Ökonom: Bankenunion der EU ist Angriff auf deutsches Bankensystem

 

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29.12.2018 18:06
Der Ökonom Richard A. Werner geht davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft durch die Bankenunion der EU massiven Schaden nehmen wird. Er plädiert für eine Wiedereinführung der DM und eine Normalisierung der Geldpolitik.
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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie wichtig ist das deutsche Bankensystem mit seinen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken für die deutsche Wirtschaft?

Richard Werner: Was ist das Geheimnis von 200 Jahren sensationellem Erfolg der deutschen Wirtschaft? Wir müssen uns daran erinnern, dass Deutschland seit vielen Jahren fast soviel exportiert wie China, dessen Bevölkerung über 25-mal größer ist, und bis 2009 für viele Jahre sogar mehr exportierte als China oder jedes andere Land der Erde. Zweitens müssen wir uns der Tatsache bewusst werden, dass über die Hälfte dieser Exporte nicht von den bekannten Großunternehmen stammt, sondern von wenig bekannten kleinen und mittelständischen Betrieben, die oft im Familienbesitz sind. Wenn ein Unternehmen Platz 1, 2 oder 3 der weltweiten Marktanteile hat, spricht man nach olympischem Vorbild von einem ‚Champion‘. Wenn dieser Champion aber ein relativ unbekanntes kleines oder mittelständisches Unternehmen ist, wird dies ‚hidden Champion‘ genannt.

Deutschland hat mehr Hidden Champions als alle Länder der Welt – sogar mehr als dreimal so viele wie die auf dem 2. Platz liegenden Vereinigten Staaten von Amerika. Wie ist es möglich, dass diese deutschen Familienunternehmen die erfolgreichsten der Welt geworden sind? Der Hauptgrund ist die aktive Finanzierung durch die kleinen und mittelständischen Banken, die vor knapp 200 Jahren gegründet wurden, nämlich die Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Als in Deutschland die Klöster abgeschafft wurden, fehlte deren Funktion als lokaler Kreditgeber und Kredithaie sorgten zur raschen Verarmung der Bevölkerung. Daraufhin wurden Sparkassen, sowie, durch Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch, viele Genossenschaftsbanken gegründet. Dies war das Schlüsselereignis für die Wirtschaft.

Kleinunternehmen sind der Hauptarbeitgeber, aber sie benötigen finanzielle Unterstützung. Im Bankensektor gibt es eine Grundregel: Großbanken machen große Deals mit Großunternehmen, und halten sich nicht mit kleinen Firmen auf. Es sind Kleinbanken, die an Kleinunternehmen interessiert sind. In Deutschland ist der Bankensektor auf Wirtschaftserfolg eingestellt, da 80 Prozent aller Banken Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind, die 70 Prozent aller Einlagen halten. Sie finanzieren über 90 Prozent aller Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen.

Es ist bekannt, dass das Geheimnis des deutschen Wirtschaftserfolges die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind. Doch es wäre nicht möglich für sie, diese Rolle zu spielen, wenn es nicht die über Tausend kleinen und mittelständischen Banken und Sparkassen gäbe. Diese sind allerdings seit der Gründung der EZB im Fadenkreuz der europäischen Planer. Man hat korrekterweise gefolgert, dass eine Schwächung der zu erfolgreichen deutschen Wirtschaft am nachhaltigsten erzeugt werden kann, wenn die Genossenschaftsbanken und Sparkassen zerstört werden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie ist die Situation bei Ihnen in Großbritannien?

Richard Werner: Was der EZB als Zukunftsvision für Deutschland vorschwebt ist anscheinend genau das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Hier gibt es praktisch nur 5 Banken, bei denen 90 Prozent aller Einlagen liegen. Dies sind natürlich global aktive Großbanken, die nicht an kleinen und mittelständischen Unternehmen interessiert sind. Daher ist es seit 100 Jahren offiziell bekannt, dass der Bankensektor hier ein großes Manko aufweist: man vergibt kaum Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist die britische Wirtschaft leistungsschwach. Es werden viel weniger Arbeitsplätze vom Mittelstand geschaffen und kleine Unternehmen können keine neuen Ideen und Technologien umsetzen.

