die tatsächlichen Ergebnisse sind nicht klar, es gibt nur allgemeine Erklärungen und die Details müssen in Verhandlungen präzisiert werden.

Der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, beeilte sich jedoch, das ohnehin nicht präzisierte Abkommen schroff abzulehnen. Die Erklärung Junckers, man werde die Soja-Importe aus den USA erleichtern, sorgt in Frankreich für Aufregung: Die französischen Bauern haben in den vergangenen Jahren die Soja-Produktion massiv gesteigert, von 104.000 Tonnen im Jahr 2012 auf 400.000 Tonnen im Jahr 2017. Seit langem bemüht sich die europäische Landwirtschaft die Abhängigkeit bei ölhältigen Pflanzen von den USA durch eine eigene Produktion von Soja, Sonnenblumen und anderen Alternativen wie Raps zu verringern.

Im Handelsstreit ist eine der entscheidenden Drohungen Trumps, er werde den Import von Autos aus Europa durch hohe Zölle behindern, wenn die EU nicht die Zölle senkt, die den Export amerikanischer Autos nach Europa behindern. Ganz im Sinne des unsolidarischen Geistes, der in den TTIP-Verhandlungen bestimmend war, tönt es jetzt aus Frankreich: Das interessiert uns nicht, die französischen Autofirmen verkaufen wenig in den USA, hohe US-Zölle würden nur die deutsche Auto-Industrie treffen. Mit derartigen Positionen ist eine europäische Handelspolitik kaum zu betreiben.

Die Konsequenz aus dieser Einstellung würde lauten: Jedes Land betreibt eine eigene Außenhandelspolitik und versucht, Autos, Sojabohnen, Flugzeuge, Sardinen, Aprikosen, die in Österreich Marillen heißen, Mozzarella, der nur von italienischen Wasserbüffeln stammen darf, Rioja und und und und nach Gutdünken und vermeintlichen Vorteilen zu schützen.

Mit dem katastrophalen Effekt, dass auch innerhalb der EU die Zollfreiheit fallen würde und eine lähmende Wirtschaftsbremse zustande käme: Es ist in der Praxis nicht umsetzbar, mit den Regeln der Zollunion unvereinbar und auch im Rahmen der Bestimmungen der WTO nicht möglich, eine Zollunion und nationale Außenhandelsregime zu kombinieren.

Beseitigung aller Zölle

Europa hätte nach den wilden Drohungen von US-Präsident Donald Trump prompt hohe Strafzölle gegen US-Importe verhängen und einheben müssen. Das hätte etwa 1,5 Prozent des BIP der USA getroffen und man wäre rasch zu Verhandlungen gekommen.

Und diese Verhandlungen hätten zu einem Ergebnis führen müssen, das leider kaum Anhänger hat – die völlige Beseitigung aller Zölle zwischen den USA und der EU, eine tatsächliche, große Freihandelszone für über 800 Millionen Menschen. Es gibt, wie die Geschichte in zahllosen Beispielen zeigt, keine bessere Wirtschaftspolitik als den freien Handel.

Vor allem hätten die Europäer die Initiative für diesen Schritt ergreifen müssen. Das US-Parlament könnte angesichts der Bekenntnisse zum Freihandel der Republikaner wie der Demokraten nur schwer dagegen sein.

Europa ist, wie Trump immer kritisch bemerkt, tatsächlich in der Position der Stärke, hat also gezeigt, dass die europäischen Waren konkurrenzfähig sind, und kann sich somit auch einem tatsächlichen Freihandel stellen.

Hier die Realität, wobei die Daten der US-Behörden verwendet und in US-Dollar ausgewiesen werden:

• Die EU-Länder insgesamt haben 2017 Waren für 434,63 Mrd. $ in die USA geliefert, die Importe in die EU betrugen 283,27 Mrd. $. Der Überschuss zugunsten Europas erreichte somit 151,36 Mrd. $.
• Der Großteil des Überschusses wurde durch wenige Länder erzielt.
• Deutschland                           63,7 Mrd. $
• Italien                                     51,5 Mrd. $
• Niederlande                           23,7 Mrd. $
• Frankreich                              15,3 Mrd. $
• Diese vier Länder verzeichneten ein Plus von über 154 Mrd. $, das durch Länder, die gegenüber den USA ein Minus, also einen Überschuss zugunsten der USA hatten, wie etwa Großbritannien, im Gesamtsaldo etwas korrigiert wurde.

Wenn Trump die Handelshemmnisse in Europa beklagt, so ist die beste Reaktion, man beseitigt alle Zölle. Dann kann niemand über diskriminierende Zölle klagen und die besten Unternehmen mögen sich auf dem großen, freien Markt behaupten.

Anti-Amerikanismus gegen Freihandel 

Der Freihandel mit den USA wird aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

• Wie üblich bei protektionistischen Initiativen wird die Angst vor Importen aus den USA geschürt. Bei einem Überschuss von 150 Mrd. im Jahr zugunsten Europas ist dieses Argument schwer zu vertreten.
• Dann rücken Aussagen in den Vordergrund, die einen sonderbaren Anti-Amerikanismus demonstrieren.

