EU-Kommission macht sich für Bargeld stark

Einem internen Bericht der EU-Kommission zufolge wäre eine in manchen Kreisen diskutierte Bargeld-Abschaffung sinnlos und würde auf heftige Gegenwehr der Bürger stoßen.

Aus dem Bericht an das EU-Parlament und den Rat geht demnach hervor, dass eine Bargeld-Abschaffung keinen Nutzen bei der Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung habe.

Einer detaillierten Analyse der jüngsten Terrorangriffe zufolge hätten sich mögliche Barzahlungsbeschränkungen kaum auf die Kapazität zur Vorbereitung dieser Angriffe ausgewirkt, insbesondere angesichts des zu beobachtenden Trends der sinkenden Kosten von Terrorangriffen.

Darüber hinaus wurden viele Transaktionen bei der Vorbereitung der jüngsten Terroranschläge mit nachvollziehbaren Zahlungsmitteln (Kredit- und Debitkarten, Banküberweisungen) durchgeführt, ohne dass die Banken Verdacht schöpften.

Zudem hätte eine Bargeld-Abschaffung dem Bericht zufolge keine positiven Auswirkungen auf das Problem der Steuerhinterziehung. Zwar gibt es eine Korrelation zwischen der Verwendung von Bargeld in einer Volkswirtschaft und dem Ausmaß von Steuerbetrug, doch scheinen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle zu spielen.

Die meisten Formen von Steuerbetrug setzen das bargeldlose System ein, welches von multinationalen Banken, Wirtschaftsprüfungs- und Anwaltskanzleien und den Offshore-Mantelgesellschaften verwendet wird, um Unternehmen und Privatpersonen bei der Umgehung der Finanzämter zu helfen: „Eine bedeutende Form des Steuerbetrugs wird durch bargeldlose Transaktionen durchgeführt , wobei der Betrug auf komplexen rechtlichen Strukturen und Operationen beruht, die oft multinationaler Natur sind und keine Bargeldnutzung erfordern. In diesen Fällen wäre ein Verbot von Barzahlungen völlig ineffektiv“, heißt es in dem Bericht.

Nicht zuletzt lehnen große Teile der Europäer eine Einschränkung des Bargeld-Gebrauchs ab. Aus einer vergangenes Jahr veröffentlichten Studie der Kommission ging hervor, dass 95 Prozent der Befragten eine Begrenzung der Barzahlungen auf EU-Ebene ablehnen.

Zudem gaben 99 Prozent der rund 30.000 Befragten aus ganz Europa an, dass sie für sich persönlich oder ihr Geschäft keinen Nutzen in einer Bargeld-Beschränkung erkennen.

Die Kommission schreibt, dass „Restriktionen von Barbezahlungen für die Bürger Europas ein heikles Thema sind“, da „viele von ihnen die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, als fundamentale Freiheit einstufen, welche nicht beschränkt werden sollte.“

Im Fazit des Berichts heißt es dann, dass die Kommission „derzeit“ keine „legislative Initiative“ auf EU-Ebene anstrebt, um die Verwendung von Bargeld zu beschränken.