Politik

EU bereitet Notmaßnahmen für Brexit vor

Lesezeit: 1 min
13.11.2018 15:14
Die Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens treten in eine hektische Phase ein.
EU bereitet Notmaßnahmen für Brexit vor

Mehr zum Thema:  
Brexit > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Brexit  
EU  

Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen seit Monaten wegen des ungelösten Problems der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland kaum voran.

In anderen Punkten werden fortlaufend Vorschläge ausgetauscht.

So sollen Briten nach dem Vorschlag der EU-Kommission auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag künftig ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Montag in Straßburg.

Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.

Timmermans sagte, es gebe weiter intensive Verhandlungen mit London. «Obwohl wir Fortschritte machen, sind wir noch nicht am Ziel.» Die EU arbeite weiter hart daran, dass eine Einigung für einen geordneten Austritt zustande komme. Aber sie müsse sich auf alle Optionen vorbereiten.

«Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht», sagte Timmermans. «Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten.»

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie die Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann. Die EU verlangt eine Garantie dafür.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Brexit > EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in Russland

Einer Umfrage zufolge sehen die Deutschen in den USA eine größere Bedrohung als in China oder Russland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie nie zuvor

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Geopolitische Kräfte torpedieren Europas Wirtschaftsabkommen mit China

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...