EU kämpft für Geheimhaltung der Archive der EZB

 

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24.01.2019 22:52
Die EU-Kommission verklagt Slowenien vor dem EuGH, weil die Polizei des Landes Akten der EZB beschlagnahmt hatte. Der Fall dürfte erhebliche Präzedenz-Wirkung haben.
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Die Europäische Kommission verklagt Slowenien wegen Beschlagnahme der Dokumente der Europäischen Zentralbank vor drei Jahren bei einer Razzia bei der slowenischen Zentralbank, als Ermittler die Rolle der EZB bei der Bankenrettung der NLB untersuchten.

Die Kommission erklärte am Donnerstag in einer Erklärung, dass sie beschlossen habe, "Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen Verletzung der Unverletzlichkeit der Archive der EZB zu verklagen".

Versuche der Kommission in den Jahren 2016, 2017 und 2018, die Tatsachen und Umstände mit der slowenischen Regierung zu klären, blieben erfolglos.

Die Ermittlungen der EU gegen die Zentralbank erfolgten drei Jahre, nachdem die Regierung 3,2 Milliarden Euro für die Rettung staatseigener Kreditgeber ausgegeben hatte, um internationale Hilfe zu vermeiden.

Die Ermittlungen konzentrierten sich auf Gouverneur Bostjan Jazbec, der im letzten Mai zurückgetreten war, und sein Team, wobei Kritik geübt wurde, dass Kapitalbewertungen von Banken, die später gerettet wurden, unangemessen waren.

Jazbec übernahm die Führung, als Slowenien nach jahrelangem Missmanagement und der politischen Einmischung staatlicher Kreditgeber versuchte, einen internationalen Rettungsschirm im griechischen Stil zu vermeiden.

Die Bankenrettung 2013 wurde von einem sogenannten Bail-in begleitet, der die Werte von Anleiheninhabern in Höhe von rund 600 Millionen Euro auslöschte.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor musste im Juli 2016 zurücktreten - eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat ebenfalls zurück.

Der Hintergrund war der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister hatte sich Mramor zuvor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“.

Am 6. Juli 2016 war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt und Inhaber von Rentenpapieren verloren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen hätten.

Die Geschichte hatte in Slowenien für großen Aufruhr gesorgt: So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso - massiv Druck auf die slowenische Regierung ausgeübt haben soll. Auf Druck der EU-Kommission wurde ein Stresstest verordnet, der 30 Millionen Euro gekostet hat. Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Der Stresstest wurde von Roland Berger und Oliver Wyman durchgeführt. Die slowenischen Steuerzahler mussten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen.

Besonders die Slowenen allerdings darüber erzürnt, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die polizeilichen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet wurden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionässchützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte im Juli 2016 in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“


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