Politik

Nahles: Verfassungsschutzpräsident Maaßen „wird gehen“

Lesezeit: 1 min
16.09.2018 02:00
SPD-Chefin Nahles erwartet den Abgang von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
Nahles: Verfassungsschutzpräsident Maaßen „wird gehen“

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich überzeugt gezeigt, dass Hans-Georg Maaßen nicht Präsident des Verfassungsschutzes bleiben wird. Wer in der Öffentlichkeit Spekulationen streue, sich zum Verbündeten von "rechten Verschwörungstheoretikern" mache und gleichzeitig die wichtige Institution des Verfassungsschutzes repräsentiere, "der ist fehl am Platze, schlicht und ergreifend, der ist nicht mehr tragbar", sagte Nahles am Samstag auf einer Veranstaltung in Offenbach. Die SPD bleibe bei ihrer Position: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen."

Maaßen hatte erklärt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles sollen ihre Gespräche über die Zukunft Maaßens am Dienstag fortsetzen.

Auf einen Abgang Maaßens könnte auch eine Aussage Seehofers hindeuten: Dieser sagte im ZDF, die drei Regierungsparteien hätten bis Dienstg "Stillschweigen vereinbart". Er erwarte, dass die Koalition weiter Bestand haben werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Kolition nicht zerbrechen werde.

Angesichts der klaren Positionierung der SPD und in Ermangelung von alternativen Lösungsvorschlägen für den Konflikt erscheint zum jetzigen Zeitpunkt der Abgang Maaßens als realistische Variante. CDU und CSU könnten versuchen, Maaßen zum freiwilligen Abgang zu motivieren, um einen Rauswurf zu verhindern.

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