Politik

Deutschland zieht Schiff von Migranten-Mission im Mittelmeer ab

Lesezeit: 1 min
23.01.2019 09:26
Deutschland wird ab Februar kein Schiff für die EU-Migrantenmission im Mittelmeer mehr zur Verfügung stellen.
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Deutschland wird zunächst einmal kein neues Schiff zur Beteiligung an der EU-Mittelmeermission "Sophia" entsenden. Die Fregatte "Augsburg" sei noch bis Anfang Februar planmäßig im Einsatz vor der libyschen Küste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der anschließend für die Mission vorgesehene Einsatzgruppenversorger "Berlin" werde dann "zunächst einmal" nicht dorthin entsandt.

Die Bundeswehr werde jedoch weiterhin mit Personal die Arbeit im "Sophia"-Hauptquartier in Rom unterstützen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Laut Süddeutscher Zeitung handelt es sich um zehn Soldaten. Der Sprecher hob zudem hervor, dass die "Berlin" innerhalb von 14 Tagen im Einsatzgebiet der EU-Mission sein könne, wenn dies erforderlich sei. Der SZ zufolge wird sich der Einsatzgruppenversorger nun erstmal an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen.

Über die Entscheidung der Bundesregierung wurden die Obleute der Bundestags-Ausschüsse für Verteidigung und für Auswärtiges am Dienstag durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, unterrichtet.

Die Marinemission EU NavForMed "Sophia" ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Hauptaufgabe ist das Vorgehen gegen Schlepperbanden, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Daneben soll "Sophia" auch Waffen- und Ölschmuggel verhindern und bildet die libysche Küstenwache aus.

Tatsächlich bestand die Funktion des Schiffes vornehmlich darin, Migranten aus dem Mittelmeer aufzunehmen und nach Italien zu bringen. Bislang wurden insgesamt mehr als 49.000 Bootsmigranten an Bord genommen. Sie wurden nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln zunächst alle nach Italien gebracht. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigerte zuletzt aber die Aufnahme von Bootsflüchtlingen.

Salvini begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. „Das Mandat der Mission Sophia war es, alle Migranten nur in Italien anlanden zu lassen“, erklärte Salvini am Dienstagabend. Auf diese Weise seien 50.000 Menschen in Italien angekommen. „Wenn sich jemand zurückzieht, ist das für uns sicher kein Problem“, zitiert ihn die dpa.

Derzeit läuft das Mandat noch bis Ende März, nachdem die EU-Staaten es im Dezember um drei Monate verlängert hatten. Die Mission steht wegen des Streits mit Italien um die Flüchtlingsverteilung auf der Kippe: Die Regierung in Rom fordert, dass von "Sophia" gerettete Migranten künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Dazu müssten die Einsatzregeln geändert werden.

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