Die Lage ist so schlimm, dass es selbst unter Firmengründern oder Erfindern praktisch keine Tradition gibt, eine Firma zu gründen und lange im Familienbesitz zu führen. Wenn man neu gründet, dann denkt man schon an die ‚Exit-Strategie‘, d.h. wie schnell man lukrativ verkaufen kann und die Firma an andere abgeben kann. Das verstärkt das ohnehin existierende kurzfristige Denken. Das Motiv des schnellen Profits ist dominant, was für Kunden und die Bevölkerung viele Nachteile hat. Alles ist überteuert, das Leben in Großbritannien wird überall durch den ‚Rip-off Faktor‘ beeinträchtigt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Trotzdem gilt London als eine der wichtigsten Städte für Start-ups.

Richard Werner: Das ist richtig, einschließlich für Fintec-Firmen. Zwei Gründe sind insbesondere im letzten Jahrzehnt dabei ausschlaggebend: Erstens gibt es viel Geld von Anlegern aus aller Welt, die aus Sicherheitsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung in England erhalten wollen und diese unter dem Status ‚Investor‘ dann erhalten dürfen, wenn sie bestimmte Minimumbeträge in Großbritannien investieren. Im Gegensatz zu Deutschland ist man hier sehr viel wählerischer, was Immigration angeht, und man sucht sich die Einwanderer sehr genau aus und lässt nur eine sehr begrenzte Zahl ins Land. Diese reichen Investoren investieren gerne in Unternehmen in und um London. Zweitens möchte die Regierung gerne das Banksystem noch zentralistischer gestalten und hat daher eine Kampagne gestartet, Fintec-Firmen, einschließlich Kreditvermittlungsklubs, zu fördern. Es wurden weit über 3 Milliarden Pfund öffentlicher Gelder in diese Unternehmen investiert, was natürlich zu einem regelrechten Gründerboom führte.

Doch Fintec-Firmen ändern nichts an der massiven Zentralisierung des Finanzsystems in Großbritannien, welche durch Ausweitung der Macht der Zentralbank bestehen bleiben wird. Die einzige echte Antwort wäre die Gründung von Mittelstandsbanken nach deutschem Sparkassen- und Volksbanken-Vorbild. Genau das tue ich seit einigen Jahren. Wir stehen kurz davor, die erste dieser Banken, die wir ‚Community Banks‘ nennen, der Öffentlichkeit vorzustellen, die Hampshire Community Bank in Winchester, der ehemaligen Hauptstadt Englands. Meine Aktivitäten stießen, wie erwartet, auf starken Widerstand der durch Großbanken kontrollierten territorialen Exklave City of London Corporation.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In der EU gibt es Kräfte, die auf eine rasche „Vollendung der Bankenunion“ drängen, nebst gemeinsamer Einlagensicherung. Welche Auswirkungen hätte dies auf die deutsche Bankenlandschaft und in Konsequenz auf die deutsche Volkswirtschaft?

Richard Werner: Die gemeinsame Einlagensicherung zielt seit langem nur darauf ab, die in Deutschland seit Jahrzehnten eingesammelten Sicherungsgelder der deutschen Banken einzuziehen, um sie in anderen europäischen Ländern zu verwenden, wo die Banken nie derartige Sicherungsgelder angesammelt hatten. Was „Bankenunion“ genannt wird, ist die Vollendung der bereits sehr fortgeschrittenen Zentralisierung der Bankenaufsicht unter der allmächtigen und praktisch nicht rechenschaftspflichtigen EZB.

Diese hat ja als erklärtes Ziel, die Zahl der Banken in Europa zu reduzieren. Welches Land und welche Banken meinte denn Mario Draghi, als er sagte, dass es in Europa zu viele Banken gäbe? Deutschland hat mit sehr großem Abstand die meisten Banken. Und Draghi dachte sicher nicht daran, dass Goldman Sachs oder Commerzbank überflüssig seien. Nein, er meinte damit die Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen, da sie das Herz des erfolgreichen deutschen Wirtschaftswunderlandes darstellen. Deswegen hat er künstlich die Einnahmequellen der produktiven Kredite vergebenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken verstopft, indem er die Zinskurve um Null flachdrückte. Das ist zwar für die produktiven deutschen Mittelstandsbanken fatal, und sie werden, wie einst die Banken in Japan, gezwungen eine Immobilienblase durch Immobilienkreditvergabe zu erzeugen.

