Polizei-Gewerkschaft zu Maaßen-Wende: „Einfach nur noch widerlich“

Die Polizei-Gewerkschaft übt scharfe Kritik an der neuen Haltung der Koalitions-Parteien im Fall Maaßen.

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Nahles: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Foto: dpa)

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem Handelsblatt. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.

Er könne nur hoffen, dass zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „weiter hinter den kompetenten aber auch kritischen Chefs seiner Sicherheitsbehörden steht“, sagte Walter. Die berechtigte Kritik als auch die nachweisbaren Erfolge von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundespolizei „scheinen die aktuelle Bundesregierung offensichtlich weniger zu interessieren als parteipolitisch korrektes Auftreten ihrer Behördenchefs“, kritisierte er.