Die EU zeigt Verfalls-Erscheinungen wie die Weimarer Republik

 

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23.09.2018 23:40
Der jüngste Gipfel offenbarte einen Zustand der Agonie, in dem sich die EU befindet. Sachprobleme wurden nicht einmal angesprochen - und schon gar nicht gelöst.
Die EU zeigt Verfalls-Erscheinungen wie die Weimarer Republik

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Die erste deutsche Republik torkelte von 1918 bis 1933 von einer Regierungskrise in die andere: Im Parlament waren bis zu siebzehn Parteien vertreten. In vierzehn Jahren gab es zwanzig verschiedene Regierungen. Dieses Chaos charakterisierte die nach dem Gründungsort benannte „Weimarer Republik“ und schuf den Boden für die Errichtung der Nazi-Diktatur.

An diese unglückliche Periode der deutschen Politik erinnerte das Bild, das die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beim „informellen Gipfel“ des EU-Rats vergangene Woche in Salzburg boten: 28 Politiker und Politikerinnen, die alle in die verschiedensten Richtungen tendieren, nur nicht zum Funktionieren der EU beitragen. Dieses Gezerre könnte dazu führen, dass die Bürger die Demokratie nicht mehr als erstrebenswerte Gesellschaftsform sehen und für autoritäre Ansätze anfällig werden.

In ihrer Gesamtheit boten die Spitzenpolitiker ein erschreckendes Bild: Sie waren alle vom Bewusstsein ihrer eigenen, persönlichen Macht erfüllt, sodass das sonderbare Phänomen eines kollektiven Machtbewusstseins entstand.

Europas Menschenrechtskonvention kennt das Asylrecht nicht

Das Auftreten dieses Phänomens wurde auch durch die Themen der Veranstaltung begünstigt.

Auf Wunsch der österreichischen Regierung, die derzeit den Vorsitz im EU-Rat der Regierungen hat, sollte eine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielt werden. Für die österreichische Regierungsspitze, bestehend aus Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ, ist die Schließung der EU-Außengrenzen das Anliegen Nummer 1. Eine Einigung unter den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten kam nicht zustande, die Differenzen wurden sogar eher größer.

In diesem Zusammenhang findet ein demaskierender Umstand wenig Beachtung:

  • Die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1958, enthält das Recht auf Asyl nicht. Im Gegensatz zur UN-Menschenrechtscharta, die die UNO-Generalversammlung 1948 beschlossen hat und dem Asylrecht breiten Raum gibt. Wenn die EU-Politik heute auf ein beschränktes Asyl-Recht abzielt, so ist dies keine Neuerung, dieser Weg wurde schon 1958 vorgezeichnet.

In Salzburg verstärkten die 28 den Eindruck, dass die EU zu einer Festung werden müsse und nur die EU selbst über Zugang oder Abweisung von Zuwanderern entscheide. Nachdem derzeit keine nennenswerte Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zu beobachten ist, konnte man sich ungestört ergebnislos zwei Tage lang in dieses Thema vertiefen und auch groteske Pläne wälzen. So wurde erklärt, man werde mit nordafrikanischen Staaten verhandeln und dorthin die Flüchtlinge lenken, obwohl etwa Ägypten das rundweg ablehnt oder Libyen derart im Chaos des Bürgerkriegs versinkt, dass die Regierung die UNO um Hilfe gegen die anhaltende Gewalt in der Hauptstadt Tripolis gebeten hat

Alle tatsächlichen Probleme der EU blieben unbeachtet:

  • Die insgesamt schwache, internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents ­ Ausnahmen bestätigen die Regel
  • die in vielen EU-Staaten immer noch erschreckend hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jungen
  • die bedrohlichen Staatsschulden
  • andere Probleme wie die Sorgen der Alten und Rentner

