Weniger Regionalzüge? EuGH kippt Schienenmaut-Deckel
Mit Trassenpreisen zahlen Verkehrsunternehmen für die Schienennetz-Nutzung. Dem EuGH zufolge wurden sie bislang fehlerhaft kalkuliert. Nun drohen deutliche Folgen für Verkehrsunternehmen und Fahrgäste.
Auf Regionalverkehrsunternehmen auf der Schiene kommen nach einem EuGH-Urteil milliardenschwere Mehrkosten zu - das könnte auch für Fahrgäste Konsequenzen haben. Der EuGH hat entschieden, dass der Regionalverkehr auf der Schiene künftig beim sogenannten Schienenmaut-Deckel - einer Gebühr für die Nutzung der Infrastruktur - nicht mehr starr bevorzugt werden darf. Worum geht es in diesem Fall?
Was hat der EuGH entschieden?
Das höchste europäische Gericht hat entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Berechnung von Trassenpreisen - einer Art Schienenmaut - nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Berechnung verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich mit dieser Frage an den EuGH gewandt. Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, ihr Tochterunternehmen DB Regionetz Infrastruktur sowie weitere Beteiligte hatten das Trassenpreissystem für das Jahr 2025 gerichtlich angegriffen.
Im konkreten Fall ging es um einen Beschluss der Bundesnetzagentur. Sie muss die von den Betreibern jährlich beantragten Entgelte genehmigen. Gegenüber dem Antrag der Betreiber hatte sie die Entgelte im Nahverkehr gesenkt und im Fern- und Güterverkehr erhöht.
Was sind Trassenpreise genau?
Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Deutschen Bahn nutzen, müssen Trassenpreise zahlen. Sie werden in erster Linie von der InfraGo erhoben. Mit diesen Mitteln finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des bundeseigenen Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland. Die Berechnungsmethode des Entgelts für den Nahverkehr ist in Deutschland gesetzlich genau geregelt.
Welche Vorgaben macht das EU-Recht?
Nach der EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dürfen die Mitgliedsstaaten Rahmenregelungen für Trassenpreise festlegen. Die Geschäftsführung von Infrastrukturbetreibern wie der InfraGo muss aber in ihrer Entscheidung unabhängig bleiben. Der EuGH folgte dem VG Köln in der Auffassung, dass die deutschen Regelungen den notwendigen Spielraum der Betreiber einschränken.
Was hat es mit dem Schienenmaut-Deckel auf sich?
Für den Regionalverkehr existiert ein Schienenmaut-Deckel - eine gesetzliche Begrenzung der Preissteigerung, damit der Nahverkehr für Länder und öffentliche Auftraggeber planbar und bezahlbar bleibt. Sie lag bisher bei 1,8 Prozent, ab 2026 bei 3 Prozent. Eine deutliche Steigerung der Trassenpreise traf im Jahr 2025 daher vor allem den Fern- und Güterverkehr. Die höheren Kosten mussten auf diese Bereiche verteilt werden, der Nahverkehr blieb durch den Schienenmaut-Deckel weitgehend verschont.
Worauf müssen sich Fahrgäste und Verbände einstellen?
Das EuGH-Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche - und mittelfristig wohl auch für die Fahrgäste. Der Regionalverkehr macht nach Angaben des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN) rund zwei Drittel des gesamten Schienenverkehrs in Deutschland aus. Mit dem Urteil zum Schienenmaut-Deckel drohen den Regionalverkehrsunternehmen dem BSN zufolge Mehrkosten in Milliardenhöhe, möglicherweise sogar rückwirkend für mehrere Jahre.
Der Wettbewerberverband Mofair hat Bund und Länder nach dem EuGH-Urteil deshalb aufgefordert, schnell gemeinsam mit der Branche eine Lösung zu finden. Wenn sich nichts ändere, könnte die anstehende Anhebung der Trassenpreise eine Angebotskürzung im Regionalverkehr auf der Schiene von mindestens zehn, möglicherweise sogar 20 Prozent zur Folge haben. Auch der BSN hatte bereits vor Streichungen von Regional- und Nahverkehrszügen gewarnt.
BSN-Geschäftsführer Jan Görnemann warnte gleichwohl vor Panikmache. "Es werden am Freitag nirgendwo Züge stillstehen", betonte er. Abbestellungen drohten frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember.
Absehbar sind langwierige Diskussionen darüber, wer die Erhöhungen zahlen soll. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) verweist bereits auf den Bund. Der stattet die Länder mit den Mitteln aus, mit denen sie den Regionalverkehr organisieren. In den vergangenen Jahren hatte der Bund Forderungen nach deutlich mehr Geld jedoch stets zurückgewiesen. Die Bahn selbst nahm das EuGH-Urteil am Donnerstag zur Kenntnis und will es nun prüfen. "Das heutige Urteil unterstreicht, wie wichtig ein faires und tragfähiges neues Trassenpreissystem für die Branche ist", teilte der Konzern mit.
Drohen Bahnfahrenden teurere Tickets?
Sollten Bund und Länder keine Möglichkeit finden, die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen abzufedern, dürften diese neben einer Reduzierung des Angebots auch mit weiter steigenden Ticketpreisen reagieren. Der Regionalverkehr leidet seit Jahren bereits unter stark gestiegenen Energie-, Kraftstoff- und Personalkosten. Die Ticketpreise sind vielerorts bereits deutlich gestiegen. Auch das Deutschlandticket-Abo wurde deutlich teurer.
Die Bundesregierung arbeitet generell an einer Reform des Trassenpreissystems, bis zum Sommer werden konkrete Pläne erwartet.
Wer profitiert?
Vor allem der Fern- und Güterverkehr, der aufgrund des Schienenmaut-Deckel überproportional zur Kasse gebeten wurde. Das EuGH-Urteil mache Hoffnung auf eine faire Schienenmaut, teilte der Branchenverband Die Güterbahnen mit. "Wir fordern, schnellstmöglich die falschen Trassenpreisrechnungen 2025 und 2026 rückabzuwickeln."
Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil in Deutschland?
Nachdem der EuGH seine Bewertung abgegeben hat, geht die Angelegenheit zurück an das Verwaltungsgericht Köln, das letztlich die Entscheidung im konkreten Fall trifft. Es ist dabei an die Auslegung des Gerichtshofs gebunden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesnetzagentur deren Beschlüsse zu den Trassenpreissystemen aus den Jahren 2024, 2025 und 2026 vor deutschen Gerichten angegriffen worden.
Schienenmaut-Deckel als Wendepunkt für die Bahn
Das EuGH-Urteil zum Schienenmaut -Deckel markiert einen tiefgreifenden Einschnitt für den deutschen Bahnmarkt. Die bisherige Entlastung des Regionalverkehrs steht auf dem Prüfstand, während neue Kostenverteilungen drohen. Für Verkehrsunternehmen entsteht erheblicher finanzieller Druck, der sich langfristig auch auf das Angebot und die Ticketpreise auswirken könnte. Gleichzeitig eröffnet die Entscheidung Chancen für eine gerechtere und marktnähere Preisgestaltung im gesamten Schienenverkehr. Entscheidend wird nun sein, wie schnell Politik und Branche tragfähige Lösungen entwickeln. Ohne klare Finanzierungskonzepte drohen Einschnitte im Nahverkehr – mit direkten Folgen für Millionen Fahrgäste in Deutschland.