Zweitens müssen sie zu Dutzenden fusionieren. Sie werden immer größer und damit den unbeliebten und bürgerfernen Großbanken immer ähnlicher. Doch damit läuft alles prächtig für die Goldman Sachse dieser Welt: man leiht sich von der EZB zum Nulltarif Unmengen Gelder für Finanzspekulationen. Sollte es Probleme mit den spekulativen Anlagespielen geben, ob in Portugal oder der Slowakei, kann ja der deutsche Bankensicherungstopf dafür verwendet werden.

Wir stehen daher leider vor einer Katastrophe in der deutschen Wirtschaft. Wenn die künstlich von der EZB in Deutschland erzeugte Immobilien- und Kreditblase platzt, dann wird das gleiche passieren wie in den bereits zuvor von der EZB künstlich erzeugten Immobilienblasen, Bankenkrisen und Rezessionen in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland: Man wird die guten Genossenschaftsbanken und Sparkassen in je eine Dachorganisation zwangsfusionieren, möglicherweise dann an ausländische Investoren verscherbeln. Dann werden die Methoden der britischen RBS in Deutschland breit eingeführt: Die Bank verwendete ihre detaillierten Informationen über die monatliche Cash-flow-Situation ihrer Firmenkunden dazu, Firmen durch gezielten und gut getimten Entzug des Kontokorrentkredits in die Insolvenz zu treiben, in welcher die Bank die Firma dann ausschlachtet und ihre Vermögenswerte an befreundete Großfirmen und Großanleger verhökert.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Würde eine derartige Schwächung der deutschen Volkswirtschaft letzten Endes nicht den Europäischen Einigungsprozess gefährden? Immerhin fiele ja der stärkste europäische Wirtschaftsmotor aus.

Richard Werner: Es geht ja nicht um Wohlstand für alle als Ziel. Es geht darum, die unliebsame Konkurrenz für die amerikanische Wirtschaft (das ist die deutsche Wirtschaft) endlich auszuschalten. Um dieses Ziel zu erreichen laufen ja auch seit 2015 noch ganz andere Programme, die zu Destabilisierung und Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts führen.

Noch nicht überzeugt? Dann hören Sie kurz, was ich in Japan erlebt habe.

In den 1980er Jahren erfuhr Japan, dass es trotz der offiziellen amerikanischen Plädoyers für die Marktwirtschaft und freien Handel auf der internationalen Bühne nicht wirklich willkommen geheißen wird, wenn man eine extrem erfolgreiche Wirtschaft hat. Nach zweistelligem Wirtschaftswachstumsraten in den 1950er und 1960er Jahren und einer Verlangsamung in den Ölschock-Jahren der 1970er boomte Japans Wirtschaft in den 80er Jahren wieder einmal. Gegen Ende der 80er Jahre war Japan anerkanntermaßen auf dem Weg, das amerikanische Bruttoinlandsprodukt zu überholen. Etwa um 1995 wäre Japan normalerweise das Land mit dem größten BIP geworden. Doch so sollte es nicht kommen: Der japanische Wirtschaftserfolg führte zu einer massiven Gegenreaktion der amerikanischen Wirtschafts- und Politikelite. Japan wurde unter Druck gesetzt und gezwungen, die Wirtschaftsstruktur zu ändern, damit sie nicht mehr so erfolgreich war.

