Internationale Medien: Druck auf Trump wird steigen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Demokratie  
 
Lesezeit: 3 min
08.11.2018 01:03
Da die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit darstellen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten.
Internationale Medien: Druck auf Trump wird steigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Demokratie  

Türkei

Das Blatt Açık Gazete berichtet, dass die Demokraten im US-Repräsentantenhaus 218 und die Republikaner 192 Sitze erzielen konnten. Im US-Senat haben die Demokraten 44 und die Republikaner 51 Sitze. Erstmals seit zwei Jahren befindet sich die Legislative und Exekutive des Landes nicht mehr unter der Kontrolle der Republikaner. „Die Tatsache, dass die Demokraten das US-Repräsentantenhaus kontrollieren werden, wird für US-Präsident Donald Trump ernste Konsequenzen nach sich ziehen (...) Die Demokraten werden einen größeren Einfluss auf die Legislative haben. Es ist davon auszugehen, dass die Republikaner bei der Verabschiedung von Gesetzen keine freie Hand mehr haben werden. Deshalb wird es zwischen den Mitgliedern der Demokratischen Partei und dem Weißen Haus zu stetigen Verhandlungen kommen müssen. Trump braucht insbesondere bei seinen Wirtschaftsreformen, seiner Einwanderungspolitik und bei den Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem die Unterstützung des US-Kongresses.“

Dem türkischen Online-Blatt Internethaber zufolge sei es wichtig, dass die Demokraten nun das US-Repräsentantenhaus kontrollieren. Die Demokraten hätten nun die Möglichkeit, in den Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses weitgehende Anhörungen im Zusammenhang mit der Regierung durchzuführen. So beginnen auch die Amtsenthebungsverfahren von US-Präsidenten immer im US-Repräsentantenhaus. Bisher hat es nur zwei Amtsenthebungsverfahren im US-Repräsentantenhaus gegeben: Gegen Andrew Johnson und Bill Clinton. Doch beide Präsidenten wurden vom US-Senat freigesprochen.

Die türkische Zeitung Sabah berichtet, dass der Ausgang der Wahlen zum US-Kongress Trump Schwierigkeiten bereiten wird. Da der US-Kongress mit seinen beiden Kammern zwischen Republikanern und Demokraten aufgeteilt wurde, werden die US-Wahlen im Jahr 2020 aus Trumps Sicht kompliziert verlaufen. Erstmals sind dem Blatt zufolge auch Personen in den US-Kongress gewählt worden, die sich offen zum islamischen Glauben bekennen. Unter ihnen befinden sich die palästinensischstämmige Rashida Tlaib aus Michigan und die somalischstämmige Ilhan Omar aus Minnesota. Zudem ist Lauren Arikan aus Maryland, die mit einem Türken verheiratet ist, in das US-Repräsentantenhaus eingezogen. Nach 229 Jahren sind auch erstmals zwei indianischstämmige Frauen in den US-Kongress eingezogen. Dabei handelt es sich um die Demokratinnen Sharice Davids und Debra Haaland.

Nach Angaben von Habertürk haben eine Reihe von US-Promis kurz vor den Urnengängen in den sozialen Medien Stimmung gegen Trump gemacht. Dazu gehören Brad Pitt, Leonardo DiCaprio, Natalie Portman, Madonna und Lady Gaga.

Russland

Am 7. November 2018 sagte der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, dass Russland sich niemals in irgendwelche ausländischen Wahlen eingemischt habe, einschließlich der US-Wahlen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Peskow: „Trotz aller Phobien, von denen die USA betroffen sind, hat Russland in keinem Land, einschließlich den USA, in Wahlprozesse eingegriffen, und hat auch nicht die Absicht, dies in der Zukunft zu tun.“

In einer weiteren Meldung führt die TASS aus, dass Trump den Demokraten zu ihrem Sieg im US-Repräsentantenhaus gratuliert habe.

Gazeta.ru berichtet, dass die US-Wahlen insgesamt fünf Milliarden Dollar gekostet haben. Die Demokraten haben 1,3 Milliarden Dollar und die Republikaner etwa eine Milliarde Dollar in ihre Wahlkampagnen investiert.

Der Hauptkandidat für das Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses bleibt die 78-jährige Nancy Pelosi. Sie hatte dieses Amt bereits 2003 bis 2011 inne, so Vesti Finance.

