Politik

EU gewährt Ukraine neuen Milliarden-Kredit

Lesezeit: 2 min
07.10.2018 01:09
Die EU hat der Ukraine einen neuen Milliarden-Kredit gewährt. Die Weltbank sieht das Land noch lange in Abhängigkeit von ausländischer Finanzierung.
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Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte am 14. September 2018 angekündigt, dass die EU der Ukraine ein Kreditpaket in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren werde, um die Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft zu garantieren, berichtet France 24. "Dieses Programm wird wirtschaftliche Schwachstellen angehen und die wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen", sagte Dombrovkis in Brüssel bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) für das 4. ukrainische Kreditpaket. Der Vorschlag wurde im Juli vom Europäischen Parlament und dem EU-Rat angenommen, nur wenige Wochen nachdem Kiew ein Anti-Korruptions-Gericht einberufen hatte - eine Schlüsselforderung der westlichen Unterstützer der Ukraine. Die neuen Mittel werden in zwei Tranchen von bis zu 500 Millionen Euro ausgezahlt, die jeweils an die von der EU geforderten Durchführungsmaßnahmen der Ukraine geknüpft sind. Dem Abkommen zufolge werden die Mittel in Form von mittel- und langfristigen Krediten ausgezahlt, die darauf abzielen, "Schlüsselreformen" zu unterstützen, wenn sich Kiew zu politischen Veränderungen verpflichtet.

Die EU hat der Ukraine seit 2015 zinsgünstige Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gewährt.

Verhandlungen mit dem IWF

Die Ukraine wird auch die aktuellen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für mehr finanzielle Unterstützung beschleunigen und glaubt, dass die Gespräche mit einer Einigung enden werden, sagte die stellvertretende ukrainische Notenbankchefin Kateryna Rozhkova am Donnerstag. "Es gibt nichts Negatives, wir arbeiten weiter, wir werden die Verhandlungen von beiden Seiten beschleunigen", zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters Rozhkova.

Am Donnerstag hatte die Weltbank ihren Prognosebericht für die Ukraine veröffentlicht. Die Weltbank schreibt in einer Mitteilung: "Die ukrainische Wirtschaft wuchs in der ersten Hälfte des Jahres 2018 um 3,5 Prozent, gestützt durch eine frühe landwirtschaftliche Ernte und ein starkes Konsumwachstum aufgrund höherer Löhne, Renten und Überweisungen (...) Das Vertrauen der Anleger wird jedoch durch Verzögerungen bei wichtigen Reformen, den hohen Finanzierungsbedarf der Ukraine und die Unsicherheit über die Wahlen 2019 gebremst (...) Eine Einigung mit dem IWF, eine zügige Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Reformen und Fortschritte bei der unvollendeten Reformagenda würden den Investoren ein positives Signal geben. Wenn dies geschieht, wird das Wirtschaftswachstum 2018 auf 3,3 Prozent und 2019 auf 3,5 Prozent geschätzt (...) Wenn die Reformen hingegen nicht fortschreiten und die IWF-Überprüfungen nicht abgeschlossen sind, könnte das Wachstum 2019 unter 2% fallen, da sich das Vertrauen der Investoren verschlechtert, sich makroökonomische Schwachstellen verschärfen und Finanzierungsschwierigkeiten die Binnennachfrage drücken. Die Ukraine benötigt auch eine Finanzierung für die Rückzahlung der hohen öffentlichen Schulden in den Jahren 2019 und 2020. In diesem Zusammenhang ist die Genehmigung und Umsetzung eines glaubwürdigen und erschwinglichen Haushaltsplans 2019, der das Haushaltsdefizitziel von 2,5% des BIP erfüllt, von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert eine kostengünstige Umsetzung der jüngsten Reformen in den Bereichen Renten, Gesundheit, Bildung, öffentliche Verwaltung und Wohngeld."

"Die Wachstumsaussichten hängen von der Geschwindigkeit der Reformen und von einer Einigung über das IWF-Programm ab. Dies gilt umso mehr, als sich die globalen Finanzierungsbedingungen in den letzten Monaten für Schwellenländer deutlich verschärft haben", sagte Satu Kahkonen, Direktorin der Weltbank für Belarus, Moldawien und die Ukraine.

Der IWF genehmigte der Ukraine im Jahr 2015 ein vierjähriges Darlehensprogramm der EFF (Extended Fund Facility) in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar. Im Rahmen des Programms erhielt die Ukraine aufgrund der langsamen Umsetzung der vereinbarten Reformen nur vier Auszahlungen aus dem Fonds in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar, meldet die Nachrichtenagentur UNIAN. Das Programm läuft im März 2019 aus.

 

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