Doch wie kann man ein wirtschaftlich extrem erfolgreiches Land überzeugen, seine Wirtschaftsstruktur zu ändern, um weniger erfolgreich zu sein? Das geht nur, wenn eine Krise erzeugt werden kann, so dass der Eindruck erweckt wird, das erfolgreiche System hat ausgedient. Und niemand kann Wirtschaftskrisen besser erzeugen als Zentralbanker. Daher befahl die Federal Reserve ihrer japanischen Außenstelle – auch unter dem Namen Bank von Japan bekannt – eine gigantische Wirtschaftskrise herbeizuführen. In meinem Buch „Princes of the Yen“ zeige ich im Detail wie die Führungselite der Zentralbank in den 80er Jahren bewusst die Banken unter Druck setzte, eine Immobilienblase zu erzeugen, die dann von der Zentralbank in den 90er Jahren zum Platzen gebracht werden konnte, so dass eine manipulierbare und unendlich ausdehnbare Rezession erzeugt werden konnte, bei der die Zentralbank alle Fäden in der Hand hielt. Diese 20-Jahresrezession wurde dann von der Bank von Japan verwendet, die japanische Wirtschaft nach amerikanischer Anleitung umzumodeln und weniger wettbewerbsfähig zu machen. Nun ist Amerika zufrieden und fokussiert sich auf die nächsten unliebsamen Wettbewerber: Deutschland und China. Gegen Deutschland verwendet Amerika die vom CIA-Agenten Jean Monnet gegründete EU - eine Zwischenstation vor seinem Endziel der undemokratischen ‚Vereinigten Staaten von Europa‘.

Mein Buch „Princes of the Yen“ erschien 2001 in Japan und wurde sofort ein top Bestseller, sechs Wochen lang vor Harry Potter. Auch führende japanische Politiker lasen mein Buch. Der spätere Gouverneur von Tokio, Yoichi Masuzoe, berief sich auf mein Buch, als er im Wahlkampf antrat und machte meinen Vorschlag, die Macht und Kontrolle der Zentralbank einzuschränken, zu seinem Hauptwahlkampfthema. Er wurde mit großer Mehrheit in das Oberhaus des Parlaments gewählt. Später gaben wir zusammen Interviews in den japanischen Medien und er ernannte mich zum offiziellen Berater der LDP Interessengruppe Zentralbankreform. Zehn Jahre später erinnerte sich der bereits vorher gescheiterte ehemalige Premierminister Shinzo Abe an diesen phänomenalen Erfolg und in seinem Versuch, ein Comeback in den Wahlen zu erzeugen, machte auch er die Notwendigkeit einer Reform des Zentralbankgesetzes zu seiner Hauptplattform. Er gewann auch mit großer Mehrheit, und ernannte einen neuen Zentralbankgouverneur, der seither viele meiner Empfehlungen umsetzte, um die Zentralbank zur Stimulation der Wirtschaft zu bewegen. (Das Zentralbankgesetz wurde allerdings nicht verändert, weshalb man nicht sehr optimistisch sein kann).

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was müsste hinsichtlich der deutschen und europäischen Bankenlandschaft Ihrer Ansicht nach getan werden, um eine tragfähige und solide wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen?

Richard Werner: Das Rezept des deutschen Wirtschaftserfolges funktioniert weiterhin. Man muss es nur erlauben. Dies wollen die EU und EZB aber verhindern. Was nötig wäre, wäre die Wiedereinführung der europäischen Währung der Zeit vor 2000 – der D-Mark – und die Wiedereinführung einer normalen Geldpolitik, was eine positive Zinskurve bedeutet, so dass produktive Banken, die dem Mittelstand Gelder für Investitionen beschaffen, wieder eine Überlebenschance haben. Meine Warnungen gegen die Abschaffung der DM und Machtübernahme durch die EZB (in der englischen Ausgabe von Princes of the Yen 2003 ausgesprochen), mit der Vorhersage, dass die EZB Kredit-getriebene Immobilienblasen, Bankenkrisen und Rezessionen erzeugen würde, haben sich ja alle genauestens bewahrheitet. Es gibt keinen Grund für Deutschland, weiterhin eine Fremdwährung zu dulden. Doch dazu müsste Deutschland erst einmal souverän werden, was die EU durch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten gänzlich ausschließen möchte.

***

Professor Dr. Richard Werner ist Lehrstuhlinhaber für Banking und Finance und lehrt an der De Montfort Universität in Großbritannien, der Fudan Universität in Shanghai und der Universität von Winchester. Er ist auch Mitglied des EZB-Schattenrates und Aufsichtsratsvorsitzender der Hampshire Community Bank.


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