  • Man werde gentechnisch veränderte Waren nicht von Europa fernhalten können. Paradoxer Weise hat vor wenigen Tagen die EU-Kommission der deutschen Firma Bayer den Erwerb des US-Konzerns Monsanto genehmigt. Monsanto gilt Umweltschützern und Vertretern der Bio-Landwirtschaft als Unternehmen, das die Gentechnik zu problematischen Produkten nützt, die in Europa abgelehnt werden.
  • Generell wird insbesondere die Esskultur der USA kritisiert. Allerdings machte McDonald’s allein in Deutschland 2017 einen Umsatz von mehr als 3,2 Mrd. Euro.
  • Befürchtet wird, dass die US-Waren nicht den europäischen Gesundheitsstandards entsprechen. Dieses Argument ist angesichts der strengen Vorschriften und der Sensibilität der Bevölkerung in den USA schwer zu verteidigen. Auch bedeutet der Freihandel nicht die Aufgabe des Codex alimentarius.
  • Tatsächlich haben die USA ein Gesundheitsproblem, das allerdings nicht durch den Freihandel nach Europa käme: 33,7 Prozent der Bevölkerung sind übergewichtig. Man darf zudem in Europa nicht zu überheblich sein: In Großbritannien beträgt die Quote 28,1 Prozent, in Frankreich 23,9 und auch Deutschland leiden 20,1 Prozent der Bevölkerung unter Adipositas.
  • Letztlich ist auch der oft gehörte Seufzer, aus Amerika käme die Un-Kultur, nicht sehr glaubwürdig, wenn Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. auf den europäischen Märkten Triumphe feiern.

Vor allem aber ist der Anti-Amerikanismus schwer zu vertreten, wenn man berücksichtigt, dass die EU-Staaten in den USA 2017 Waren im Gegenwert von 434 Mrd. $ abgesetzt haben.

Eine gemeinsame Währung für die USA und die EU

Im Rahmen der Angriffe gegen Europa stellt Trump die Behauptung auf, Europa würde den Euro manipulieren. Diese Kritik ist angesichts der Geschichte der US-amerikanischen Währungspolitik nur als skurril zu betrachten. Die oft betriebene, unbefangene Nutzung des Umstands, dass der Dollar die dominierende Weltwährung ist, für die Interessen der USA musste immer wieder weltweit hingenommen werden, da alle auf den Dollar angewiesen waren und sind.

Allerdings bietet auch diese Attacke, die Chance konstruktiv zu reagieren. Die zwei miteinander stark verflochtenen Wirtschaftsräume brauchen keine zwei Währungen. Eine gemeinsame Währung der USA und der EU würde das Thema und die gegenseitigen Angriffe beseitigen und einen weiteren Beitrag zur Schaffung eines großen, tatsächlich funktionierenden Binnenmarktes leisten. Auch in der derzeit zwischen den USA und Europa auseinanderdriftenden Zinspolitik gäbe es bei einer gemeinsamen Währung eine bessere Koordination.

Selbst unter den derzeit unrealistischen Annahmen, dass die beiden Partner zu einem tatsächlichen Freihandel ohne Zölle und einer gemeinsamen Währung finden würden, blieben noch Differenzen bestehen, die nicht übersehen werden dürfen.

• Die USA haben zwar ein beträchtliches Budgetdefizit, das aber angesichts der niedrigen Steuern durch eine moderate Steuererhöhung rasch zu korrigieren wäre.
• Die meisten EU-Staaten leiden unter hohen Defiziten und kassieren hohe Steuern, die kaum noch anzuheben sind.
• An diesem Unterschied wird sich in absehbarer Zeit wenig ändern, doch wirkt dieser Faktor zugunsten der USA und zum Nachteil der EU. Dass trotz dieser Umstände die Außenhandelsposition der EU stärker ist, zeigt die besondere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exporteure.

Der aktuell betriebene Handelsstreit, viele sprechen von einem Handelskrieg, ist eine Folge der protektionistischen Tendenzen, die nicht nur von US-Präsident Donald Trump vertreten werden. Hier finden auch die vielen Einzelinteressen der europäischen Staaten ihren Niederschlag. Tatsächlich verstricken sich die USA und die EU immer tiefer in einen Dschungel von Bestimmungen, die nur vermeintlich einzelnen Gruppen nützen, aber im Endeffekt nur allen schaden und daher alle in Mitleidenschaft ziehen. In dem handelspolitischen Wirrwarr besteht die Gefahr, dass Nationalisten auf die krause Idee kommen, sie könnte mit einer eigenen, nationalstaatlichen Politik besser fahren und damit die EU-Zollunion gefährden. Der freie Handel, die Basis des Wohlstands in den USA wie in Europa ist in Gefahr.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.