Politik

Griechenland: Regierung zerbricht, Neuwahl möglich

In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Die Chancen für eine Rückkehr der Konservativen an die Macht stehen nicht schlecht.
13.01.2019 15:21
Lesezeit: 1 min

Griechenland steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos im Mazedonien-Streit kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dort ist Tsipras aber auf die Abgeordneten von Kammenos' Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen, ohne die seine Regierung keine Mehrheit hat. Kammenos kündigte an, er werde Tsipras bei der Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. In Umfragen liegt die Regierungspartei Syriza zwischen acht und zwölf Punkten hinter der oppositionellen Nea Dimokratia, die wie die Anel das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit Mazedonien ablehnt.

Kammenos sagte, die Mazedonien-Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden soll, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben. Auch die übrigen Minister und Staatssekretäre seiner Partei würden die Regierung verlassen.

Tsipras' Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Turnusmäßig stehen Parlamentswahlen bis Oktober an.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem als Ausverkauf nationaler Interessen ab. Im Streit darüber war im Oktober schon Außenminister Nikos Kotzias zurückgetreten, weil er sich als Architekt des Abkommens von Tsipras nicht ausreichend gegen die Anfeindungen von Kammenos geschützt fühlte. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die Nato ebnen, den Griechenland bislang wegen des Namensstreits blockierte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...