Politik

EZB will Italiens Banken bei Krise nicht retten

Die EZB stellt sich auf den Standpunkt, dass die EU zuständig für die allfällige Rettung von Italiens Banken ist.
12.10.2018 00:11
Lesezeit: 1 min

Francesco Canepa von Reuters berichtet:

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge Italien ohne ein Rettungsprogramm der EU nicht zur Seite springen, sollte das Land oder seine Banken in finanzielle Turbulenzen geraten. Italien solle nicht auf die Notenbank zählen, wenn es darum gehe, Investoren zu beruhigen oder den Geldhäusern unter die Arme zu greifen, sagten mehrere Euro-Wächter der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Jahrestreffens von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf der indonesischen Insel Bali. "Das ist ein Testfall um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", sagte einer der Personen. Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit der EZB irreparabel beschädigt und der Rückhalt für die Währungsunion in Ländern wie Deutschland schwinden. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

Die neue Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, weil sie eine höhere Neuverschuldung plant, um Wahlversprechen einzulösen. Die EU-Kommission mahnt hingegen weniger Ausgaben an. Italien sitzt bereits auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzmärkte reagieren nervös. Italien muss Anlegern bei der Platzierung seiner Staatsanleihen inzwischen deutlich höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Zudem weitete sich der Abstand zur Rendite deutscher Staatstitel aus.

Die EU-Regeln verbieten es der EZB, einem Land zur Hilfe zu kommen, es sei denn, dieses hat einem Rettungsprogramm der EU-Partner zugestimmt. Dann könnten die Euro-Wächter beispielsweise italienische Staatsanleihen aufkaufen, um einen Renditeanstieg einzudämmen. Das sieht ein 2012 beschlossenes geldpolitisches Notfallwerkzeug - "OMT" genannt - vor. Dieses kam allerdings bislang noch nie zum Einsatz.

Aus Sicht der Insider kann eine Schuldenkrise nach wie vor abgewendet werden, wenn die italienische Regierung zu einem Kurswechsel bereit sei. Sie warnten außerdem davor, dass der neuralgische Punkt womöglich bei den italienischen Banken liegen könnte. Diese hatten zuletzt Staatsanleihen ihres Heimatlandes im Volumen von 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Die Institute setzen diese unter anderem im Rahmen der üblichen Geldversorgung über die EZB als Sicherheiten ein. Doch sollte Italien bei den Ratingagenturen für seine Wirtschaftspolitik abgestraft werden und die sogenannte Investment-Grade-Einstufung einbüßen, könnten diese Papiere nicht mehr als Pfänder zur Geldversorgung über die Euro-Notenbank genutzt werden.

Bei allen vier der von der EZB anerkannten Rating-Agenturen werden derzeit italienische Staatsanleihen noch oberhalb des Ramschstatus eingestuft, der stark ausfallgefährdete Titel kennzeichnet. Die US-Ratingagenturen Moody's und S&P Global werden voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte ihre Bonitätseinstufung für Italien überprüfen. Analysten rechnen momentan damit, dass Italiens Ratings gesenkt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...