Politik

US-Senator John McCain ist tot

Lesezeit: 2 min
26.08.2018 11:32
Er war der einflussreichste Vertreter einer expansiven US-Politik.
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Der republikanischer Senator und Sprecher der US-Neocons, John McCain, ist tot. McCain starb am Samstag im Alter von 81 Jahren, wie sein Büro mitteilte. McCain gehörte zu den prominentesten Mitgliedern des US-Senats. Seine Familie hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass der schwer krebskranke Republikaner seine Behandlung eingestellt hat.

McCain stammte aus einer Offiziersfamilie. Sein Vater, John S. McCain jr. war als Admiral der US-Navy Oberfehlshaber des US-Pazifikkommandos während des Vietnam-Kriegs. John McCain war 1967 im Vietnam-Krieg in Gefangenschaft geraten. Er soll gefoltert worden sein und gab ein Statement ab, in dem er sagte, dass er mit dem Abwerfen von Bomben auf Vietnam Kriegsverbrechen begangen habe.

Nach fünf Jahren kehrte er in die USA zurück und begann nach seiner Militärzeit eine politische Karriere. Ab 1983 saß er zunächst im Repräsentantenhaus und seit 1987 im Senat. Als Präsidentschaftskandidat der Republikaner verlor er 2008 gegen den Demokraten Barack Obama. Obama kritisierte McCain in einer TV-Debatte, weil dieser in Liedform die Bombardierung des Iran gefordert hatte. Obama setzte die Militärpolitik der Vorgänger allerdings fort. Er versuchte jedoch wegen der knappen Budgetmittel un der Kriegsmüdigkeit des Pentagon, militärische Interventionen über Söldner zu lancieren - eine Strategie, die Obama zum Ende seiner Präsidentschaft als gescheitert bezeichnete. MCain unterstützte Obama vom Wahlabend an in allen wichtigen Fragen.

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McCain setzte sich an führender Stelle für militärische US-Interventionen oder verdeckte Operationen durch die Geheimdienste in anderen Staaten ein, unter anderem Libyen, der Ukraine, Syrien und den Iran. (Videos am Anfang des Artikels)

McCain war ein erbitterter Feind des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er mehrfach einen „Verbrecher“ und „Killer“ nannte.

Als informeller Anführer der Neocons übte McCain eine wichtige Funktion an der Schnittstelle zwischen US-Außenpolitik, Rüstungsindustrie, Geheimdiensten und dem Pentagon aus. Noch ist nicht klar, wer McCain in dieser Rolle folgen wird. Sein engster Weggefährte ist Lindsey Graham, der vorübergehend als Sprecher der Neocons angesehen werden kann.

Seinen letzten politischen Auftritt hatte McCain, als er im Senat die Gesundheitsreform seiner eigenen Partei, der Republikaner, stoppte. Er fügte US-Präsident Donald Trump damit eine empfindliche Niederlage zu und sorgte für einen spektakulären Moment, indem er ostentativ den Daumen über die Reform senkte (Video).

Zuletzt war der US-Senat wegen McCains Krankheit quasi Handlungsunfähig geworden. Der Gouverneur von Arizona kann nach dem Tod McCains einen Nachfolger nominieren. Dies dürfte es für die Republikaner leichter machen, Entscheidungen im Senat zu verabschieden.

Trump kondolierte der Familie auf Twitter.

Bundesaußenminister Heiko sagte zum Tod McCains: „Er stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten.“

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nannte McCain einen eindrucksvoll gradlinigen, tapferen und unbeugsamen Charakter: „Gerade wir Deutsche wissen, was wir über Jahrzehnte ‎teils schwieriger Zeiten an ihm hatten. Seine Überzeugungen werden noch lange weiter wirken, für sein Land und auch für uns“, hieß es in einer Mitteilung. McCain habe für das Amerika der Freiheit und Wahrheit gestanden, „auf das viele in der Welt ihre Hoffnung setzen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Tod McCains einen schweren Verlust für die Weltgemeinschaft: „Dank seines unverbrüchlichen Bekenntnisses zu den Werten der freien Welt und zum transatlantischen Bündnis war Senator McCain auch jenseits des Atlantiks und über die Parteigrenzen hinweg eine Inspiration für viele, die sich in Sorge um das Gemeinwesen in der Politik engagieren.“

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