Arroganz gegenüber Großbritannien

Im kollektiven Machtbewusstsein fühlten sich die 27 ohne Großbritannien als Herrscher der Festung Europa. Nachdem keine Vertreter der Flüchtlinge anwesend waren, die man attackieren konnte, wurde die britische Premierministerin, Theresa May, zum Opfer der absurden Psychologie. May kam mit einem neuen Vorschlag, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem britischen Ausscheiden im März nächsten Jahres aussehen sollte. Das Konzept wurde kurzerhand abgeschmettert und ohne weitere Diskussion für inakzeptabel erklärt. Die 27 in der EU verbleibenden Staats- und Regierungschefs erlebten durch diese scheinbar kraftvolle Antwort eine Art Selbstbestätigung als Teilnehmer an der Macht im Gegensatz zum vermeintlich ohnmächtigen Vereinigten Königreich.

Dabei hatte May Angebote mitgebracht, die eine Reihe von Forderungen der EU erfüllen, doch über die Inhalte nachzudenken war man nicht bereit.

  • Der Aufenthalt der Bürger aus anderen EU-Ländern in Großbritannien ist derzeit noch durch die Niederlassungsfreiheit in der EU gesichert. Diese würde nach dem Austritt Londons fallen. Hunderttausende, überwiegend Polen, wären zur Heimreise gezwungen. May kündigte an, dass der Verbleib der EU-Bürger gesichert werde. Der derzeit als ständiger Vorsitzender des EU-Rats agierende, frühere polnische Premierminister, Donald Tusk, nahm das Angebot nicht einmal zur Kenntnis und beleidigte May.
  • Großbritannien schlägt eine Freihandelszone für alle Waren vor. Das nützt der EU: Die Lieferungen aus den EU-Staaten nach Großbritannien entsprachen 2017 einem Wert von 380 Mrd. Euro. Demgegenüber exportierte Großbritannien nur Waren um 305 Mrd. Euro in die übrige EU. Die Exporteure auf dem Kontinent haben ein starkes Interesse am Zugang zum britischen Markt. Auch ist die Größenordnung relevant: 380 Mrd. Euro bedeuten fast 3 Prozent des BIP der 27 anderen EU-Staaten.
  • Selbstverständlich ist der Freihandel auch für das Vereinigte Königreich entscheidend. Die 305 Mrd. Exporte entsprechen 13 Prozent des britischen BIP.
  • In einer gemeinsamen Freihandelszone wäre auch die heikle Frage der Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland entschärft.
  • Vorgeschlagen wurde auch die Ausarbeitung einer flexiblen Regelung für den Finanzbereich, der für London entscheidend ist. Doch da glaubt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Paris profitieren könnte, wenn London nicht mehr in der EU ist. Die seit dem Mittealter unverändert als privilegierter Staat im Staat agierende City of London ist mit ihrem Netzwerk von Steuer-Paradiesen, die unter britischer Hoheit stehen, aber nicht zur EU gehören, unschlagbar. Da wäre ein kluges Arrangement für Paris, aber auch für Frankfurt nützlich.

Die Konzessionen und Vorschläge an die EU, die Theresa May nach Salzburg mitgebracht hat, gehen in London vielen Anhängern eines „harten Brexit“ viel zu weit. Und die 27 wollten nicht einmal zuhören, brüskierten die britische Premierministerin. Das Ergebnis: Nun herrscht auch unter den Gegnern des Austritts in Großbritannien helle Empörung über die EU.

Einstimmigkeit von 28 Staaten

Das Verhalten der Staats- und Regierungschefs ist angesichts der Konstruktion der EU nicht weiter verwunderlich. Wie sollen 28 selbstständige, in ihrem jeweiligen Land mächtige Staats- oder Regierungschefs bei einer Tagung ernsthaft über schwierige Probleme diskutieren und eine Einigung erzielen? Es gibt kein Gremium, weder in einer kleinen Gemeinde, in einer nationalen Regierung noch in einem internationalen Großkonzern oder in einer sonstigen Organisation, wo 28 Personen gleichberechtigt agieren und zu einer Entscheidung kommen.