„Heute geht es um mehr als nur um Demokraten und Republikaner. Es geht darum, die konstitutionellen Checks and Balances in der Trump-Regierung wiederherzustellen“, sagte Pelosi. Pelosi hat bereits angekündigt, dass die Senkung von Arzneimittelpreisen und die Modernisierung der Infrastruktur zu den Prioritäten ihrer Partei gehöre.

Pelosi hat bereits versprochen, dass die Demokraten versuchen werden, Lösungen zu finden, die das Land vereinen können. Die Amerikaner hätten die Unstimmigkeiten satt. Die Demokraten könnten sich nach Angaben von Vesti Finance „den schwer fassbaren Steuererklärungen“ von Trump widmen. Zudem könnte die Demokratische Partei mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus dem Sonderermittler Robert Mueller gesetzlichen Schutz gewähren.

Israel

Halie Soifer, der Geschäftsführer des Jewish Democratic Council of America, sagte der Jerusalem Post: „Die Zwischenwahlen von 2018 waren ein klares Referendum über Präsident Trump und gelten als eine Ablehnung seiner hasserfüllten Politik und Rhetorik. Die jüdischen Wähler haben die Republikaner mit überwältigender Mehrheit entschieden zurückgewiesen, weil sie (die Republikaner, Anm. d. Red.) eine Agenda haben, die einen Verrat an jüdischen und amerikanischen Werten darstellt.“

Matt Brooks, Direktor der Republican Jewish Coalition, sagte dem Blatt, dass er erfreut sei über das Ergebnis, weil die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat sichern konnten. Das sei ein Zeichen für eine „starke Zustimmung unserer nationalen Sicherheit und unseres Ansehens im Ausland“.

Die Jerusalem Post führt in einem anderen Bericht aus: „Die Demokraten werden ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nutzen, um das umzukehren, was sie als eine Politik der Nichteinmischung der Republikaner gegenüber Trumps Außenpolitik sehen, wie die Überprüfung des Standpunkts zum Iran und die Förderung härterer Beziehungen mit Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea.“ Doch eine Änderung der China-Politik der USA stehe nicht an, da die Kritik an China parteiübergreifend ist.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsbankrott in Argentinien: Gläubiger verlieren zehn Milliarden Dollar

Argentinien hat Zahlungen bei Anleihen in der Größenordnung von bis zu 10 Milliarden Dollar eingestellt. Es ist der neunte Staatsbankrott...

DWN
Politik
Politik Alice Weidel: Italien ist selbst verantwortlich für seine Schulden

In einem Interview wendet sich AfD-Politikerin Alice Weidel gegen Coronabonds, und damit gegen die Vergemeinschaftung der Schulden. Italien...

DWN
Finanzen
Finanzen Target 2: Forderungen der Bundesbank im Eurosystem nähern sich der Billionenmarke

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber andere Euro-Zentralbanken nähert sich der Marke von einer Billion Euro. Die Marke dürfte bald...

DWN
Politik
Politik Erdogan: „Globalisierung bedeutet moderne Sklaverei“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meint, die Globalisierung sei nichts weiter als eine Art der „modernen Sklaverei“ und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Pandemie für zahlreiche Branchen längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzere...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweiz: Briefkasten-Firmen profitieren von Corona-Krediten

Vom Schweizer Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Unternehmen profitieren auch Briefkasten-Firmen, die sich unter der Kontrolle von...

DWN
Deutschland
Deutschland Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm» in Milliardenhöhe

Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise sinkende Steuereinnahmen und zugleich höhere Ausgaben. Er fordert daher von der...

DWN
Politik
Politik China muss die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise beendet den Boom bei Gewerbeimmobilien

Die Corona-Krise bereitet dem Immobilienboom ein jähes Ende. Experten erwarten sinkende Preise für Gewerbeimmobilien

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Ameisenhügel auf dem Gelände der Tesla-Fabrik werden umgesiedelt

Tesla will nahe Berlin seine erste Fabrik in Europa bauen. Doch zunächst müssen Ameisen umgesiedelt werden.

DWN
Politik
Politik Europas Krankenhäuser am Limit: Jetzt rächen sich Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus

In ganz Europa stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen. Jahrelang wurde eisern gespart, um den Profit zu erhöhen – was...

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkelziffern im Steuerparadies: Der Westen hat viel mehr Geld in Schwellenländern im Feuer, als bekannt ist

Finanz-Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt kalkulieren mit falschem Risiko, weil sie mit mangelhaften Daten zu den weltweiten...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

celtra_fin_Interscroller