Politik

Rumänien wirft EU-Kommission Diskriminierung vor

Lesezeit: 1 min
17.12.2018 15:12
Die rumänische Regierung wirft der EU-Kommission Diskriminierung vor.
Rumänien wirft EU-Kommission Diskriminierung vor

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft geht Rumäniens Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, warfen der EU am Sonntag eine Diskriminierung ihres Landes vor. Dancila verwahrte sich gegen Kritik aus Brüssel an ihrer Regierung und forderte ihre Partei auf, "diese Attacken nicht mehr hinzunehmen". Dragnea beklagte, andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.

Rumänien soll am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen. Die Politik der Regierung in Bukarest erfährt viel Kritik aus Brüssel: Die EU wirft ihr vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Außerdem fürchtet sie eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Justizreformen der rumänischen Regierung.

Ministerpräsidentin Dancila sagte am Sonntag auf einem Kongress ihrer Partei, die kritische Haltung der EU liege "einzig und allein daran, dass Rumänien ein osteuropäisches Land ist". Sie sei eine "überzeugte Pro-Europäerin, aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird".

Parteichef Dragnea, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, sagte: "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden." Sein Land bestehe auf dem "Recht, eigene Meinungen zu vertreten".

Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. In ihrem jüngsten Bericht beklagte die Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung: "Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht."

Rumäniens Regierung hatte zuvor die Leiterin der unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde abgesetzt. Sie plant eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und Beamte. Davon würde der wegen Korruption verurteilte Parteichef Dragnea vermutlich selbst profitieren.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Irreführende Praktiken“: Shein muss deutsche Website anpassen
20.05.2024

Nach einer Abmahnung durch deutsche Verbraucherschützer hat Shein eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Laut vzbv-Chefin Pop machen...

DWN
Technologie
Technologie BYD baut erstes Werk in der EU: Eine Gefahr für Deutschlands Autobauer?
20.05.2024

Bereits seit Dezember 2023 steht fest, dass BYD, Chinas wichtigste und staatlich geförderte Marke für Elektroautos, ein Werk in Szeged in...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat (zweiter Teil): Die Welt ist im Wasserkampf
20.05.2024

Jörg Barandat war unter anderem militärischer Berater im Auswärtigen Amt sowie Dozent für Sicherheitspolitik an der Führungsakademie...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Im Sog der Krise: Chinas Immobilienbranche unter Druck
19.05.2024

Seit einigen Jahren belastet die Immobilienkrise China und beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum. Die Geduld vieler Gläubiger...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: „Alle Insassen sind tot“
19.05.2024

Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian ist abgestürzt. Die Insassen sind tot. Es wirft Fragen zur...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission unterstützt Lausitz: Auf dem Weg zum "Netto-Null-Valley"
19.05.2024

Wie kann man ohne die Freisetzung von Treibhausgasen produzieren? Das Kohlerevier in der Lausitz strebt danach, als Modellregion in Europa...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...