In der EU sind es zudem nicht 28, sondern sehr viel mehr: Die Spitzen der Regierungen müssen ihre Fachminister einbeziehen und so entscheiden jeweils nicht 28 sondern, wenn auch nur zwei weitere Regierungsmitglieder zu befragen sind, drei Mal 28, also 84 Personen. In der EU-Kommission sitzen zudem ebenfalls 28 Kommissare. Und im Parlament vertreten 750 Abgeordnete die europäischen Bürger. Alle Minister, Kommissare und Abgeordnete beschäftigen ein Heer von Beratern und Mitarbeitern. Und nicht zu vergessen: Auch die 28 Parlamente der Mitgliedstaaten reden mit.

Mit den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens wurde der französische Politiker Michel Barnier betraut, der auch einige Zeit EU-Kommissar war. Allerdings kann sich dieser nur im Rahmen der von den hunderten, von individuellen Interessen bestimmten Grenzen bewegen, womit das zentrale Thema angesprochen ist, warum hier an das tragische Ende der Weimarer Republik erinnert wird.

Autoritäre Tendenzen

In dem Chaos, das beim Salzburger Gipfel so deutlich zum Ausdruck kam, entsteht unweigerlich die Sehnsucht nach Ordnung, nach klaren Entscheidungsstrukturen, nach fassbaren, brauchbaren Lösungen für Europa. Derartige Reaktionen werden leicht zum Ruf nach dem starken Mann und stellen die Demokratie in Frage. Dabei wäre die Forderung nach einer effizienten Politik mit pragmatischen, rechtsstaatlich einwandfreien Lösungen zu erfüllen.

  • Es ist sinnlos, dass jedes Land einen EU-Kommissar stellt und sich daher in der Kommission 28, künftig 27 profilieren müssen. Ein Gremium von etwa 12, wie dies bei vielen Regierungen der Fall ist, würde effizienter arbeiten und effektiv Ergebnisse zustande bringen.
  • Ein Parlament, in dem 750 Abgeordnete ständig um ein paar Minuten Redezeit kämpfen, wird nie zu einer kraftvollen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die hohe Zahl ist ohnehin nur erforderlich, um alle Länder zu berücksichtigen. Würde man das Parlament tatsächlich als europäische Einrichtung verstehen, könnten alle Europäer direkt europäische Abgeordnete wählen und die EU hätte eine effiziente, legislative Körperschaft. Jetzt werden unter dem Titel „Europa-Wahl“ nationale Wahlkämpfe abgehalten und einige lokale Politiker in das EU-Parlament entsendet.
  • Bei zwei gut funktionierenden Einrichtungen wie einer schlanken Kommission und einem kraftvollen Parlament könnten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zurückhalten. Statt des EU-Rats der Regierungschefs würde sich die Schaffung einer zweiten Kammer wie in den meisten Parlamenten empfehlen, die mit Vertrauten der Regierungen zu besetzen wäre und die eine begrenzte Macht ausüben dürften.

Diese den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Vorschläge haben keine Chance auf Verwirklichung, da sie im Endeffekt auf EU-Ebene die Macht der nationalen Regierungen beschränken würde. Also wird das jämmerliche Schauspiel, das in Salzburg so überdeutlich zutage trat, fortgesetzt.

Das Beispiel der Weimarer Republik ist aktuell

Historische Entwicklungen werden gerne als vergangene Erscheinungen abgetan, die für die Gegenwart irrelevant wären. Wem der eingangs erwähnte Vergleich mit der Weimarer Republik nicht ausreichend aktuell erscheint, kann die Folgen einer zersplitterten Politik an jüngsten Beispielen ablesen.

