Politik

Spanien und Frankreich verkaufen weiter Rüstung nach Saudi-Arabien

Frankreich und Spanien wollen dem deutschen Beispiel nicht folgen und planen keinen Rüstungs-Stopp nach Saudi-Arabien.
24.10.2018 01:03
Lesezeit: 1 min

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament am Dienstag einen Antrag zum Stopp von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien abgewehrt. Wie andere europäische Regierungen hatte sich auch die Führung in Madrid bestürzt über die mutmaßlich Tötung von Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs gezeigt. Gleichwohl verhinderte die Regierungsfraktion am Dienstag gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Annahme eines Antrags auf Aussetzung von Waffenlieferungen nach Riad.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Fragen zu einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach deutschem Vorbild ausgewichen. "Das hat nichts damit zu tun, worüber wir reden. Gar nichts", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch einer Marine-Messe auf die Frage eines Journalisten zu der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Daher werde ich diese Frage nicht beantworten." Nach einer Anschlussfrage erklärte der Präsident, er müsse nicht jedes Mal reagieren, wenn ein Regierungschef etwas sage.

Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend könnte der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen.

Merkel hatte am Montag erklärt, solange es keine umfassende Aufklärung der Vorgänge in Istanbul gebe, könne es keine Rüstungsgeschäfte mit Riad geben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...