Politik

USA wollen Wiederaufbau Syriens durch andere Staaten verhindern

Lesezeit: 3 min
01.11.2018 22:07
Die USA wollen verhindern, dass die EU und Russland Syrien wiederaufbauen.
USA wollen Wiederaufbau Syriens durch andere Staaten verhindern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
UN  
Russland  
USA  
Naher Osten  

Der US-Sondergesandte James Jeffrey sagte am Dienstag in Brüssel, dass die USA alles tun werden, um einen Wiederaufbau Syriens zu verhindern, zitiert der EU Observer Jeffrey.

Die USA wollen verhindern, dass „die EU und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank“ Syrien wiederaufbauen. „Die Idee, ein Land wiederaufzubauen, das in erster Linie von Assad und mit Hilfe von den Iranern und Russen zu unseren Lasten zerstört wurde, (...) ist lächerlich“, zitiert euronews den US-Diplomaten.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob sich die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen wird, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission: „Die EU-Kommission hat ihre Position zum Wiederaufbau Syriens klar geäußert: Die EU wird nur dann am Wiederaufbau Syriens Unterstützung leisten, wenn ein umfassender, echter und integrativer politischer Übergang auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués von 2012 eindeutig auf den Weg gebracht ist.“

Zurückdrängung des Iran in Syrien

Die US-Regierung arbeitet derzeit einen Plan aus, um die iranische Präsenz in Syrien zu beseitigen. Sie plant, Wiederaufbauhilfen für jene Gebiete in Syrien zu blockieren, in denen sich iranische oder russische Truppen befinden. Die USA würden auch Sanktionen gegen russische und iranische Unternehmen verhängen, die am Wiederaufbau in Syrien beteiligt sind, berichtet NBC News.

Ein anonymer US-Regierungsbeamter sagte NBC News: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin versuchen, Assad für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Gemäß dem National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2018 wird die Regierung dem Kongress in Kürze eine Strategie für Syrien unterbreiten, die die wichtigsten Prioritäten des Präsidenten widerspiegelt.“

„Es gibt eine echte Chance für die USA und ihre Verbündeten, das iranische Regime für die fortgesetzte Besetzung Syriens bezahlen zu lassen“, meint Mark Dubowitz, von der neokonservativen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD).

Der englischsprachige Dienst der türkischen Zeitung Yeni Şafak berichtet, dass die Menschenrechtsgruppe Syrian Network for Human Rights (SNHR) den Ausschluss von russischen und iranischen Unternehmen am Wiederaufbau Syriens fordert. Aus einer Erklärung des SNHR geht hervor: „Das SNHR fordert die Verhängung von Sanktionen gegen russische und iranische Unternehmen und fordert, dass es ihnen verboten werden sollte, sich an den Wiederaufbaubemühungen in Syrien zu beteiligen. Jeder Staat, der zu den Wiederaufbauanstrengungen beiträgt, während das derzeitige syrische Regime an der Macht bleibt, wird als unterstützend für das Regime und für alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die es verantwortlich ist, eingestuft.“

Das SNHR wurde im Jahr 2011 in Großbritannien gegründet. Es hat seinen Sitz in London und agiert als unterstützende Kraft der Zivilschutzorganisation White Helmets, die ausschließlich in den Gebieten der al-Nusra-Front humanitäre Leistungen tätigt.

Nach einer Studie von World Vision International aus dem Jahr 2016, soll der Wiederaufbau insgesamt 275 Milliarden Dollar kosten. Die gesamte Industrie des Landes wurde im Verlauf des Kriegs dezimiert. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Reparaturen an der Infrastruktur, die der Internationale Währungsfonds (IWF) auf 180 Milliarden bis 200 Milliarden Dollar schätzt. Somit würden sich die Kosten für den gesamten Wiederaufbau auf 455 Milliarden Dollar beziffern. Ohne finanzielle Hilfen durch die internationale Gemeinschaft ist dieser Wiederaufbau nicht möglich. Allerdings ist es unwahrscheinlich, so die New York Times, dass die internationale Gemeinschaft den Regierungschef Baschar al-Assad unterstützen wird. Die Verbündeten Syriens – Russland und der Iran – haben zudem eigene wirtschaftliche Schwierigkeiten. Schließlich sei die Schlacht um Syrien in Wirklichkeit noch lange nicht vorbei. Weder Syrien noch die Söldner haben ihre Ziele erreicht.

Militäroperation nicht ausgeschlossen

US-Operationen in der Region werden durch das 2001 vom US-Kongress verabschiedete Gesetz über die Genehmigung der militärischen Einsatzkräfte (AUMF) geregelt.

Dieses Gesetz erlaubt jedoch die Anwendung von Gewalt nur in defensiven Situationen oder gegen Gruppen, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind.

„Wenn die neue Strategie bedeutet, die Tür für den Einsatz von Gewalt gegen den Iran oder die iranischen Streitkräfte in Syrien zu öffnen, muss es eine neue Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt geben (...) Die Ausrichtung auf den Iran fällt eindeutig nicht in den Geltungsbereich der derzeitigen AUMF, zu der nur Gruppen mit Verbindungen zu 9/11 gehören. Der Iran erfüllt diese Anforderungen nicht. Es wäre erstaunlich, wenn [die Trump-Regierung] die Behauptung aufstellt, dass dies unter die derzeitige AUMF fällt“, sagt Oona Hathaway von der Yale Law School.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax schnappt nach Einbrüchen aus den Vortagen wieder nach Luft - heute Konjunkturdaten aus den USA

Der Dax entwickelt sich derzeit unruhig. Heute Nachmittag warten die Anleger wieder auf neue Konjunkturdaten aus den USA.

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...

DWN
Deutschland
Deutschland Trotz Schulden und Konjunkturprogramm: Deutsche Wirtschaft weiter im Minus

Zwar war das deutsche BIP im dritten Quartal wieder höher als noch im furchtbaren zweiten Quartal. Doch im Vergleich zum Vorjahresquartal...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...