Politik

Linkspartei fordert Gerichtsverfahren gegen Gülen-Anhänger

Lesezeit: 3 min
21.01.2019 17:18
Die Linkspartei fordert Strafverfahren gegen Gülen-Mitglieder, die sich am Türkei-Putsch vom 15. Juli 2016 beteiligt haben, und mittlerweile in Deutschland leben.
Linkspartei fordert Gerichtsverfahren gegen Gülen-Anhänger

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Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, hat von der Bundesregierung ein Ende der "Vorzugsbehandlung" der Gülen-Bewegung gefordert und auf einen kritischeren Umgang mit der Organisation gedrungen. "Die Vorzugsbehandlung der Gülen-Bewegung durch die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden muss beendet werden", sagte Jelpke im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn es Hinweise auf Straftaten von Gülen-Anhängern gebe, sollte Deutschland ihnen den Prozess machen.

"Geflüchtete Gülen-Anhänger genießen zu Recht Schutz in Deutschland, da sie in der Türkei verfolgt werden und dort kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten haben", sagte die Linken-Abgeordnete, die die religiöse Bruderschaft schon seit Jahren kritisch sieht. "Ich finde es aber falsch, dass es offensichtlich kein Interesse daran gibt, in Deutschland Gülen-Leute wegen ihrer Verbrechen vor Gericht zu stellen."

"Ausliefern geht natürlich nicht, weil sie in der Türkei keinen fairen Prozess erwarten können, und ihnen sogar Folter drohen kann", sagte Jelpke. Sie fände es aber richtig, selber zu prüfen, ob jemand am Putschversuch beteiligt war.

"Wenn Deutschland Erkenntnisse zu Verbrechen von Gülen-Leute hat, bei dem Putschversuch oder zuvor, müssen diese verfolgt werden", so Jelpke. Die Türkei hat von Deutschland die Auslieferung führender Mitglieder der Gülen-Bewegung beantragt, darunter Adil Öksüz, der eine zentrale Rolle beim Putschversuch gespielt haben soll. Die deutschen Behörden geben aber an, keine Kenntnis von ihrem Aufenthalt zu haben.

"Früher wurde die Gülen-Bewegung von der Bundesregierung geradezu hofiert", sagt die Linkspolitikerin. Jelpke vermutet, die Bundesregierung wolle sich die Gruppe "warm halten für den Tag X, wenn Erdoğan gestürzt ist und die Gülen-Leute in die Türkei zurückkehren".

Gülen-Funktionäre in Deutschland

Deutschland und Griechenland weigern sich, Militärs und Zivilisten, die nachweislich am Putsch-Versuch vom 15. Juli 2016 mitgewirkt haben und der Gülen-Bewegung angehören, auszuliefern. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sagte Abraham Wagner vom Center for Advanced Studies on Terrorism den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Es gibt keine Beweise dafür, dass Fethullah Gülen als Person den Putschversuch angeordnet hat, doch die Gülen-Bewegung ist eindeutig in den Putschversuch involviert. Erdoğan mag für die USA ein unbequemer Partner sein, doch er ist die einzige Alternative und die Türkei ist ein NATO-Staat. Die USA haben eigentlich keine Wahl. Erdoğan ist der Präsident der Türkei und die USA befindet sich in einer schwierigen Situation.“

So verlangt die Türkei unter anderem die Auslieferung von Zekeriya Öz (ehemaliger Staatsanwalt), Celal Kara (ehemaliger Staatsanwalt), Adil Öksüz (islamischer Theologe), den türkischen NATO-General Mehmet Yalınalp, den türkischen General Numan Yediyıldız, der in der South Eastern Europe Brigade (SEEBRIG) der NATO tätig war. Der ehemalige Präsident der Gülen-nahen Fatih Universität in Istanbul, Şerif Ali Tekalan, soll sich nach einem USA-Aufenthalt mittlerweile auch in Deutschland befinden, berichtet Yeni Asır.

Die Deutsche Welle kritisiert in einem Artikel vom 13. Juli 2018 die Sichtweise auf die Gülen-Bewegung in Deutschland: "In Deutschland hingegen verfügt die Gülen-Bewegung immer noch über große Sympathien - in den Medien, in der Politik und selbst bei den großen Kirchen, wie Recherchen der Deutschen Welle zeigen. Ihre Anhänger werden in erster Linie als Opfer Erdogans angesehen und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit geschätzt. Dass es sich um bedingungslose Anhänger eines konservativen islamischen Geistlichen handelt, für den ,erfolgreiches Dienen im Islam' nur möglich ist ,durch eine Islamisierung des Lebens mit all seinen Institutionen' - wie es in Gülens Buch ,Der Prophet als Befehlshaber' heißt -, scheint keine besondere Rolle zu spielen."

Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei vom 12.04.2016 geht hervor: "In der Vergangenheit kam es zwischen der Bundesregierung, einzelnen Bundesministerien oder Regierungsmitgliedern sowie der Gülen-Bewegung zugerechneten Institutionen zu Kooperationen. So begründete die Bundesregierung mehrere zumindest bis zum Jahr 2013 durchgeführte gemeinsame Veranstaltungen mit dem der Gülen-Bewegung zugerechneten Bundesverband der Unternehmervereinigungen e. V. (BUV) mit dessen damaligen guten Kontakten zu türkischen Ministerien, Behörden und wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei. Zur Zusammenarbeit kam es auch mit der der Gülen-Bewegung in der Türkei nahestehenden Konföderation Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TUSKON) und es bestanden Kontakte mit FID e. V. in Berlin (Bundestagsdrucksachen 17/13787, 18/829). Der als Gülen-Anhänger geltende und von der türkischen Justiz mit Haftbefehl gesuchte Staatsanwalt Zekeriya Öz, der das Korruptionsermittlungsverfahren gegen führende AKP-Politiker eingeleitet hatte, floh im August letzten Jahres nach Deutschland."

Gülen-Funktionäre in den USA

In den USA befinden sich neben dem islamischen Prediger Fethullah Gülen noch weitere prominente der Gülen-Bewegung im Exil. Dazu zählt unter anderem der ehemalige türkische Polizeikommissar Emrullah Uslu, der öffentlich als Emre Uslus auftritt. Er lehrt mittlerweile an der Virginia International University, die nach einer Studie des Center for Security Policy der Gülen-Bewegung zugerechnet wird. Ekrem Dumanlı, Mitglied der Gülen-Bewegung und ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Zaman, soll sich nach Angaben der Zeitung Hürriyet in New Jersey aufhalten. Cevdet Türkyolu, der als "rechter Arm" von Fethullah Gülen bekannt ist, soll sich ebenfalls in den USA aufhalten. In Saylosburg/Pennsylvania sind auf den Namen seiner Tochter  Büşra Türkyolu zwei, auf den Namen seines Sohnes Esat Türkyolu ein und auf seinen eigenen Namen drei Häuser eingetragen, so das Immobilienportal Emlak Kulisi.

Hamdi Akin Ipek, Chef der Koza Holding, befindet sich aktuell in Großbritannien. Unter allen Mitgliedern und Unterstützern droht derzeit nur ihm die Auslieferung in die Türkei. Das britische Westminster Magistrates Court wird über seine Auslieferung entscheiden, so der Guardian. Zuvor hatte das britische Gericht sein gesamtes in Großbritannien befindliches Vermögen und seinen Pass konfiszieren lassen.

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