  • Ungarn wurde nach dem Fall der Sowjetunion 1989 eine demokratische Republik, in der zahllose Parteien agierten und für ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament und kurzlebige Regierungen sorgten. Bis die Bevölkerung verärgert nach zwanzig Jahren Politkrise im Jahr 2010 dem rechten Block aus den Parteien Fidesz und KDNP zur Zweidrittelmehrheit verhalf. Im Land regiert nun Premierminister Viktor Orban auf der Basis einer neuen Verfassung, in der bezeichnender Weise aus der Landesbezeichnung „Republik Ungarn“ das Wort „Republik“ gestrichen wurde. Vor wenigen Tagen hat im EU-Parlament eine Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaats eingeleitet.
  • 2017 waren in Polen 85 (!) politische Parteien registriert. Diese Zersplitterung bewirkt, dass die einzelnen Parteien jeweils nur einen kleinen Teil der Wählerschaft für sich gewinnen und daher alle ohnmächtig sind. Dieser Zustand führte nicht, wie in Ungarn, zu einer Zweidrittelmehrheit für eine Gruppe. Es genügte bereits, dass 2015 die rechte, nationalkonservative PiS unter Führung von Jaroslaw Kaczynski 37,6 Prozent der Abgeordneten eroberte, um allein regieren zu können, wozu auch das Wahlrecht beitrug, das die stärkste Partei begünstigt. Wie in Ungarn wurden die bis dahin geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze eingeschränkt und seit Juli läuft auch ein Verfahren der EU gegen Polen.

Die Position der polnischen und der ungarischen Regierung ist aber nicht zu unterschätzen. Die beiden Staaten unterstützen einander auf EU-Ebene und können daher EU-Maßnahmen behindern. Außerdem gewinnen extreme Parteien in der EU an Bedeutung und stützten die Entwicklung in den beiden osteuropäischen Staaten. Eine Liste aus dem Juli 2018 nennt bereits 48 Parteien in der EU, die sich zu dieser Richtung bekennen.

Die gar nicht mehr so schwachen Rechten rüsten zum Kampf gegen die EU

Der Chef der Lega Nord in Italien, Innenminister Matteo Salvini, bemüht sich um einen Ausbau der bereits bestehenden Zusammenarbeit der rechten Parteien im EU-Parlament. Bei der kommenden EU-Wahl im Mai 2019 hofft man insgesamt 100 der über 700 Sitze zu erreichen und damit zu einer entscheidenden Kraft im EU-Parlament zu werden. Erklärtes Ziel ist es, die EU in ihrer derzeitigen Form zu ändern und den einzelnen Staaten mehr Autonomie und mehr nationale Selbstbestimmung zu geben, also die ohnehin nicht sehr weit gediehene Integration Europas zu reduzieren. Eine wichtige Rolle spielt die Frage, ob Ungarns Premier Viktor Orban mit seiner Partei Fidesz bereit ist, die Europäische Volkspartei EVP zu verlassen und zu dem neuen, geplanten Rechtsblock zu wechseln.

Angesichts dieser Daten ist der Hinweis auf die Weimarer Republik nicht fehl am Platz:

  • Nach 15 Jahren Regierungskrisen wählten bei der Reichstagswahl im Juli 1932 nur 37,3 Prozent der deutschen Wähler die NSDAP mit Adolf Hitler an der Spitze. Die 37,3 Prozent genügten, um in der Folge die Nazi-Diktatur zu errichten.
  • Europaweit kommt es seit längerem immer wieder zu Wahlergebnissen, die die rechten Parteien in dieser Größenordnung und auch weit stärker zeigen.
  • Die EU wird vermutlich nicht über Nacht zu einer Ein-Parteien-Diktatur. Doch die demokratiefeindlichen Elemente bringen die Union auf einen anderen Kurs, dem sich alle Parteien – alte wie neue – verschrieben haben. Die Folgen:

    • Überall gibt es Tendenzen, die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken
    • In vielen Ländern – auch in Deutschland - wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt
    • In der EU werden künftig die nationalstaatlichen Interessen über den gemeinsamen Interessen stehen.

Fazit: Wenn die politischen Parteien in Europa nicht in der Lage sind, die tatsächlichen Probleme zu lösen, und der Bevölkerung keine überzeugende Perspektive für die Zukunft bieten, werden die autoritären Tendenzen zunehmen und das einst so hoffnungsvoll begonnene Projekt Europa in sein Gegenteil verkehren.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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