Politik

Bundestag: Ausschuss stimmt neuem Kredit für Griechenland zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Freigabe eines neuen Kredites für Griechenland zugestimmt.
01.08.2018 14:51
Lesezeit: 1 min

In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Teilnehmerkreisen zufolge die letzte Hürde zum Abschluss des dritten Kredit-Programms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro genommen. Der Ausschuss billigte am Mittwoch den geänderten Bericht für den Bundestag, hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Damit kann die Bundesregierung im zuständigen Gremium des Euro-Stabilisierungsfonds ESM der Auszahlung der letzten Kredit-Tranche zustimmen.

Der Bundestag hatte eigentlich schon im Juni der Auszahlung zugestimmt. Die griechische Regierung hatte sich dann aber dagegen gewehrt, wie gefordert die Mehrwertsteuer auf fünf griechischen Ferieninseln zu erhöhen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass dies erst sechs Monate später zum Jahresende geschieht. Die Steuerausfälle werden auf 28 Millionen Euro beziffert. Wegen der Änderung musste der Haushaltsausschuss nun nochmals in einer Sondersitzung während der Sommerpause zusammenkommen.

Gegen eine Zustimmung zu der Kredittranche hatten sich vor allem AfD und FDP gewandt, aber auch der Wirtschaftsrat der CDU äußerte sich ablehnend. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte am Mittwoch die gesamte Griechenland-Rettung seit 2010 als "unsäglich teures" und "schädliches Unterfangen zu Lasten des griechischen Volks ohne Aussicht auf realwirtschaftlichen Erfolg".

Auch die FDP stimmte gegen eine Auszahlung. Griechenland habe einen "erheblichen Vertrauensbruch" verursacht, weil es eine den Gläubigern zugesagte Steuererhöhung einseitig auf das kommende Jahr verschoben habe, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von Mittwoch aus einem Antrag der Liberalen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warf der Bundesregierung in der "FAZ" vor, im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik Zugeständnisse an Griechenland zu machen.

Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, Griechenland halte sich "einmal mehr" nicht an die Absprachen. Auch wenn es "nur" um das Aufschieben um ein halbes Jahr von Mehrwertsteuerrabatten auf fünf Inseln gehe, werde de facto mit der Zustimmung zur letzten Tranche des Rettungspakets "ein weiteres Kapitel in der Verschleppung aufgeschlagen", warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte die gesamte Griechenlandpolitik der Bundesregierung für "gescheitert". Die für Griechenland "zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik" müsse beendet werden.

Vor Kurzem war bekanntgeworden, dass der Internationale Währungsfonds ernste Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands hegt.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...